Die Inflation klettert, die Einkommen nicht unbedingt. Maybrit Illner diskutiert am Donnerstagabend, warum gerade alles teurer wird und was die Politik dagegen tun kann. Noch vor ein paar Monaten hätte es bei einer solchen Diskussion zwischen Christian Lindner, Katrin Göring-Eckard und Friedrich Merz ziemlich geraucht. Doch der Abend geriet erstaunlich sachlich.

Christian Vock.
Eine Kritik
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"Preis-Schock nach der Pandemie – Wohlstand in Gefahr?", fragt Maybrit Illner und nein, sie hat nicht im Alleingang Corona beendet, sondern wirft lediglich einen Blick auf das, was nach der Pandemie womöglich kommt – oder bereits da ist.

Denn anders als von manchem Experten vorhergesagt, kennt die Inflationsrate weltweit seit einiger Zeit nur eine Richtung: nach oben. Was also tun?

Mit diesen Gästen diskutierte Maybrit Illner

Die Themen des Abends

Wenn man ernsthaft diskutieren will, dann kann ein Blick auf die Realität nicht schaden. Die ist bei "maybrit illner" zwar eine selektive, aber auch eine repräsentative, wie Verbraucherschützerin Oelmann erklärt. In einem Einspieler zeigt Illner nämlich eine Familie, die aufgrund der Inflation zwar noch vergleichsweise gut über die Runden kommt, die Teuerungen aber spürt. Fazit: Alles wird teurer, aber das Einkommen nicht größer, der Wohlstand ist in Gefahr.

Eine Situation, die Oelmann aus der Praxis kennt. "Viele leiden durch Corona schon länger, das heißt, die Kassen waren auch schon knapper und jetzt kommt zusätzlich die Angst vor der Inflation." Für Menschen, die Transferleistungen beziehen, eine sehr schwierige Situation, aber Oelmann richtet ihr Augenmerk auch auf eine andere Gruppe: "Gerade die Einkommensschwachen, die ganz knapp über Transferleistungen sind, die werden nicht gut mitgedacht und brauchen massive Unterstützung gerade."

Christian Lindner will auch dieser Gruppe helfen: "Wir müssen uns genau um die kümmern, die breite Mitte unseres Landes." Dafür soll laut Lindner die EEG-Umlage in diesem Jahr abgeschafft werden. Außerdem will er "darüber hinaus tätig werden".

"Es gibt nicht wenige, die sagen, dass das eine grüne ´Inflation` sei", behauptet Maybrit Illner, ohne zu erklären, wer diese "nicht wenigen" denn sein sollen. Aber vielleicht ist es von Illner nur ein rhetorischer Kniff, um dem Thema eine neue Richtung zu geben – doch der macht es nur schlimmer.

Angesichts der vielen Krisen wie Kriegsangst, Corona und Inflation fragt Illner allen Ernstes: "Kann man da on top noch eine Revolution wie eine Klimawende machen?" Als wäre die "Klimawende" etwas, das man sich mal gönnen kann oder auch nicht.

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Göring-Eckardt allerdings nutzt die Chance, um ein bisschen was richtigzustellen: "Es ist ja eher andersrum: Ihre Sendung heißt ja: Ist der Wohlstand in Gefahr? Der Wohlstand ist natürlich in Gefahr, wenn es so weitergeht mit dem, was wir, glaube ich, fossile Inflation nennen müssen. (…) Wir haben eine Preispolitik, die auf dem fossilen Zeitalter beruht. Deshalb ist es so wichtig, das zu ändern. Wenn man den Wohlstand sichern will, dann bedeutet das, ganz klar auf Erneuerbare zu setzen."

Hier sieht Henrike Roßbach eine Zwickmühle: Auf der einen Seite hätten höhere Preise immer eine Signalwirkung, um Verhalten zu ändern, zum Beispiel um auf Elektroautos umzusteigen, weil das Benzin so teuer ist. "Wenn der Staat diese Preisspitzen nun wegnehmen würde, dann wäre dieses Signal wieder weg und die gewünschte Verhaltensänderung würde nicht eintreten."

"Die Frage ist: Was gibt man zurück, wenn man etwas auf der anderen Seite verteuert?", erklärt Göring-Eckardt, denn den Impuls zur Veränderung brauche man, "nicht weil es die Grünen wollen, sondern weil das Verfassungsgericht es uns aufgegeben hat." Gleichzeitig stehe man vor der Frage, "ob wir den nächsten Generationen noch einen Planeten hinterlassen, auf dem man noch leben kann."

Hier müsse man nun einerseits einen Ausgleich zur Entlastung schaffen, zum Beispiel durch das Klimageld. Gleichzeitig müsse man aber raus aus den fossilen Energien: "Was wir jetzt haben, fossile Inflation, das ist das Ergebnis der letzten Jahre fossiler Energiepolitik. Das können wir nicht nochmal machen."

Friedrich Merz sieht die Problemlösung bei den Teuerungen auf zwei Ebenen. Zum einen die Europäische Zentralbank, "die leider nicht handelt". Die zweite Ebene ist die Bundesregierung. Hier habe seine Partei Vorschläge gemacht, etwa bei den Energiekosten oder bei der kalten Progression. Henrike Roßbach hat dazu eine klare Meinung: "Ich als Bürgerin finde es unanständig, die kalte Progression nicht auszugleichen. Das ist eine heimliche Steuererhöhung."

