Scholz hat sich zum Heizungsstreit in der Ampelkoalition geäußert. Er lobte den Entwurf und glaube nicht, dass noch große Veränderungen daran vorgenommen werden, wie von der FDP gefordert.

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet im Streit um die Heizungspläne seiner Regierung keine grundlegenden Änderungen mehr an der aktuellen Gesetzesvorlage. In dem nun im Bundestag diskutierten Entwurf seien schon "viele der Sorgen und Bedenken" aufgegriffen worden, sagte Scholz am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Er glaube deshalb, "dass es nicht dazu kommt, dass jetzt im Kern große Veränderungen vorgenommen werden".

Scholz betonte, die jetzige Gesetzesvorlage sehe deutlich anders aus als der ursprüngliche "Rohentwurf", an dem sich die Debatte entzündet habe. Es sei aber "vollkommen in Ordnung" nochmals zu schauen, "sind alle Fragen beantwortet, sind alle Bedenken berücksichtigt", sagte der Kanzler, der am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima interviewt wurde. Ziel sei es, in Deutschland klimaneutrales Wirtschaften zu ermöglichen, niemand dürfe aber überfordert oder "vor eine unlösbare Aufgabe gestellt" werden.

Die Ampel-Koalition streitet in der Frage seit Tagen über den Zeitplan für das Gesetz. Die FDP stellt in Frage, ob dieses noch vor der Sommerpause verabschiedet werden kann. Die Grünen und die SPD pochen hingegen darauf.

Scholz antwortet knapp auf Frage nach Habeck

Die Frage, ob Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) noch das politische Gewicht für die schwierige Aufgabe habe, beantwortete Scholz im ZDF kurz und knapp mit "klar". Habeck gilt als angeschlagen, nachdem sein Staatssekretär Patrick Graichen seinen Posten wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft räumen musste. Er hatte im Wirtschaftsministerium maßgeblich an den Plänen für die Wärmewende mitgearbeitet.

Den Regierungsplänen zufolge sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 nur noch in Ausnahmefällen eingebaut werden dürfen. Neue Heizungen sollen dann "möglichst" zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Klassische Gas- und Ölheizungen können das nur erreichen, wenn sie etwa in Kombination mit einer Wärmepumpe betrieben werden. (afp/lko)  © AFP

Staatssekretär Graichen und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sitzen nebeneinander.

Nach Graichen-Abgang: FDP verhindert Heizungsgesetz von Habeck

Nachdem Staatssekretär Graichen entlassen wurde, will die FDP nun das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Habeck blockieren. Man fordere eine Überarbeitung und einen neuen Zeitplan.
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