"Waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?", wollte Anne Will am Sonntagabend wissen. Doch wer bei dieser Frage eine juristische Einschätzung erwartet hatte, wurde enttäuscht. Stattdessen wurde über den richtigen Umgang mit den Corona-Demonstranten gesprochen und darüber, wie Rechte die Demos für sich instrumentalisieren.
Seit einigen Wochen werden die durch die Corona-Pandemie bedingten Einschränkungen wieder gelockert, trotzdem bleiben manche Grundrechte nach wie vor eingeschränkt. Doch obwohl das Land nach und nach wieder hochgefahren wird, demonstrieren mancherorts hunderte, andernorts tausende Menschen gegen ... ja, wogegen eigentlich? Und wer sind diese Demonstranten und haben sie Recht? "Corona-Einschränkungen – waren und sind die Grundrechtseingriffe verhältnismäßig?" - darüber diskutierte
Mit diesen Gästen diskutierte Anne Will:
Karl Lauterbach (SPD), Gesundheitspolitiker- Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), ehemalige Bundesjustizministerin
Sahra Wagenknecht (Die Linke), Bundestagsabgeordnete- Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaften an der Universität Tübingen
- Olaf Sundermeyer, Journalist mit den Schwerpunkten Innere Sicherheit und Extremismus
Darüber diskutierte die Runde bei "Anne Will":
Angesichts der Diskrepanz, dass im Vergleich zu anderen Ländern die Lage in Deutschland noch ganz gut aussieht, gleichzeitig aber Menschen gegen die Maßnahmen auf die Straße gehen, fragt Anne Will gleich zu Beginn nach der Relation zwischen den Maßnahmen und den Protesten: "Je erfolgreicher die Corona-Auflagen, sprich die Grundrechtseinschränkungen, desto geringer inzwischen das Bedrohungsgefühl, desto lauter wird aber auch die Kritik an der Verhältnismäßigkeit der Grundrechtseinschränkungen?"
Hierzu erklärt Gesundheitspolitiker Lauterbach: "Es gibt ja diesen Spruch, dass die Vorbeugungsmedizin keine Helden kennt." Habe man Erfolg, hieße es, dass man viel zu viel gemacht habe. Habe man keinen Erfolg "sind wir erst recht die Buhmänner. Von daher sind wir immer die Verlierer." Deshalb müsse man, sollten manche Lockerungen aufgrund einer wieder steigenden Gefahr wieder zurückgenommen werden müssen, die Situation und die Maßnahmen noch besser erklären: "Die Vorbeugungsmedizin lebt von der Erklärung."
Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen
Nun ging es um die versprochene Kernfrage des Abends, ob die Einschränkungen denn verhältnismäßig sind und waren. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zitiert hier die Einschätzung von Verfassungsrechtlern, dass gerade in den ersten drei Wochen, als die Einschränkungen am stärksten waren, diese wohl gerechtfertigt waren: "In der ganz ersten Zeit, eher ja." Inzwischen müssten aber in bestimmten Bereich die Öffnungen auch verfassungsrechtlich sein, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger und haut dann eine juristische Binse ins Studio: "Nicht die Lockerung muss verhältnismäßig sein, sondern der Eingriff."
Die Teilnehmer der Corona-Proteste
"Geht's denn denen um Kritik an den Anti-Corona-Maßnahmen und den damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen oder worum geht es denen?", macht Anne Will kurz darauf den Schwenk zu den Corona-Demos. Olaf Sundermeyer hat selbst mehrere Demos vor Ort untersucht und schätzt die Lage so ein: "Interessant ist, dass sich das loslöst von der tatsächlichen Situation und auch von der politischen Entscheidungsebene. (…) Bei vielen dieser Demonstrationen geht es überhaupt nicht um dieses Thema."
