Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die heiße Phase. Es hakt vor allem beim Thema Steuern und Finanzen.

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Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen am Montag weitere wichtige Gespräche. Die Hauptverhandlungsrunde – bestehend aus den Parteichefs und 15 Unterhändlern – trifft sich am Nachmittag erneut. Zuvor sollten laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt noch kleinere Runden zur "Problemlösung" zusammenkommen.

Ein großer Knackpunkt bleibt die Steuerpolitik. Die SPD hält an ihrem Vorschlag fest, Spitzenverdiener stärker heranzuziehen, um die breite Mitte entlasten und geplante Milliardeninvestitionen stemmen zu können. Sie will den Spitzensteuersatz ab einem Einkommen von 83.600 Euro von 42 auf 47 Prozent erhöhen. Außerdem solle die Reichensteuer auf 49 Prozent angehoben werden. So steht es im Arbeitspapier der Verhandlungsgruppe Steuern. Die Union will dagegen für Steuerentlastungen sorgen.

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte das im "ZDF-Morgenmagazin". Im laufenden Haushalt sei laut Schwesig für Steuerentlastungen kein Geld da. Deswegen stelle die SPD die Frage, warum die Reichsten nicht einen höheren Beitrag leisten könnten. Schwesig betonte, es gehe um die Reichsten im Land und nicht jene, die zum Beispiel 83.000 Euro im Jahr verdienten.

"Was nicht geht, ist, dass wir im Koalitionsvertrag Versprechungen machen, die wir dann finanziell nicht halten können. Das war schon Problem der Ampel", stellte Schwesig klar. Der Haushalt werde zugleich intensiv auf Sparmöglichkeiten geprüft.

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Amthor schließt Steuererhöhungen aus

Die CDU wehrt sich aber dagegen, dass Einsparungen durch Steuererhöhungen vorgenommen werden. CDU-Politiker Philipp Amthor schließt das weiter aus. "Das haben wir vor der Wahl so deutlich gemacht, dass es das mit der Union nicht geben wird. Und das gilt auch nach der Wahl", sagte er im "Frühstart" von RTL/ntv.

Trotzdem müsse der Staat laut Amthor sparen. "Wir sind jetzt nicht irgendwie unterwegs mit 'Freibier für alle', sondern es müssen Prioritäten gesetzt werden."

Miersch lobt guten Ton

Auch wenn es in der Sache hakt, sei der Ton in den Verhandlungen positiv hervorzuheben, betonte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Er sagte der "Rheinischen Post": "Die Gespräche sind von großem Respekt und echtem Gestaltungswillen geprägt. In diesem Geist geht es weiter."

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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte dem Blatt: "Jetzt ist der Geist des Möglich-Machens gefragt. Dafür muss man Gemeinsames in den Vordergrund stellen und Trennendes in den Hintergrund schieben." Es gehe nun um "Kompromiss statt Konfrontation".

Neben der Steuerpolitik stehen auch noch weitere Themen zur Debatte. So sind sich die Parteien zum Beispiel auch bei der Migrationspolitik und der Entwicklungspolitik noch nicht einig. (dpa/bearbeitet von lko)