Bei Anne Will wird über das kommende Integrationsgesetz gestritten. AfD-Chefin Frauke Petry verzettelt sich in einer strittigen These – und hat an diesem Abend einen starken Gegenspieler, der der Gewinner der Sendung ist. Anne Will hingegen präsentiert sich zwischen den Fronten allzu unsouverän.
Was ist das Thema?
Deutschland wird erstmals ein Integrationsgesetz bekommen. Es soll mit strengen Regeln für mehr Ordnung in der Eingliederung aufenthaltsberechtigter Zuwanderer sorgen. "Geschätzt eine Million Flüchtlinge müssen integriert werden. Geht das nur unter Zwang? Oder geht das auch freiwillig?", fragt ARD-Moderatorin
Wer sind die Gäste?
Thomas de Maizière, CDU, Bundesinnenminister. Ein starker Auftritt vom Ressortleiter. Er findet eine gute Mischung aus strikter Durchsetzung seiner Forderungen und sachlicher Begründung der Maßnahmen. Martialisch gesprochen ist es bei de Maizière wie bei einem Boxer, der im politischen Ring schon mal zu Boden ging. Erst mal wieder aufgerichtet, kommt er stärker zurück als zuvor.
Was musste dieser Mann am Anfang der Flüchtlingskrise Kritik hinnehmen. Wie steckt er diese Prügel weg. "Fördern und fordern ist das Grundprinzip", erklärt er. "Wir lernen aus den Fehlern der Nicht-Integrationsmaßnahmen bei den Gastarbeitern." Strikt ist er, als er gegen die AfD-Bundesvorsitzende
Strikt ist er auch, als er meint: "Wir müssen den Islamunterricht in unsere Schulen holen unter staatlicher Aufsicht." Und strikt ist er, als er erklärt: "Die, die tüchtig sind, dürfen nicht bleiben, nur weil sie tüchtig sind."
Frauke Petry, AfD, Bundesvorsitzende. Polemisch, tendenziös, stur - willkommen in der Frauke-Petry-Show. "Wir brauchen eine Reform des Asylrechts und des Einwanderungsgesetzes, dann können wir uns das Integrationsgesetz sparen", sagt sie. De Maizière wirft sie Symbolpolitik vor, ohne genau erklären zu können, warum.
Petry spricht von "Hunderttausenden illegalen Einwanderern", darunter "viele, die Anforderungskriterien für ein Bleiberecht nicht erfüllen", von "Einwanderern aus Nordafrika, die das Asylrecht missbrauchen". Immer wieder fordert sie eine Trennung von Asyl und Zuwanderung – und beschwert sich, warum die AfD in die rechte Ecke gedrängt werde.
Lamya Kaddor, Islamwissenschaftlerin, Vorstandsmitglied im Liberal-Islamischen Bund e.V.. Sie fordert mehr und mehr Integration, meint aber auch: "Der Staat kommt gar nicht nach, solche Kurse anzubieten." Sie kritisiert das Integrationsgesetz scharf: "Es entsteht ein Bild eines Einwanderers aus den 80er-Jahren. Das ist ein schiefes Bild." Ansonsten verzettelt sie sich mit schriller Stimme in Emotionalitäten. Das ist zwar teilweise begründet, schwächt aber ihre Argumentation.
Ruud Koopmans, Migrationsforscher. Ob der Islam zu Deutschland gehört, wird auch der Niederländer gefragt, der als Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin arbeitet. Er erklärt: Muslime seien per se schwieriger zu integrieren.
"Man meint immer, Flüchtlinge seien bessere Menschen. Zuwanderer und Flüchtlinge reagieren aber auch auf Anreize", meint er und stellt eine forsche These auf: "Man sollte Leute belohnen, die sich angestrengt haben." Ergo: Die Zuwanderer, die tüchtig sind, nachhaltig Deutsch lernen etc., sollen auch bleiben dürfen – unabhängig vom Aufenthaltsstatus. Koopmans: "Deutschland braucht Zuwanderer."
Was war das Rede-Duell des Abends?
Petry gegen Kaddor. Am Ende der Sendung wird es hitzig. Wer in die Augen beider Frauen blickt, hat den Eindruck: Sie lehnen sich zutiefst ab. "Stehe ich bei Ihnen im Verhör?", wettert Petry. "Ihre Religionsgemeinschaft muss überlegen … Sie müssen überlegen." Petry stockt, es wirkt, als wäre ihr beinahe was Unbedachtes herausgerutscht. "Bleiben wir doch mal sachlich", sagt Kaddor provokant in Richtung Petry. "Sie müssen sich schon überlegen, was Sie wollen."
Was war der Moment des Abends?
Petry behauptet: Es gebe kein einheitliches Strafrecht für Asylsuchende und Deutsche. Die Höhe sei, erklärt sie, dass Asylverfahren noch im Gefängnis fortgeführt würden. De Maizière bremst sie sachlich ein. "Dass wir für zwei Klassen ein unterschiedliches Strafrecht hätten, ist falsch", erklärt er und geht in die Konfrontation, ruhig und abgeklärt, wie man es von ihm kennt.
"Sie reden immer von dem Islam. Es ist immer dasselbe: Sie bauen rhetorisch etwas auf, nennen Beispiele aus dem radikalen Islam", sagt er – Petry kann an dieser Stelle nichts entgegenhalten.
Wie hat sich Will geschlagen?
Zwar polarisiert die Debatte – und erfüllt damit ein wesentliches Kriterium von Polit-Talks. Doch Will war schon weitaus souveräner und klarer in ihrer Moderation. Als es um die Zugehörigkeit des Islams zu Deutschland geht, gleitet ihr der rote Faden aus den Händen. Sie vermag weder zu beschwichtigen, noch auf ein klares Fazit hinzuwirken. Das kann sie besser.
Was ist das Ergebnis?
Dass die AfD in ihrer kategorischen Ablehnung von Zuwanderern und Fremden immer mehr entlarvt wird. Und dass Petry eben jene rhetorischen Instrumente gezielt einsetzt, wie es de Maizière kritisiert. Auch er liefert einen Eindruck – einen positiven: Der Bundesinnenminister hat die Lage im Griff, strikt und diplomatisch zugleich. De Maizière ist gewappnet, auch für weitere politische Attacken, die ihn durch das umstrittene Gesetz erwarten dürften.
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