Deutschland steckt in einer Rezession. Die Ampel will Unternehmen unterstützen, kann sich aber noch nicht auf einen Kurs verständigen. Nun kommen aus der Union Vorschläge, wie Deutschland aus dem wirtschaftlichen Tief wieder herausfinden könnte.
In einem Brief an Bundeskanzler
Zu den Maßnahmen, die Fraktionschef
Zwölf kurzfristige Maßnahmen nötig
Subventionen sind nicht Teil der in dem Schreiben aufgelisteten zwölf kurzfristigen Maßnahmen, die aus Sicht der Union neben mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit nötig sind.
Dafür schlagen Merz und
Sowohl Wirtschaftsminister
Senkung von Steuern für Unternehmensgewinne auf 25 Prozent
Die Union schlägt in ihrem Maßnahmenpaket, das sie in der kommenden Sitzungswoche auch im Bundestag zur Beratung einbringen will, eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen vor, etwa über eine Senkung der Steuern für Unternehmensgewinne, die im Unternehmen verbleiben, auf 25 Prozent. Dobrindt und Merz warnen in ihrem Brief: "Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß."
Im September hatte Scholz den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein. In der Folge gab es zwei Treffen der beiden Politiker, an einem nahm auch Dobrindt teil.
Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der irregulären Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem "Deutschlandpakt" im November auf und sagte: "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen." Scholz warf Merz später vor, er sei empfindlich wie eine Mimose. © dpa
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