SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Carsten Linnemann stritten sich bei Maybrit Illner heftig – bis der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende einen überraschenden Vorschlag präsentierte. Ein britischer Wirtschaftshistoriker wunderte sich über die pessimistische Zukunftsvision der Deutschen in dieser Krise. "Die Inflation wird sich von alleine erledigen".
Bundesfinanzminister
Das war das Thema bei "Maybrit Illner"
Vor allem beim Einkaufen und bei den Energiekosten schlägt die Preissteigerung zu. Und das bei Reallöhnen, die niedriger als 2015 sind. Das Thema bei "
Das waren die Gäste
- Julia Friedrichs: Die Journalistin machte in ihren Redebeiträgen deutlich, dass die Inflation vor allem für die unteren Einkommensschichten und die untere Mittelschicht brutal ist. Sie berichtete von einer Briefzustellerin, die überall spart, die inzwischen auf Fisch und Fleisch verzichtet und teilweise sogar hungert. "Das Problem ist, dass die Inflation eine unsoziale Inflation ist", so Friedrichs. Sie beklagte: Die Lebenswelt zwischen den Menschen in der Politik und den Betroffenen liege teilweise zu weit auseinander. Aus ihrer Sicht eine Erklärung, dass bei den Preissteigerungen im Lebensmittelbereich anders als in anderen Ländern zu lange nur zugeschaut wurde.
Kevin Kühnert : Der SPD-Generalsekretär wies zurück, dass die von der Inflation besonders betroffenen Menschen von der Ampel vergessen worden seien. Er nannte die Ausweitung des Wohngeldes, die Erhöhung des Kindergeldes oder auch die geplante, erneute Erhöhung des Mindestlohnes als Gegenbeispiele. "Eine Lohnverbesserung für sechs Millionen Menschen", wie Kühnert betonte. Eine realitätsferne Aussage von WirtschaftsministerRobert Habeck , wonach die Lebensmittelpreise zuletzt angeblich deutlich gesunken seien, wollte Kühnert nicht näher kommentieren. "Ich sitze jetzt nicht als sein Sprecher hier."
Carsten Linnemann : Der stellvertretende CDU-Parteivorsitzende forderte angesichts der aktuellen Herausforderungen eine überparteiliche Zusammenarbeit und machte Kühnert ein Angebot. Es sei "eine Zeit, wo wir wieder so was brauchen wie eine Agenda 2030". Linnemann sah neben der Inflation die großen Herausforderungen bei den Themen Fachkräftemangel und abnehmender Attraktivität des Standorts Deutschland. BundeskanzlerOlaf Scholz navigiere das Land "planlos und ziellos", kritisierte der CDU-Politiker.- Adam Tooze: Der britische Wirtschaftshistoriker empfahl den Deutschen einen Blick über den Tellerrand und weniger Panikmache – trotz der derzeit schwierigen Lage. Die Inflation sei kein deutsches Phänomen, aber in Deutschland sei die in Umfragen nachweisbare, gefühlte Inflation größer als in vielen anderen Ländern. Für Tooze eine Art Protestschrei nach dem Motto: "Mir geht es schlecht. Mir geht es richtig schlecht." Zugleich kritisierte Tooze das Verhalten von Lebensmittelfirmen, die ihre Preise künstlich erhöht haben (Stichwort: "Gierflation") als "Brandstoff" genau wie die verschlafene Reaktion der Politik darauf.
- Daniel Stelter: Der Makroökonom brachte wirtschaftspolitische Expertise in die Runde. Bis Corona sei zwar mehr Aufschwung erwirtschaftet worden (weil mehr Menschen in Beschäftigung waren), aber nicht mehr Produktivität entstanden. "Wachsenden Kuchen können sie leichter verteilen als Kuchen, der stagniert oder schrumpft", sagte er. Sein Vorschlag: massiv in die Infrastruktur investieren. Straßen reparieren, Brücken reparieren, Schulen sanieren, also den Grundstock des Landes wieder aufbauen. Dort hinke Deutschland hinterher. Den Begriff "Gierflation" empfand Stelter als zu pauschal, wie im Fall des Handwerkers, der die Preise anhebt, weil er auch schauen muss, wo er bleibt. Aber auch er gab zu: "Natürlich gibt's große Unternehmen, die es ausgenutzt haben."
Das war der Moment des Abends
Allein Kevin Kühnert war bei dieser Illner-Sendung das Einschalten wert. Schlagfertig, angriffslustig, aber im Ton immer respektvoll, zeigte sich der 33-Jährige. Als CDU-Mann Linnemann eine grundlegende Steuerreform zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen forderte, war Kühnert wie auf Knopfdruck im Kampfmodus. "Dürfen wir uns raufen ganz kurz?", fragte er die Gastgeberin. "Weil's so schön ist, aber weil's auch wichtig ist." Es folgte ein Monolog, der es in sich hatte: "Ich kaufe Ihnen das überhaupt nicht ab", sagte Kühnert. Nach all den Entscheidungen, die Linnemann mit der Union mitgetragen hätte im Bundestag, etwa seine fehlende Zustimmung zur Erhöhung des Mindestlohns, "können Sie sich diese Krokodilstränen sparen".
