Was CDU, CSU und SPD bisher ausgehandelt haben, stößt auf immer größere Kritik – zum Teil auch bei der eigenen Parteibasis. Doch die Parteichefs Söder und Klingbeil halten an ihrem Kurs fest, wie sie in der ZDF-Talksendung "Maybrit Illner" erklären.
Trotz wachsenden Unmuts über die schwarz-roten Koalitionsverhandlungen sehen sich der CSU-Vorsitzende
Söder betonte, dass Union und SPD ihre Koalitionsgespräche bald zu einem Abschluss bringen. "Ich bin sehr optimistisch, dass wir eine Lösung finden", sagte er mit Blick auf die Verhandlungen vor allem in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. "Wir diskutieren sehr seriös. Das Bemühen ist groß, aber es muss eben auch zu einem Ende geführt werden."
Markus Söder: "Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist"
Der bayerische Ministerpräsident verwies auf noch offene Streitpunkte. "Nichts ist vereinbart, wenn nicht alles vereinbart ist", sagte Söder. Nun müsse eine "Vertrauenskultur" zwischen den künftigen Koalitionären geschaffen werden. Die Union habe weiter das Ziel, Steuern zu senken. Zudem müsse "substanziell eingespart" werden - beim Bürgergeld, beim Heizungsgesetz und im Staatsapparat.
SPD-Chef Lars Klingbeil wies in der ZDF-Sendung auf eine Einigung mit der Union in den Sondierungsgesprächen hin, wonach sowohl Unternehmen als auch ein Großteil der Bürgerinnen und Bürger finanziell entlastet werden sollen. "Jetzt geht es in den Koalitionsverhandlungen um die Frage, wie das umzusetzen ist", sagte Klingbeil.
Lars Klingbeil: Es wird noch "gründlich verhandelt"
Einen konkreten Ausblick zum weiteren Zeitplan gaben beide Parteichefs nicht. Söder wiederholte seine Aussage, dass CDU-Chef Friedrich Merz "rechtzeitig" zum Kanzler gewählt werden solle. An ein Scheitern der Gespräche glaubt Söder nicht. "Wir müssen es schaffen", sagte er. Klingbeil wies jedoch auf die noch ausstehende Mitgliederbefragung in der SPD zum Koalitionsvertrag hin. Bis dahin werde noch "gründlich verhandelt". Er stehe aber weiterhin zur angepeilten Koalition, wie er im ZDF versicherte: "Das Beste, was man gegen eine rechtsextreme Partei tun kann, ist eine stabile Regierung in der Mitte des Landes, die die großen Probleme dieser Zeit anfasst."
Zuletzt hatten sich führende Wirtschaftsverbände enttäuscht über die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsgespräche gezeigt. Auch an der CDU-Basis wächst die Kritik. Laut Umfragen liegen die Unionsparteien nur noch knapp vor der AfD. (dpa/afp/bearbeitet von vit)