Mit ihren neuen Vorsitzenden hat die SPD eine allgemeine Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf dem Wunschzettel, zum Ärger der Union. Auch Umweltministerin Svenja Schulze bezieht klar Stellung. Der Koalitionsstreit wird schärfer.
Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen geht Bundesumweltministerin
Es verringere die Unfälle mit Todesfolge und spare jährlich ein bis zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2). "Insofern spricht der gute Menschenverstand für die Einführung eines generellen Tempolimits, das es in fast allen EU-Ländern längst gibt", sagte Schulze.
Scheuer: "Haben herausragendere Aufgaben"
Die SPD hat eine generelles Tempolimit von 130 Kilometern pro Stunde als eines der Themen für zusätzliche Vorhaben benannt, über das sie mit der Union sprechen will.
"Wir haben weit herausragendere Aufgaben, als dieses hoch emotionale Thema wieder und immer wieder ins Schaufenster zu stellen - für das es gar keine Mehrheiten gibt", sagte der CSU-Politiker der dpa.
Scharfer Widerspruch kam auch von CSU-Verkehrspolitiker Ulrich Lange: "Die neuen SPD-Vorsitzenden sind offensichtlich völlig von der Rolle", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Unionsfraktion im Bundestag der dpa.
"Wer glaubt, ein generelles Tempolimit sei die dringendste Maßnahme, um die Abwanderung von SPD-Wählern zu stoppen, dem ist offensichtlich der politische Kompass verloren gegangen." Deutschland habe "mit die sichersten Autobahnen der Welt".
Linke will "lächerliches Schauspiel" beenden
Scheuer hatte darauf verwiesen, dass der Bundestag erst vor kurzem das generelle Tempolimit abgelehnt habe. Tatsächlich war erst im Oktober ein Vorstoß der Grünen für Tempo 130 im Parlament gescheitert.
Auch die meisten SPD-Abgeordneten stimmten dagegen, das ist in Koalitionen bei Oppositionsanträgen allerdings üblich. SPD-Politiker hatten damals schon deutlich gemacht, dass das Thema im neuen Jahr wieder auf die Agenda soll.
Gelegenheit dazu wollen ihnen nun auch die Linken im Bundestag geben. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Jan Korte sagte der dpa: "Das mittlerweile lächerliche Schauspiel um ein Tempolimit sollte beendet werden."
Er schlage daher der SPD einen interfraktionellen Antrag mit allen Fraktionen vor, die ein Tempolimit von 130 befürworteten.
"In der ersten Sitzungswoche im Januar könnte er ausgearbeitet werden und darauf die Woche im Plenum debattiert werden. Das wäre glaubwürdig." Mit Scheuer darüber ernsthaft zu diskutieren sei "grundsätzlich sinnlos".
70 Prozent der Autobahnen ohne Tempolimit
SPD, Linke und Grüne hätten zusammen allerdings keine Mehrheit. Das Thema ist nicht Teil des Koalitionsvertrags von Union und SPD. Im November hatte Umweltministerin Schulze gesagt, es könne dennoch wieder auf den Tisch kommen - wenn nämlich der Verkehr beim Klimaschutz nicht ausreichend vorankomme.
In den kommenden Jahren werde jedes Jahr überprüft, ob der CO2-Ausstoß im Verkehr sinke. Das neue Klimaschutzgesetz sieht Sofortprogramme vor, wenn ein Bereich hinterher hinkt.
Auf dem Großteil der Autobahnen in Deutschland gilt nach wie vor freie Fahrt. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist das Land damit ein "weißer Fleck" - denn überall sonst gibt es nach einer Übersicht des Autofahrerclubs ADAC Tempo-Beschränkungen. Allerdings gilt in Deutschland seit mehr als 40 Jahren eine empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130.
Ohne verbindliches Tempolimit sind 70 Prozent des Autobahn-Netzes. Dauerhaft oder zeitweise geltende Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie aktuelle Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen - am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. (dpa/fte)
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