Über eineinhalb Jahre dauert der Krieg nun schon - und ein Ende des Konflikts ist immer noch nicht in Sicht: "Es liegt eine Ausweglosigkeit über dem Ganzen", sagte Markus Lanz über den anhaltenden Krieg in der Ukraine.
Mit seinen Gästen am Dienstagabend, darunter CDU-Politiker Roderich Kiesewetter und SPD-Politiker
Das ist das Thema bei "Markus Lanz"
Zum vierten Mal seit Kriegsbeginn besuchte Außenministerin
Die Zögerlichkeit der Bundesregierung in dieser Frage sorgte am Dienstagabend bei "
Das sind die Gäste
- Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker: "Meine Skepsis gegenüber Waffenlieferungen ist geblieben."
- Roderich Kiesewetter, CDU-Politiker: "Das Misstrauen aus dem Kanzleramt trifft die Ukrainer zutiefst."
- Kerstin Münstermann, Journalistin: "
Scholz ist in seiner Unterstützung für die Ukraine total klar."
Das ist der Moment des Abends bei "Markus Lanz"
Der Ukraine-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock wurde bei "Markus Lanz" zum Anlass für eine Grundsatzdiskussion. Zunächst stieß Baerbocks Aussage, man sei der Ukraine "auf ewig dankbar", da sie "unsere europäische Freiheit" verteidige, auf generelles Lob unter den Gästen. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter forderte im Gespräch mit Lanz zwar mehr Klarheit von der Bundesregierung, befürwortete aber die Reise der Außenministerin und erklärte: "Russland akzeptiert das Existenzrecht der Ukraine nicht. Das heißt, wenn die Ukraine zerfällt, gehen sie weiter gegen frühere Sowjetrepubliken."
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner erklärte, dass er es für richtig hält, dass Baerbock "mit einem klaren Wertekompass die Werte der Bundesrepublik Deutschland" vertrete. "Der Putin ist ein Kriegsverbrecher, da gibt es keine zwei Meinungen", so Stegner. Gleichzeitig machte der SPD-Außenpolitiker keinen Hehl daraus, dass er die Zurückhaltung von Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern befürworte.
Auch Annalena Baerbock machte bei ihrem jüngsten Besuch in der Ukraine deutlich, dass Kiew sich in der Diskussion um die Lieferung von Marschflugkörpern weiter gedulden müsse. Für Kerstin Münstermann war dies Grund genug, kritisch zu urteilen: "Ich fand das eher einen etwas angespannten Besuch in Kiew", so die Journalistin. Damit sprach sie auch die Aussage des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba an, der der Bundesregierung vorwarf, mit einer Verzögerung der Taurus-Lieferung Zeit zu verschwenden.
Dem widersprach Ralf Stegner jedoch vehement. Er machte sich stattdessen für mehr Flugabwehr-Lieferungen stark: "Die retten Leben." Taurus-Marschflugkörper hätten dagegen laut Stegner ein enormes "Eskalationspotenzial". Dies sah Roderich Kiesewetter anders und sprach die "ungeheuren Verluste" in der Ukraine an und machte deutlich, dass es an der Front "an allem" fehle. Er bezeichnete die aktuelle Wortwahl des ukrainischen Außenministers derweil als einen "Ausdruck der Verzweiflung". Weil Russland "nicht verhandeln" wolle, plädierte Kiesewetter daher für "etwas mehr Mut aus dem Kanzleramt".
Das ist das Rede-Duell des Abends
Dass Stegner gegen eine Lieferung von Marschflugkörpern ist, bezeichnete Kiesewetter als "kontraproduktiv", denn: "Ein Waffenstillstand würde Russland natürlich helfen, aber nicht, um sich zurückzuziehen, sondern den Krieg fortzusetzen. Und deshalb müssen wir mehr tun. Waffen wie Taurus helfen viel mehr, weil sie die russischen Versorgungslinien abtrennen."
Stegner konterte prompt: "Ich halte von dem überhaupt nichts." Gleichzeitig gab er zu: "An Putin gibt's nichts, was man in irgendeiner Weise positiv betrachten könnnte. Da liegt der Dissens nicht." Stegner ergänzte, dass das Endziel sei, "zu verhindern, dass die Grenzen mit Gewalt verschoben werden. Das hätte gravierende Konsequenzen". Dennoch gab der SPD-Außenpolitiker zu bedenken, dass viele amerikanische Experten "einen militärischen Sieg der Ukraine über die Atommacht Russland ohne NATO-Beteiligung" nicht für möglich halten würden. Roderich Kiesewetter unterbrach seinen Kollegen wütend: "Darum geht's auch gar nicht!"
Stegner ließ sich davon nicht beirren und stellte weiter klar, dass es seiner Meinung nach klug sei, zuerst mit Ländern in Südamerika oder mit China zu reden, "die mehr Einfluss auf Russland haben" und Putin dazu drängen könnten, "zu kapieren, dass er keines seiner Kriegsziele erreicht".
Roderich Kiesewetter konnte dem nicht zustimmen und sagte energisch: "Es geht darum, dass Russland verlieren lernt. Das ist ein Riesenunterschied, nämlich das Existenzrecht der Nachbarn zu akzeptieren." Für den CDU-Politiker sei daher der maßgebliche Punkt, "dass Russland sich zurückziehen muss. Und das erreichen wir nicht ausschließlich durch Verhandlungen und auch nicht mit einer rein militärischen Logik, sondern damit, dass die Ukraine in die Lage versetzt wird, dass sich der Krieg nicht ausweitet."
Dazu müsse laut Kiesewetter mehr getan werden, als nur Panzer und Raketenwerfer zu liefern. In dem Zusammenhang warnte Kiesewetter auch vor einer möglichen chinesischen Einnahme Taiwans und plädierte deshalb dafür, den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich zu beenden, um eine "gesellschaftliche Ermüdung" zu verhindern und "für China keine Einladung auszusprechen, dass das Recht des Stärkeren obsiegt." Dem stimmte Markus Lanz zu und sagte mit mahnendem Blick: "Da läuft eine Eskalationsspirale, von der wir alle ahnen, es wird nicht gut ausgehen."
So hat sich Markus Lanz geschlagen
Markus Lanz schaffte es am Dienstagabend, eine angeregte Diskussion mit rotem Faden zu führen. Besonders in der Debatte um Waffenlieferungen zwischen Roderich Kiesewetter und Ralf Stegner überließ der ZDF-Moderator seinen Gästen das Wort und hakte nur hin und wieder mit präzisen Fragen nach.
Das ist das Fazit bei "Markus Lanz"
Der aktuelle Ukraine-Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock sorgte auch bei "Markus Lanz" für jede Menge Diskussionsstoff. Roderich Kiesewetter und Ralf Stegner wurden sich in der Frage bezüglich einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht einig und lieferten sich ein hitziges Wortgefecht. Zum Ende der Sendung kritisierte Stegner, dass man "immer der Putin-Narrative verdächtigt" werde, wenn man sich gegen weitere Waffenlieferungen ausspreche. Das sei "ein Problem der deutschen Debatte". © 1&1 Mail & Media/teleschau
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