Anlässlich des Nato-Außenministertreffens äußert sich der Nato-Generalsekretär Mark Rutte zum Krieg in der Ukraine. Putin habe ihm zufolge kein Interesse an Frieden. Auf einen Nato-Beitritt müsse die Ukraine wohl aber noch warten.

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Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat.

"Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos", sagt Rutte in einer Pressekonferenz zu einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Als Beispiele nennt er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine.

Rutte: Ukraine kann nicht mit Beitrittseinladung rechnen

"Putin hat kein Interesse an Frieden", sagt Rutte. "Er setzt seinen Kurs fort und versucht, mehr Territorium zu erobern. Denn er glaubt, er könne den Widerstand der Ukraine – und unseren – brechen." Antwort der Nato darauf muss nach Meinung Ruttes zusätzliche Unterstützung sein. "Wir alle werden mehr tun müssen", sagt der frühere niederländische Regierungschef. "Je stärker unsere militärische Unterstützung für die Ukraine jetzt ist, desto besser wird ihre Position am Verhandlungstisch sein. Und umso eher können wir die russische Aggression in der Ukraine ein für alle Mal beenden."

Mit einer schnellen Nato-Beitrittseinladung kann die Ukraine allerdings nicht rechnen, machte Rutte deutlich. Der Kreml hatte die Allianz kurz zuvor erneut vor einer solchen Beitrittseinladung für die Ukraine gewarnt und von einer "inakzeptablen" Bedrohung gesprochen.

Selenskyj fordert eine rasche Nato-Aufnahme

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine rasche Nato-Aufnahme, um die von Kiew kontrollierten Teile des Landes gegen Russland abzusichern. Im Gegenzug ist er bereit, auf die von Moskau eroberten Gebiete im Rahmen möglicher Friedensverhandlungen vorerst zu verzichten.

Der Generalsekretär bekräftigte die Nato-Zusage vom Gipfel in Washington im Juli, wonach die Ukraine auf einem "unumkehrbaren Weg" zur Mitgliedschaft ist. Die Annäherung gehe "Schritt für Schritt" voran, betonte der Niederländer.

Die Frage, wie groß die Chancen auf eine Beendigung des Krieges in der Ukraine sind, stellt sich derzeit vor allem vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA.

In Brüssel wird nicht ausgeschlossen, dass Donald Trump als Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er zum Beispiel der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Putin könnte er hingegen in so einem Fall ankündigen, die Militärhilfe für Kiew noch einmal auszubauen. (dpa und afp/bearbeitet von nap)

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