Statt Maßnahmen zuzustimmen, die den Menschen sofort helfen, stelle Linnemann "in ferner Zukunft eine Steuerreform ins Fenster". Kühnerts Fazit: "Das ist verlogen."
Das war das Rededuell des Abends
An anderer Stelle machte Linnemann seinen Punkt: Er ärgere sich, dass bei allen wichtigen Entlastungsmaßnahmen der letzten Jahre – Energiepauschale, Gaspreisbremse oder Tankrabatt – stets die Gießkanne angesetzt worden sei. "Bei allen Hilfsinstrumenten haben wir immer alle bedacht." Wenn die Regierung so weitermache, "dann werden wir weiter jedes Jahr 100 Milliarden Schulden machen". Stattdessen forderte er Maßnahmen nur für jene Menschen, die wirklich darauf angewiesen sind.
Kühnert gab zu, dass ihm die pauschalen Hilfen auch nicht gefallen hätten und erinnerte daran, dass es bislang in Deutschland kein Instrument gibt, um Menschen bis zu einer gewissen Einkommensgrenze einen Betrag x auszuzahlen. Die Regierung habe sich aus Zeitgründen zunächst für Pauschalzahlungen für alle entschieden. "Die Leute hätten Pflaumenpfingsten noch keine Energiepauschale gehabt", so Kühnert. Es könne doch auch keine Antwort sein, dass die Leute warten, "bis die Regierung sich ausgekekst hat".
Linnemann konterte: "Sie können es ganz einfach machen. Sie nehmen einfach die Steuererklärung eines jeden." Die dortige Einkommenshöhe solle dann als Orientierung herangezogen werden, Hauptsache keine Pauschalen an alle. "Diese Milliarden, die Sie rausballern, das stimuliert wieder die Inflation", fürchtete Linnemann.
So hat sich Maybrit Illner geschlagen
Insgesamt war das eine sehr unterhaltsame Sendung, die leider auch ziemlich zahlen- und theorielastig war. Da hätte der eine oder andere Einspieler zur Erklärung oder das eine oder andere verbale Stoppschild der Gastgeberin gutgetan.
Das größte Manko war es aber, dass bei allen Erläuterungen über Sorgen, Nöte und Abstiegsängste nicht einmal der Bogen zu den starken Umfragewerten der AfD geschlagen wurde. Nur bei dem Mini-Interview mit einer Bürgerin aus Brandenburg, die aus ihrem Alltag mit Mann und zwei Kindern inmitten der Krise berichtete, kam das Thema kurz auf. Nicht ganz passend war allerdings die Auswahl der Interviewpartnerin, die eher über Luxusprobleme (nur eine Woche Urlaub statt zwei, nur ein Zoobesuch im Quartal) berichtete. Hier hätte jemand, der existenziell an der Inflation zu knabbern hat, die Debatte besser flankiert.
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Das ist das Fazit
Wird Deutschland immer ärmer? Wird die Krise zum Dauerzustand? Für Adam Tooze haben wir als Land, auch wenn viele Menschen derzeit zu knabbern oder gar kämpfen haben, keinen Grund, einen grundlegenden Abstieg zu befürchten. "Das entspricht den Tatsachen nicht." Eine Inflation sei am Ende auch nur ein Umverteilungsprozess und werde sich früher oder später "von alleine erledigen". Auch Julia Friedrichs wollte "überhaupt nicht in diesen Abgesang einstimmen". Sie forderte aber wie Ökonom Stelter Investitionen in Infrastruktur und Schulen. Und dass Hilfszahlungen auch wirklich bei den Menschen ankommen, die sie benötigen.
Und was sagte Kevin Kühnert eigentlich zu Carsten Linnemanns Idee einer Agenda 2030? "Es kommt darauf an, was drin steht in dieser Agenda." So pauschal wollte er dem Vorschlag – verständlicherweise – nicht zustimmen. Die Gastgeberin nahm die Idee in einem kleinen Schluss-Monolog auf. "Kein schlechter Gedanke", sagte Maybrit Illner, "dass es einen größeren Plan braucht, damit die Menschen wieder ein Ziel haben". Und zwar weg von ungeordneten Plänen wie "Wir versuchen mal die Löcher zu stopfen." Ob der Kanzler diesen ganz großen Plan, diese Fortschrittserzählung der Ampel in der verbleibenden Regierungszeit noch entwickeln wird? So richtig vorstellen kann man es sich nicht.
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