Bundeskanzler Sebastian Kurz will während der EU-Ratspräsidentschaft ein Brückenbauer zwischen Ost- und Westeuropa werden. Möglich wäre das: Er hat viele Trümpfe in der Hand.

Als im Sommer 2005 die österreichische EU-Ratspräsidentschaft endete, konnte der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) zufrieden Bilanz ziehen.

Neben zahlreichen regulären Gipfel hatte seine blau-schwarze Bundesregierung zwei Großveranstaltungen mit rund 60 Staatschefs auf die Beine gestellt. Sogar der damalige US-Präsident George W. Bush kam nach Wien, standesgemäß begrüßt von den Sängerknaben.

Vieles spricht dafür, dass Schüssels Nachfolger und politischer Ziehsohn Sebastian Kurz kleinere Brötchen backen wird, wenn Österreich ab 1. Juli wieder für ein halbes Jahr die erste Geige in der EU spielt.

Noch gibt es keine klare Strategie, wie die schwarz-blaue Bundesregierung die Ratspräsidentschaft anlegen wird.

"Vieles liegt im Nebel und man muss genau hinsehen, um da und dort einen Nebelpfosten zu sehen", sagt ein Diplomat im Gespräch mit unserer Redaktion. Die Taskforce zur Vorbereitung der Ratspräsidentschaft werde derzeit vom Außenministerium ins Kanzleramt verlegt, das binde Ressourcen.

Keine klare Richtung in Europafragen

Bisher hat Kurz keinen klaren Kurs in Europafragen erkennen lassen. Zwar musste der rechtspopouplistische Koalitionspartner FPÖ sich auf einen "proeuropäischen" Kurs verpflichten: Liebäugeln mit einem Öxit geht gar nicht. Sonst bleibt der Kanzler aber im Ungefähren. Bisher gab es keine große Erklärung von Kurz, welche Visionen er von Europa hat.

Immerhin: Einige Stichworte machen die Runde. So möchte Sebastian Kurz die Eiszeit zwischen den Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei und dem Rest der Union beenden.

Die vier Ostländer wehren sich massiv gegen die ihres Erachtens zu liberale Flüchtlings- und Migrationspolitik der Union. Die Regierungen in Budapest und Warschau stehen im Verdacht, die Demokratie schrittweise zu demontieren, Polen droht deswegen sogar die Suspendierung der EU-Mitgliedsrechte.

Kurz und sein Europaminister Gernot Blümel (ÖVP) möchten eine Brücke zwischen West- und Osteuropa schlagen. Die Chancen dafür stehen gut: Zum einen sympathisiert Kurz unverhohlen mit dem harten Anti-Asylkurs seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orbán, wie sich bei dessen Wien-Besuch vor einer Woche einmal mehr zeigte. Zugleich hält der konservative Kanzler aber Abstand zum Visegrád-Bündnis, das sich in Europa isoliert hat.

Experte: Kurz muss "symbolischen Akt setzen"

Doch welche Möglichkeiten hat der österreichische Kanzler? "Er muss einen symbolischen Akt setzen, bei dem die Streithähne öffentlich das Kriegsbeil begraben und eine gemeinsame Erklärung unterzeichnen", sagt ein Osteuropaexperte, der lieber anonym bleiben, möchte im Gespräch mit unserer Redaktion.

Die Chancen dafür stünden gut: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) – mächtigste Verfechterin einer liberalen Flüchtlings- und Einwanderungspolitik – ist nach dem monatelangem Chaos einer Regierungsbildung sichtbar geschwächt.

Nicht zuletzt auf Druck der Rechten in ihrer eigenen Partei ist sie von ihrer Forderung nach verpflichtenden Flüchtlingsquoten für alle EU-Länder abgerückt. Das aber war der größte Zankapfel mit den Visegrád-Ländern. Mit etwas Glück könnte Kurz also einen großen Erfolg landen.

Österreichs historische Brückenkopf-Funktion

Ihm spielen noch einige weitere Faktoren in die Hände. Zum einen hat Österreich eine historische Brückenkopffunktion.

Die gute Verbindung nach Osten geht noch auf die Habsburgerzeit zurück, im Kalten Krieg hatte die neutrale Alpenrepublik immer wieder eine Vermittlerrolle inne.

Als kleines Land gehörte und gehört Österreich nicht zu den Großen innerhalb der EU – und hat daher auch keine wirklichen Gegner.

Als Person freilich strahlt Kurz weit über die Grenzen hinaus. Er ist der mit Abstand jüngste Regierungschefs eines EU-Landes und hat schon als Außenminister Duftmarken gesetzt.

Die europäische Öffentlichkeit ist interessiert an dem jungen Kanzler, der mit großen Versprechen angetreten ist. Keiner seiner Vorgänger war so oft in deutschen Talkshows zu Gast. Diese Aufmerksamkeit könnte ihm nützlich sein.

Kein Verdacht zu großer Nähe zu Visegrád

Und auch die Gefahr, dass Kurz in der Verdacht einer allzu großen Nähe zu den Visegrád-Ländern gerät, ist gering. Mit Kritik an den autoritären Tendenzen in Ungarn und Polen hält er sich zwar zurück. Wenn es um die Finanzen geht, ist er aber durchaus bereit, den östlichen Nachbarn die Rute ins Fenster zu stellen.

Er möchte die Interessen der EU-Nettozahler im Auge behalten und über die Höhe der Transferzahlungen aus Brüssel Richtung Osten zumindest reden. Schon im Wahlkampf hatte Kurz harte Töne gegenüber osteuropäischen Arbeitskräften in Österreich angeschlagen.

Das hat ihm sein Freund Orbán bisher – zumindest öffentlich – nicht angekreidet. Aus Diplomatenkreisen ist zu hören, dass der ungarische Premier über diesen Kurs der österreichischen Regierung frühzeitig informiert wurde.

Was aber kann die Ratspräsidentschaft Kurz politisch bringen? Innenpolitisch ist der Kanzler in den vergangenen Wochen recht unsanft auf den Boden der Realität geholt worden. Schuld waren vor allem die rechten und rechtsextremen Skandale aus dem Umfeld seines Koalitionspartners FPÖ.

Über das unselige Liederbuch, das der niederösterreichische FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer nie gelesen haben will, wurde sogar in der französischen Tageszeitung "Le Monde" und in der "New York Times" berichtet.

"Natürlich wird so etwas in allen Staatskanzleien sehr genau registriert", sagt Heidi Glück, einst Pressesprecherin von Wolfgang Schüssel und heute Strategieberaterin. Das sei ein Problem für das Ansehen der Regierung.

Solche Affären könnten zur Gefahr für eine gelungene Ratspräsidentschaft werden. Umgekehrt könnte die Ratspräsidentschaft aber auch zur Zivilisierung der FPÖ beitragen: "Es könnte eine Imagepolitur für die FPÖ werden, die dann aller Welt beweist, dass sie europafähig ist", argumentiert Glück.

Dann hätte Kurz geschafft, was vor ihm nur seinem Mentor Schüssel gelang: Die FPÖ zu bändigen, indem er sie in die Pflicht nimmt.