- Das jahrelange Gezerre um die Brexit-Regeln für Nordirland ist zu Ende.
- In Windsor haben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der britische Premier Sunak Medienberichten zufolge eine Einigung besiegelt.
Großbritannien und die EU haben sich im Streit über die Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus EU-Kreisen. Auch britische und irische Medien berichteten über die Einigung bezüglich des Nordirland-Protokolls.
Der Durchbruch gelang bei einem Treffen von Premierminister
Worauf genau sich die EU und Großbritannien verständigt haben, war zunächst noch unklar. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit von der Leyen sprach Sunak von einem "Windsor-Rahmen", der reibungslosen Warenverkehr in ganz Großbritannien gewähren soll.
Der britische Premier bezeichnete die Einigung als "Beginn eines neuen Kapitels" der Beziehungen zur EU. Die Verhandlungen seien nicht immer einfach gewesen, doch seien Großbritannien und die EU Verbündete, Handelspartner und Freunde. Auch die Deutsche sprach von einem "neuen Kapitel".
Nordirland-Protokoll: Jahrelanger Streit geht zu Ende
Das Nordirland-Protokoll ist Teil des Brexit-Vertrags über den britischen EU-Austritt. Es sieht vor, dass die Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See verläuft. Damit sollte verhindert werden, dass Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland eingeführt werden müssen. Sonst wurde mit einem Wiederaufflammen des Konflikts um eine Vereinigung der beiden Teile Irlands gerechnet.
Doch die Kontrollen sorgen auch für Schwierigkeiten im innerbritischen Handel. Die protestantischen Anhänger der Union in Nordirland fühlen sich von Großbritannien abgeschnitten. London wollte den Vertrag deshalb nachverhandeln.
Vertreter aus London und Brüssel hatten seit Inkrafttreten des Brexit-Vertrags 2020 darum gerungen, Lösungen für die entstandenen Probleme zu finden. Einseitig von London verhängte Übergangsphasen sorgten dafür, dass notwendige Kontrollen zunächst noch nicht in vollem Umfang stattfanden.
Während Ex-Premier Johnson und seine Kurzzeit-Nachfolgerin Liz Truss damit drohten, das Protokoll einseitig aufzukündigen, schlug der aktuelle Premierminister Rishi Sunak konstruktivere Töne an.
Der Streit hatte die Beziehungen zwischen London und Brüssel erheblich belastet, aber auch das Verhältnis von London und Berlin. Mit Spannung wird nun erwartet, ob Sunak für die Vereinbarung auch Unterstützung von Brexit-Hardlinern seiner Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP findet. Die DUP blockiert aus Protest gegen die Regelung seit Monaten die Bildung einer neuen Regierung in Nordirland.
Das britische Parlament soll über den mit Brüssel ausgehandelten Deal noch abstimmen dürfen. Die oppositionelle Labour-Partei hat der konservativen Regierung dafür ihre Unterstützung angekündigt.
Laut Berichten: Nur noch stichprobenartige Warenkontrollen
Medienberichten zufolge könnte die erzielte Einigung vorsehen, dass nur noch stichprobenartige Kontrollen bei Waren stattfinden, die in Nordirland bleiben sollen. Nur wenn vorgesehen ist, dass die Güter in die Republik Irland und damit in die EU weitertransportiert werden, sollen demnach die vollen Formalitäten anfallen.
Auch bei der Rolle, die der Europäische Gerichtshof in Nordirland spielt, soll es Zugeständnisse aus Brüssel gegeben haben, so die Berichte.
Sollten sie sich bewahrheiten, sei das ein Zeichen dafür, dass die EU Großbritannien unter Sunak wieder als verlässlichen Partner wahrnimmt, sagte der britische Politikwissenschaftler Anand Menon vom King's College in London dem Sender Sky News. (dpa/thp)
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