Zweiter offener Brief: Intellektuellen-Streit um Waffenlieferungen

• Mehrere Intellektuelle haben sich in einem gemeinsamen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen.
• Zuvor hatten sich andere Prominente in einem offenen Brief dagegen ausgesprochen.
• Unter anderem Wirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte dieses Schreiben.

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Als Reaktion auf den kürzlich veröffentlichten offenen Brief von Gegnern kontinuierlicher Waffenlieferungen an die Ukraine haben sich mehrere Intellektuelle in einem gemeinsamen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dafür ausgesprochen. "In den Händen der Angegriffenen sind auch Panzer und Haubitzen Defensivwaffen, weil sie der Selbstverteidigung dienen", heißt es in dem Schreiben, das in der Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Weiter schreiben die Verfasserinnen und Verfasser: "Jeder Krieg birgt das Risiko einer Eskalation zum Äußersten. Die Gefahr eines Nuklearkrieges ist aber nicht durch Konzessionen an den Kreml zu bannen, die ihn zu weiteren militärischen Abenteuern ermutigen."

Unterzeichnet wurde das Schreiben unter anderem vom Vorsitzenden des Thinktanks Zentrum Liberale Moderne, Ralf Fücks, den Schriftstellerinnen und Schriftstellern Daniel Kehlmann, Herta Müller und Maxim Biller, der früheren Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde Marianne Birthler, der Autorin Eva Menasse, dem Verleger Mathias Döpfner sowie der Historikerin Hedwig Richter.

Zudem heißt es in dem Text: "Wer einen Verhandlungsfrieden will, der nicht auf die Unterwerfung der Ukraine unter die russischen Forderungen hinausläuft, muss ihre Verteidigungsfähigkeit stärken und die Kriegsfähigkeit Russlands maximal schwächen." Die Unterzeichnenden forderten außerdem eine Ausweitung wirtschaftlicher Sanktionen auf den Energiesektor. Es liege im Interesse Deutschlands, einen Erfolg des russischen Angriffskriegs zu verhindern.

Wirtschaftsminister Habeck kritisiert ersten offenen Brief

Die Journalistin Alice Schwarzer und andere Prominente wie der Schriftsteller Martin Walser hatten in einem am Freitag veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Scholz appelliert, weder direkt noch indirekt schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, um dem russischen Präsidenten Wladimir Putin kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato-Staaten zu geben. Sie forderten Anstrengungen für einen raschen Waffenstillstand und einen "Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können". Der Brief fand digital Zehntausende Unterstützende, stieß aber auch auf starke Kritik.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich ebenfalls kritisch. Er sagte der "Zeit": "Was folgt aus dieser Argumentation? Eigentlich doch nur, dass ein bisschen Landbesetzung, Vergewaltigung und Hinrichtung einfach hinzunehmen sind und die Ukraine schnell kapitulieren solle. Das finde ich nicht richtig." Auf die Anmerkung der Zeitung, dies sei polemisch und stehe nicht im Brief, sagte er: "Ja, vielleicht ist das zugespitzt. Aber hinter der Argumentation steht doch die Annahme, dass mit einem Sieg Russlands das Sterben, die Gewalt ein Ende hätten und dann irgendwie alles wieder gut wäre. Russlands Vorgehen in den jetzt besetzten Gebieten spricht aber eine andere Sprache."

Auf die Frage, ob er keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg habe, antwortete der Politiker: "Nein, die habe ich nicht. Wir befinden uns in einer Zeit, in der man jede Menge Sorgen haben kann. Aber die Angst vor dem Dritten Weltkrieg, die manche umtreibt, speist sich ja auch aus der Befürchtung, Deutschland werde zur Kriegspartei. Das wird Deutschland nach Recht und Gesetz nicht. Die Ukraine wurde von Russland angegriffen und hat das Recht, sich selbst zu verteidigen. Ein Land, das Selbstverteidigungsrechte ausübt, darf unterstützt werden." Die Bundesregierung habe mehrere Tausend Panzerfäuste in die Ukraine geschickt, so Habeck weiter: "Ich habe dafür als einer der verantwortlichen Minister meine Hand gehoben. Panzerfäuste schießen auf Panzer. In den Panzern sitzen Soldaten."

Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar verteidigt Unterzeichnung

Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar verteidigte unterdessen den von ihm mitunterzeichneten offenen Brief an Scholz. "Es geht nicht darum, die Ukraine alleine zu lassen oder dass sie sich ergeben soll", sagte er in einem Podcast des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es gehe vielmehr "um eine Eskalationsstufe, bei der durch schwere Waffen etwas passieren könnte, was wir alle nicht wollen".

Yogeshwar sagte weiter, der Krieg könne nur durch Verhandlungen beendet werden: "Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass mit denen nicht zu verhandeln ist und wir liefern Waffen. Das führt am Ende zu einer völligen Zerstörung der Ukraine." Vielmehr könne am Ende nur ein Kompromiss stehen, den beide Länder akzeptieren könnten: "Es muss Russland und der Ukraine das Gefühl vermittelt werden, dass beide Player als Sieger aus dem Krieg hervorgehen."

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Die Schriftstellerin Katja Lange-Müller dagegen bezeichnete es als Fehler, den Brief unterzeichnet zu haben. In einem Gastbeitrag für die "Süddeutsche Zeitung" schrieb sie: "Zu meiner Angst davor, dass die Lawine der russischen Angriffswut auch uns überrollen könnte, stehe ich. Doch dass ich den Brief der Zeitschrift 'Emma' an Bundeskanzler Scholz unterschrieben habe, quält mein Gewissen." Sie wolle sich nicht anmaßen, zu wissen, "was uns schützt und hilft und verhindert, dass wir immer tiefer in diesen Krieg hineingeraten". (dpa/okb)