- Als Kandidat für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten hat der AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen um 251 Stimmen verfehlt.
- Im Anschluss an die Bekanntgabe des Ergebnisses zieht sich die Fraktion der AfD zunächst zur Beratung zurück.
- Nach 20 Minuten folgen zwei verärgerte Statements.
Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt im ersten Wahlgang nur 118 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen deutlich. 553 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 Parlamentarier enthielten sich, 27 Stimmen waren ungültig.
Anschließend beantragte die AfD-Fraktion eine Unterbrechung der Sitzung des Bundestags. Nach 20-minütiger interner Beratung traten Fraktionschefin
Michael Kaufmann: Dieser Bundestag spaltet und grenzt aus
Kaufmann fügte an: "Der Deutsche Bundestag hat den ersten Demokratietest nicht bestanden." Der Vizepräsident des Thüringer Landtags bemängelte "Spaltung" und "Ausgrenzung. Das ist schade. Aber wir müssen zurzeit damit leben." Die AfD verzichtete darauf, einen zweiten Wahlgang zu beantragen.
Seit die AfD 2017 erstmals in den Bundestag einzog, konnte sie keinen der Vizepräsidentenposten, die normalerweise an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen gehen, besetzen. Alle sechs Abgeordneten, die sie zur Wahl für das Amt stellte, scheiterten in jeweils drei Wahlgängen, weil die anderen Fraktionen ihnen weitgehend die Zustimmung verweigerten. Vizepräsidenten leiten zum Beispiel die Sitzungen des Plenums und sprechen Ordnungsrufe aus.
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Die Kandidatinnen und Kandidaten der anderen Fraktionen werden gewählt
Der 1964 geborene Kaufmann war bereits Vizepräsident des Thüringer Landtags und ist nun erstmals Abgeordneter im Bundestag. Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden im ersten Wahlgang gewählt: Die CDU-Politikerin Yvonne Magwas für die CDU/CSU, die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, für die SPD, Claudia Roth für die Grünen, Petra Pau für die Linke und Wolfgang Kubicki für die FDP. Neue Bundestagspräsidentin ist die SPD-Abgeordnete Bärbel Bas.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, war die anderen Fraktionen schon vor der absehbaren Wahlniederlage scharf angegangen. Es gehe um ein zentrales Amt, das der AfD nach der Geschäftsordnung zustehe. Das sei "eine Missachtung, eine Herabsetzung von Millionen Wählern, eine Beleidigung jedes Einzelnen, eine Verhöhnung der Demokratie", sagte er.
Wolfgang Schäuble wird zum Alterspräsidenten - nicht Alexander Gauland
Baumann bezog sich mit diesen Äußerungen auf den Vizepräsidentenposten, aber auch auf eine vor der Bundestagswahl 2017 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung, wonach Alterspräsident der dienstälteste und nicht der älteste Abgeordnete ist. Aus diesem Grund ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble neuer Alterspräsident und konnte die konstituierende Sitzung eröffnen - und nicht der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland.
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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, betonte: "Jede Fraktion hat ein Vorschlagsrecht, aber sie hat keinen Anspruch auf eine Mehrheit." Die AfD habe bislang wenig dazu beigetragen, "um so ein Grundvertrauen in sich und ihre Kandidaten zu stärken". (dpa/hau)
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