SPD sucht Kurs gegenüber Gerhard Schröder

• Altkanzler Gerhard Schröder steht wegen seiner Aufsichtsratsposten bei russischen Energieunternehmen in der Kritik. Bisher will er daran trotz des Angriffs auf die Ukraine festhalten.
• Die SPD vermeidet indes scharfe Worte gegenüber ihrem früheren Vorsitzenden.
• Es sei "unanständig", Schröder öffentliche Ratschläge erteilen zu wollen, sagt der frühere Außenminister Sigmar Gabriel.
• Und für Fraktionschef Rolf Mützenich sind Schröders geschäftliche Tätigkeiten rein privat.

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Der frühere Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Debatte um dessen Rolle im aktuellen Russland-Konflikt vorsichtig in Schutz genommen. "Dass er in seiner Haltung zu Russland nicht für die SPD spricht – wie ich übrigens auch nicht –, ist offensichtlich. Und dass ich in der Russland-Frage völlig anderer Meinung bin als er, ist auch keine Neuigkeit", sagte Gabriel dem "Spiegel". Trotzdem fühle er sich "ihm politisch und menschlich verbunden."

"Ich bin nicht in der Position, Gerhard Schröder öffentliche Ratschläge zu erteilen", führte Gabriel weiter aus. "Das fände ich angesichts dessen, was er als Kanzler für Deutschland, Europa und auch für die USA geleistet hat, regelrecht unanständig."

Ein Freund von Wladimir Putin

Die SPD und Gerhard Schröder – das war immer eine komplizierte Beziehung. Der frühere Bundeskanzler hat der Partei 1998 und 2002 Wahlsiege beschert. Er hat sie mit den Sozialreformen der Agenda 2010 aber auch in eine langanhaltende Phase der Selbstzweifel und Umfragetiefs geführt. Gerade steht er – mal wieder – wegen seiner Verbindungen zu Russland in der Kritik.

"Nein zu Putins Krieg!" steht auf einem Transparent, das die SPD am Donnerstag an ihrer Parteizentrale anbringen ließ. Doch gleichzeitig ist ihr ehemaliger Parteivorsitzender diesem Putin sowohl finanziell als auch freundschaftlich verbunden.

Schröder ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Gazprom gehört. Außerdem ist er Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Schröder wurde kürzlich außerdem als Kandidat für den Gazprom-Aufsichtsrat nominiert.

Stimmen aus CDU und Grünen fordern Sanktionen gegen Schröder

Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine forderte die CDU-Politikerin Gitta Connemann Schröder auf, alle Ämter niederzulegen, "die mit russischen Staatsunternehmen zusammenhängen". Sollte Schröder keine Konsequenzen ziehen, müsse er seine Privilegien als Altkanzler vollständig aufgeben, sagte sie dem "Handelsblatt". "Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler Büro, Sicherheit und vieles andere von einem Kreml-Propagandisten finanziert."

Der Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer (Grüne) brachte ebenfalls Sanktionen gegen Schröder ins Spiel. Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten prüfen, ob Sanktionen "auch gegen ehemals führende europäische Politiker verhängt werden können, die heute als Lobbyisten Putins dessen feindselige Politik" unterstützten, erklärte Bütikofer am Donnerstag in Brüssel. "Ich meine damit zum Beispiel Gerhard Schröder, den ehemaligen französischen Premierminister François Fillon oder die frühere österreichische Außenministerin Karin Kneissl", sagte Bütikofer der Nachrichtenagentur AFP.

Parteiausschluss für SPD kein Thema

Der österreichische Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat sich nach dem russischen Angriff aus dem Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn zurückgezogen. Das berichtete der "Standard". In Deutschland haben bisher nur wenige führende Sozialdemokraten entsprechende Forderungen an Schröder gestellt. Die Parteispitze distanziert sich zwar von Schröders Tätigkeiten – mehr aber auch nicht.

Einen Parteiausschluss des Altkanzlers und früheren Parteichefs hat Generalsekretär Kevin Kühnert abgelehnt. So ein Ausschluss sei "wegen heftiger Meinungsverschiedenheiten, Provokationen oder geschäftlicher Interessen" nicht vorgesehen, sagte er Anfang dieser Woche.

Schröder fordert "schnellstmögliches" Ende des Krieges

Schröder hatte in dem sich anbahnenden Konflikt Ende Januar der Ukraine "Säbelrasseln" vorgeworfen – das hatte auch in der eigenen Partei für Kopfschütteln gesorgt. Am Donnerstag verurteilte er dann den russischen Angriff in einem Beitrag im Karrierenetzwerk LinkedIn und forderte ein "schnellstmögliches Ende" des Krieges.

Gleichzeitig vertrat Schröder aber die Meinung, beide Seiten hätten Fehler gemacht. "Und mit Blick auf die Zukunft gilt, dass jetzt bei notwendigen Sanktionen darauf geachtet wird, die verbliebenen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen Europa und Russland bestehen, nicht gänzlich zu kappen", so Schröder.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich lobte Schröders Äußerung am Freitag im Deutschlandfunk. "Letztlich, glaube ich, wird er weitere Konsequenzen daraus ziehen", sagte Mützenich. Die Forderung, dass Schröder seine Posten aufgibt, stellte er aber nicht. Dabei handele es sich um eine Privatangelegenheit. Der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sagte am Donnerstag in einem Gespräch mit dem "Spiegel" hingegen, er fände es gut, wenn Schröder seine Aufsichtsratsposten aufgeben würde.

Wie man es mit Russland und Schröder hält, ist innerhalb der SPD zum Teil eine Generationenfrage. Während vor allem ältere prominente Sozialdemokraten in der Vergangenheit immer wieder für Verständnis für russische Interessen geworben hatten, haben sich Jüngere für eine scharfe Abgrenzung zu Moskau ausgesprochen. (fab)

Verwendete Quellen:

• Material Agence France Presse (AFP)
• Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa)
• DerStandard.at: Ex-Kanzler Kern zieht sich als Aufsichtsrat von russischer Staatsbahn zurück
• Deutschlandfunk.de: Interview mit Rolf Mützenich, SPD-Bundestagsfraktion, Vorsitzender, zur Ukraine
• Spiegel.de: Michael Roth über Wladimir Putin: "Er ist nicht irre..."