Beim Thema EZB mit ihrer niedrigen Zinspolitik sieht Christian Lindner neben den Maßnahmen der Zentralbank aber auch noch Möglichkeiten, die Deutschland ergreifen könnte: sparen. Einmal durch die Rückkehr zur Schuldenbremse und zum anderen durch gezielte Investitionen: "Wir müssen das priorisieren, was Wachstum anregt. Was Menschen motiviert, sich zu bilden, zu arbeiten, ein Geschäft zu gründen. Da muss die Priorität liegen und auf der grundlegenden Infrastruktur, die das alles möglich macht."

Der Schlagabtausch des Abends

Erstaunlicherweise blieb es zwischen Merz, Lindner und Göring-Eckard vergleichsweise friedfertig. Vielleicht, weil Merz sich bei Themen wie Atomausstieg, Energiewende, Klimakrise und Energiepreise zurückhalten musste, war es doch seine Partei, die Dinge jahrelang verschlafen, falsch oder schlichtweg gar nicht angepackt hatte. Darauf wiesen ihn Lindner und Göring-Eckardt, wenn auch nur punktuell, auch den ganzen Abend hin.

Gleichzeitig ist die Ampel noch nicht lange genug im Amt, dass man ihr die aktuelle Situation steigender Preise ankreiden könnte. Lindner und Göring-Eckardt wissen aber genau, dass sie für die Umsetzung ihrer Politik auch die Union brauchen werden – mindestens in den Ländern oder auf europäischer Ebene.

Während sich die drei Parteienvertreter also nicht ganz so weit nach vorne wagen wollten und konnten, war es Henrike Roßbach, die ein bisschen das Visier herunterklappte. Als es um Investitionen geht, sagt die Journalistin in Richtung Christian Lindner: "Auf den Finanzminister kommt natürlich das Problem zu: Einerseits soll er ja eine expansive Finanzpolitik machen, wenn’s um Investitionen geht. Nicht umsonst haben Sie 60 Milliarden an der Schuldenbremse vorbei in ihren Fonds verschoben."

"Nein, haben wir nicht", widerspricht Lindner, doch Roßmann kontert sofort: "Das wird ja Herr Merz vor dem Bundesverfassungsgericht klären lassen", erklärt die Journalistin und macht dann in Richtung Friedrich Merz weiter: "Allerdings können Sie Ihre Verschiebung von 25 Milliarden dann eigentlich gleich mit klären lassen." "Sie teilen jetzt aber in alle Richtungen aus", stellt Lindner fest, doch Roßmann hat auch hier noch einen Spruch parat: "Ich glaube, deswegen bin ich hier eingeladen worden."

So schlug sich Maybrit Illner

Zur Aufgabe einer Moderatorin gehört es auch, die Gesprächspartner zu unterbrechen, beispielsweise, wenn sie einer Antwort ausweichen oder zu lange Monologe halten. Das tat auch Maybrit Illner an diesem Abend – nur aus anderen Gründen. Denn Illner geht ihren Gesprächspartnern nicht einfach dazwischen, wie es ihre Aufgabe ist, sondern sie lässt sie schlicht nicht ausreden. Mehr noch sogar: Sie beendet deren Sätze.

Das kann man als Lapalie bezeichnen oder dem Eifer des Gefechts zuschreiben, aber es ist bei Illner doch recht auffällig, wie oft das geschieht. Und es wäre auch in Ordnung, wenn es nur auf einer persönlichen Ebene unhöflich wäre – das müssten ihre Gesprächspartner dann mit ihr selbst klären.

Nein, es ist auch und besonders für den Zuschauer unangenehm, weil Illner potenziell Wichtiges abwürgt und man zudem schlicht nichts mehr versteht, weder ihr Wort noch das des Gastes.

Die Erkenntnisse des Abends

Es ist eine ganze Palette an Maßnahmen, bei denen sich die Gäste, mal mehr, mal weniger einig waren: Kurzfristige Hilfe für Menschen, die sich die Energiekosten nicht leisten können, bis die langfristigen Preissenkungen greifen.

Gleichzeitig eine Senkung der Energiepreise, Bekämpfung der kalten Progression durch neue Steuergesetzgebung, Raus aus der geistigen Trägheit bei Innovationen, Änderung der EZB-Zinspolitik, um der kalten Enteignung entgegenzuwirken und allen voran eine wirksame Klimapolitik, denn sonst wird alles noch teurer.

Das Fazit

"Wir haben einen ziemlichen Ritt hier heute Abend gemacht: Wir wollten verstehen, woher die Inflation kommt, warum ist es bei manchen zu Hause kalt, was ist die kalte Progression und wird sie gesenkt werden und was ist die kalte Enteignung und was macht die EZB?", fasst Maybrit Illner nach einer Stunde zusammen und liegt mit ihrer Einschätzung eines "wilden Rittes" ziemlich richtig.

Trotzdem war es eine angenehm sachliche Diskussion, ohne (allzu viel) Partei-Profilierungsgebaren und einigen (unbequemen) Wahrheiten.