Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat vom Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland ein klares europapolitisches Signal verlangt. "Gerade in diesen schwierigen Zeiten muss von diesem Staatsbesuch ein klares Signal ausgehen - und zwar mehr als (eine) Absichtserklärung. Es muss konkret werden", sagte Merz, der auch Chef der Unionsfraktion im Bundestag ist, am Freitag dem Sender rbb24 Inforadio. "Deutschland und Frankreich sind aufeinander angewiesen. Deutschland und Frankreich sind die Motoren der europäischen Einigung", fügte Merz hinzu.

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Macron wird an diesem Sonntag zum ersten Staatsbesuch eines französischen Präsidenten seit 24 Jahren erwartet. Der Besuch war schon im vergangenen Jahr geplant, wurde damals aber von französischer Seite kurzfristig abgesagt. Macron wird zunächst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen. An diesem Dienstag werden Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum deutsch-französischen Ministerrat im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg nördlich von Berlin, erwartet.

Merz kritisierte fehlende Reaktionen aus Deutschland auf die Europa-Reden von Macron: Macron habe zwei große Europa-Reden an der Pariser Sorbonne-Universität gehalten und auf beide Reden keine Antwort aus Deutschland bekommen. "Das ist in Paris zu Recht und zwar parteiübergreifend auf große Irritation gestoßen", kritisierte Merz. Er ergänzte: "Wir müssen Frankreich eine Antwort geben. Das heißt nicht, dass wir zu allem Ja sagen." Ein Abkoppeln von Amerika komme für Deutschland nicht infrage. "Aber den europäischen Pfeiler der Nato zu stärken, ein Stück mehr Souveränität (...) für Europa zu erreichen im Sinne von "wir müssen uns auch selbst verteidigen können" - das wäre jetzt genau richtig", erklärte Merz. "Wer soll das denn in Europa machen, wenn nicht Deutschland und Frankreich zusammen vorangehen, (und) möglichst schnell Polen einbeziehen."

Macron hatte im April in einer Rede an der Pariser Sorbonne-Universität gewarnt, das Risiko sei groß, dass Europa im nächsten Jahrzehnt "geschwächt oder sogar deklassiert" werde. Er forderte eine europäische Verteidigungsstrategie mit einer gemeinsamen Rüstungsindustrie und eine über Fonds der EU finanzierte beschleunigte Aufrüstung, um der Bedrohung durch Russland gewachsen zu sein. Scholz hatte die Rede auf der Plattform X mit den Worten kommentiert, gemeinsames Ziel von Frankreich und Deutschland sei es, "dass Europa stark bleibt". Er fügte an Macron gewandt hinzu: "Deine Rede enthält gute Impulse, wie uns das gelingen kann."  © dpa

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