Über die Teilnehmer dieser Demonstrationen sagt Sundermeyer: "Wir haben analog zum Höhepunkt der Flüchtlingskrise, wo diese flüchtlingsfeindlichen Demonstrationen überall im Land stattgefunden haben, teilweise dieselben Akteure." Als Sarah Wagenknecht auf viele Branchen aufmerksam macht, die vor existenziellen Problemen stehen, stimmt ihr Sundermeyer zwar zu, erklärt aber: "Das sind aber nicht die Leute, die auf die Straße gehen."
Instrumentalisierung der Proteste durch Rechte
Laut Sundermeyer gebe es auch Demonstrationen von Menschen, die nicht nur existenzielle Nöte, sondern darüber hinaus auch keine Lobby hätten. Dazu zählt er Fitnessstudiobetreiber auf und diejenigen, denen "es wirklich um Inhalte geht." Diese müssen man rausnehmen und dürfe nicht sagen: "Sämtliche Demonstrationen, alle Menschen, die ein Problem mit dieser Gesamtsituation haben, sind organisierte Rechtsextremisten - aber viele eben schon."
Diese würden Demonstrationen für ihre Ziele vereinnahmen: "Diesen Unmut, diesen Protest und auch dieses Opfer-Dasein von vielen Menschen versuchen natürlich jetzt Populisten, insbesondere die AfD, aber auch andere, für sich zu nutzen."
Karl Lauterbach glaubt aber, dass die Instrumentalisierung der Corona-Proteste nicht lange Erfolg haben wird: "Entweder kommt die Pandemie zurück oder sie wird weit zurück gedrängt. Beides ist für diese Protestbewegung eine schlechte Nachricht. Wenn die Pandemie zurückkommt, sehen die Protestler, die gegen Hygienemaßnahmen sind, aus wie Verrückte. (…) Kommt es nicht so dick (…) dann ist das Thema, gegen das man demonstriert hat, Geschichte."
Die Krisenkommunikation der Politik in Corona-Zeiten
Über die Kommunikation der Maßnahmen erklärte Karl Lauterbach: "Wir erklären doch ständig. Mittlerweile wird auf dem Kinderkanal der R-Wert erklärt. Wir sind ständig auf Sendung, es wird immer weiter erklärt." Man könne ja für eine bessere Förderung der kleinen Betriebe demonstrieren, aber nicht gegen Hygienemaßnahmen, "die tausende Menschenleben gerettet hat."
Sahra Wagenknecht bemängelt, dass es eben nicht die große Aufklärung gegeben habe: "Das hab' ich so nicht empfunden". Es habe viel Widersprüchliches gegeben und gerade vom RKI habe sie sich "mehr Professionalität gewünscht." Angesichts der dutzenden Talkshows, Pressekonferenzen, Sondersendungen, Themenspecials und anderen Erklärversuchen, eine überraschende Wahrnehmung.
Das Problem des Abends
"Waren die Maßnahmen verhältnismäßig?", wollte Anne Will eigentlich wissen. Das ist natürlich eine sehr unspezifische Frage, denn was meint Will denn mit verhältnismäßig? Rechtlich, politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich, medizinisch? Wer so unspezifisch fragt, der bekommt auch nur eine unspezifische Antwort – oder wie am Sonntagabend gar keine.
Lediglich Leutheusser-Schnarrenberger zitierte für die rechtliche Einordnung Verfassungsrechtler, verriet aber nicht, welche. Dementsprechend darf es nicht verwundern, dass die Diskussion schnell ausfranste und die eigentliche Kernfrage unbeantwortet blieb.
Das Fazit
Die eigentliche Frage, die Anne Will vorbereitet hatte, fiel zwar fast völlig unter den Tisch, aber das machte insofern nichts, als dass es ohnehin nur interessant wurde, als über die Zusammensetzung der Corona-Demos und deren Instrumentalisierung gesprochen wurde. Das hätte man vielleicht besser von Anfang an in den Fokus nehmen sollen.
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