• Bundesfamilienministerin Anne Spiegel steht wegen Nachrichten aus ihrer Zeit als Umweltministerin von Rheinland-Pfalz in der Kritik.
  • Mehrere Politikerinnen und Politiker hatten schon Skandale oder andere Probleme im Zusammenhang mit SMS.
  • Manchmal wurden Daten gelöscht, bevor sie ausgewertet werden konnten.

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Anne Spiegel

Anne Spiegel

Die jetzige Bundesfamilienministerin (Grüne) war während der Flutkatastrophe im Ahrtal Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Am Freitagabend wird sie deshalb vor dem dortigen Landtag zu ihrer Rolle befragt. Kurz vorher veröffentlichten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und "Focus Online" nun mehrere SMS, die Spiegel am Tag der Flut mit ihren Mitarbeitern ausgetauscht haben soll. Laut "SWR" sind die Nachrichten echt. Sie stellen nur Ausschnitte aus der Kommunikation dar, legen den Berichten zufolge aber nahe, dass es der Ministerin vor allem um ihren Ruf ging.

Zum Beispiel schrieb sie ihrem damaligen Pressesprecher Dietmar Brück, dass es mit Blick auf mögliche Schuldzuweisungen eine einheitliche Sprachregelung brauche: "Das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, ich im Kabinett." Brück schrieb an einen Verteiler mit mehreren Personen: "Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle." Die Opposition in Rheinland-Pfalz wirft dem Umweltministerium schon länger vor, nicht ausreichend vor dem Hochwasser gewarnt zu haben.

Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen

Die heutige EU-Kommissionspräsidentin und frühere CDU-Bundesministerin hatte schon mehrfach Probleme wegen ihrer Kurznachrichten. Zuletzt rügte die Europäische Bürgerbeauftragte die Kommission wegen ihres intransparenten Umgangs mit SMS in Zusammenhang mit dem Kauf von Corona-Impfstoff. Im Zentrum stand der Kontakt zwischen von der Leyen und Albert Bourla, dem Chef des Pharmakonzerns Pfizer. Ein Journalist von "Netzpolitik.org" hatte vergeblich die Nachrichten über eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz der Europäischen Union angefordert.

Die EU-Kommission antwortete ihm, die SMS seien nicht gespeichert worden. Die Behörde hatte von der Leyens Kabinett aber darum gebeten, nur nach Dokumenten zu suchen, die die offiziellen Vorgaben für eine Registrierung erfüllen. Dazu gehörten SMS bisher nicht. Während von der Leyens Zeit als Verteidigungsministerin wiederum wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Ministerium nannte 2019 ein "Sicherheitsvorkommnis" als Grund. Die Politikerin stand zu dem Zeitpunkt wegen ihrer Rolle in der sogenannten Berateraffäre in der Kritik, in der es unter anderem um mutmaßliche Vetternwirtschaft ging.

Andreas Scheuer

Andreas Scheuer

Der frühere Bundesverkehrsminister (CSU) ist vor allem bekannt für seine Rolle rund um die gescheiterte Pkw-Maut. Zu diesem Thema gab es auch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der sich von Scheuers SMS aus der Zeit entsprechende Informationen erhoffte. Wie der "Spiegel" Anfang 2020 berichtete, wurden die Nachrichten aber gelöscht - laut Ministerium "im Zuge einer Umstellung auf ein neues Handy".

Zuvor hatte die Behörde noch angekündigt, entsprechende Daten würden gesichert. Scheuer hatte Ende 2018 einen Vertrag über die geplante Maut mit zwei dafür vorgesehenen Betreiberfirmen abgeschlossen, obwohl noch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dem Vorhaben der Bundesregierung ausstand. Treffen zwischen dem CSU-Politiker und den zuständigen Managern wurden nicht protokolliert.

Angela Merkel

Angela Merkel

Die ehemalige Bundeskanzlerin (CDU) ist bekannt dafür, während ihrer Amtszeit viele SMS verschickt zu haben. Zuletzt lehnte das Verwaltungsgericht Berlin Ende 2021 einen Eilantrag der Transparenzplattform "FragDenStaat" auf Sicherung des Handys ab. "Ob Koordination des Guttenberg-Rücktritts oder Lobby-Anbahnungen per SMS – die Handy-Jahre der Kanzlerin prägten die Art, wie wichtige Entscheidungen der Bundesregierung seit 2005 zustande kamen", schrieb das Portal damals. Mit dem Eilantrag hatte es den Verlust von Nachrichten verhindern wollen, die den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die anschließenden Evakuierungsaktionen betreffen.

"Schon lange werden Informationen von Kanzlern, die eigentlich Eigentum des Staates sind, behandelt, als seien sie Privatbesitz der Regierenden", so die Transparenzplattform. Als Beispiel nannte sie Aktenordner aus dem Kanzleramt, die Merkels Ex-Büroleiterin einem "Spiegel"-Bericht zufolge mit nach Hause nahm, um sie als Grundlage für eine Autobiografie zu nutzen.

Verwendete Quellen:

  • FAZ.net: Das Umweltministerium hätte vor der Flut warnen können
  • Focus.de: SMS-Protokolle der Flutnacht: Während Flut wütete, sorgte sich Grünen-Ministerin ums Image
  • SWR.de: SMS zur Flutnacht belasten Spiegel - Ministerium verteidigt sie
  • Netzpolitik.org: Von der Leyen verweigert Auskunft über angebliche SMS zu Milliardendeal mit Pfizer
  • Deutsche Presse-Agentur: Intransparente EU-Kommission: Kritik an Umgang mit von der Leyens SMS
  • Spiegel.de: Handydaten von Verkehrsminister Scheuer gelöscht
  • FragDenStaat.de: Eilantrag abgelehnt: Was passiert mit Merkels SMS?
  • Abgeordnetenwatch.de: Merkels Handy: Türöffner für Lobbyakteure
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