Personalfragen bei der Union, Streit in der Migrationspolitik und Rätselraten über Scholz' Motive in Sachen Taurus – bei Maischberger ging es am Dienstagabend (5. März) um all diese Themen. Journalistin Yasmine M'Barek sah dabei eine Scheindebatte, Bröcker war sich an einem Punkt sicher: "Putin hat offenbar sein Ziel erreicht" und Wüst verteidigte, warum er beim Ausdruck "Nazi-Partei" für die AfD bleibt.
Der Streit über die Asylpolitik geht in die nächste Runde: Am Mittwoch (6. März) treffen sich Bund und Länder zum Migrationsgipfel, um über Fortschritte zu beraten. Wie groß die Erfolge bislang sind – darüber sind sich die Parteien uneinig. Und auch im Studio bei "
Das ist das Thema bei "Maischberger"
Bei Maischberger ging es um das Verhältnis von Ampel und Union. Denn, so die Lageanalyse: Die Opposition treibt die Regierung in Sachen Asylpolitik, Ukraine-Hilfen und Wirtschaftspolitik vor sich her. Maischbergers Frage daher: Will sie konstruktiv mitarbeiten oder nur blockieren? Außerdem ging es um die deutsche Migrationspolitik, mögliche Taurus-Lieferungen und den Kanzlerkandidaten der Union.
Das sind die Gäste
Hendrik Wüst (CDU): "Unsere Systeme ächzen", meinte der Ministerpräsident von NRW beim Thema Migration. "Noch so ein Jahr wird uns an die Grenzen dessen bringen, was überhaupt noch geht – und dann reden wir schon lange nicht mehr von Integration, sondern nur noch von Unterbringung", sagte er weiter. Migrations- und Rückführungsabkommen würden nicht ausreichend umgesetzt. Die Bundesregierung betreibe mit Gesetzen "Kosmetik".Howard Carpendale : "Wenn Biden gewinnt, wird Trump die Wahl anfechten, und wenn Trump gewinnt, haben wir Trump", so der Sänger. Er sagte weiter: "Es ist eine Tragödie, dass es auf diese beiden alten, weißen Männer hinausläuft." Amerika sei ein Macho-Land, das jemanden wolle, der Stärke zeigt. Viele Amerikaner wüssten nicht, wo die Ukraine überhaupt liegt. "Es ist kein Wunder, dass sie ihr Geld nicht an ein Land geben wollen, wenn sie selbst große finanzielle Schwierigkeiten haben", meinte Carpendale.- Jürgen Becker: Die Welt verändere sich extrem, meinte der Kabarettist. Er wolle nicht von Flüchtlingen sprechen, sondern: "Viele Menschen müssen umziehen", so Becker. Die UNO müsse ein Sekretariat mit Wissenschaftlern einrichten, um zu ermitteln, wohin die Menschen umziehen könnten und wo sie gebraucht würden.
- Yasmine M'Barek: "Das ist eine Scheindebatte, die so im Moment so wirkt, als hätte man die Situation unter Kontrolle oder würde auf die Wut hören, die im Osten kurz vor den Wahlen ganz groß ist", so die Redakteurin von "Zeit Online" über eine Obergrenze bei Flüchtlingen. Man könne keine Obergrenze erstellen, wenn es ein Recht auf Asyl gebe. Man verkenne mit der Scheindebatte die Fluchtgründe der Menschen.
- Michael Bröcker: "Die Parteilogik sagt: im Spätsommer wird
Friedrich Merz Kanzlerkandidat", war sich der Chefredakteur von "Table.Media" sicher. Hendrik Wüst sei jedoch anschlussfähiger. Auf die Frage, warum Putin die Mitschnitte der Bundeswehr jetzt veröffentlicht habe, sagte er: "Er will den Kanzler unter Druck setzen, öffentlich den Taurus jetzt endlich abzuräumen." Je größer der Druck sei, desto mehr fühle Scholz sich genötigt, zu sagen: "Basta, ich bin der Kanzler, der Taurus kommt nicht". Bröcker dazu: "Putin hat offenbar sein Ziel erreicht."
Das ist der Moment des Abends bei "Maischberger"
Maischberger wollte von Wüst wissen, warum er die AfD als Nazi-Partei bezeichnet. Er leitete ein: "Wer gibt in dieser Partei denn in Wahrheit den Ton an? Doch nicht die gewählten Vorsitzenden." Wer in den Vorstand gewählt werde, entschieden Höcke und seine Spießgesellen.
"Da gibt es ein Interview, wo er mit ganz sanften Worten behinderte Kinder aus unseren Schulen raussortiert, mit den Worten 'die behinderten Kinder' und 'unsere Kinder'. Da ist es mir kalt den Rücken heruntergelaufen", so Wüst. Er bekräftigte: "Wer denkt wie ein Nazi, spricht wie ein Nazi und das ist die führende Person in dieser Partei – warum soll ich das nicht so nennen? Ich bleibe dabei."
Das ist das Rede-Duell des Abends
Maischberger stellte eine Aussage von SPD-Politiker Ralf Stegner zur Debatte. Der hatte gesagt, "unter einem anderen Kanzler wären wir vielleicht längst Kriegspartei". Becker reagierte zustimmend: "Scholz ist vorsichtig und ich finde, er muss auch vorsichtig sein." Es klinge zwar so, als würde er die Schuhe von Putin putzen, aber die Vorsicht sei angebracht.
Bröcker war anderer Meinung. "Ich finde es anmaßend, das ist ein typischer Stegner-Populismus von links", sagte er. "Eine Kriegspartei sind wir doch längst", war sich Bröcker sicher. Aus Sicht von Putin sei der Westen Kriegspartei, es sei eine Frage, wo Putin die roten Linien sehe. "Dass Stegner jetzt so tut, als sei Scholz der Friedensfürst und alle anderen hätten den Taurus schon am Tag drei geliefert, finde ich wirklich unseriös", bekräftigte er.
So hat sich Sandra Maischberger geschlagen
Maischberger gelang es, ihren Gästen Wüst und Carpendale mehr als nur Phrasen zu entlocken. Persönliche Anekdoten trugen ihren Teil dazu bei – Kohl mopste sich einst Schweinebraten von Wüsts Teller und Carpendale traf Trump beim Golfen. Was dafür auf der Strecke blieb, war allerdings die Debatte. Anstatt die Frage nach der Kanzlerkandidatur in Richtung Wüst wieder und wieder zu stellen, hätte Maischberger gerne bei folgender Frage länger dranbleiben dürfen: "Ist es realistisch zu sagen, es sollen nicht mehr als 60.000 Flüchtlinge werden? Wie macht man das denn?"
Das ist das Ergebnis bei "Maischberger"
Wenn die Runde der CDU einen Ratschlag hätte geben dürfen, wäre das wohl: Nominiert Hendrik Wüst als Kanzlerkandidaten und nicht Friedrich Merz. Wüst hielt zumindest ein wichtiges Ergebnis der Sendung fest: "'Es geht nicht' heißt am Ende nur: 'Es bleibt, wie es ist'." Das war vor allem in der Asylpolitik als Appell für mehr Gedankenexperimente zu verstehen. Dazu gehörten beispielsweise Asylverfahren in Drittstaaten, die auf den Fluchtrouten liegen könnten – es muss nicht unbedingt Ruanda sein.
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