Linke beschließt auf Parteitag klare Forderung zum Krieg in Nahost

Die Linke hat ihren Parteitag in Augsburg fortgesetzt, in dessen Mittelpunkt am Samstag die Beratung des Europawahlprogramms und die Kür der Spitzenkandidaten für die Europawahl stehen sollen. Freitagabend fasste die Partei einen Beschluss zu Krieg in Nahost.

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Die Linke hat am Samstag ihren Parteitag in Augsburg fortgesetzt, in dessen Mittelpunkt die Beratung des Europawahlprogramms und die Kür der Spitzenkandidaten für die Europawahl im kommenden Jahr steht. Zum Auftakt des zweiten Tags des Kongresses soll Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch zu den rund 470 Delegierten sprechen. Der Parteitag steht im Zeichen der Abspaltung des Lagers um Sahra Wagenknecht von der Linken, was die Auflösung der Bundestagsfraktion zur Folge hat.

Am späten Freitagabend fasste der Parteitag mit großer Mehrheit einen Beschluss zum Krieg im Nahen Osten. Darin wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, "das heißt sowohl ein Ende der Bombardierung durch Israel als auch ein Ende des Raketenbeschusses durch die Hamas". Darin werden die "brutalen Massaker" der radikalislamischen Palästinenserorganisation vom 7. Oktober scharf verurteilt und die sofortige Freilassung aller Geiseln gefordert.

"Die Linke steht für das Existenzrecht Israels und eine friedliche Zweistaatenlösung", heißt es in dem Beschluss. "Es braucht jetzt Verhandlungen, die auf der Grundlage der Anerkennung einer Zweistaatenlösung beruhen." Die humanitäre Hilfe für die Versorgung der Menschen im Gazastreifen müsse deutlich verstärkt werden, die Grenze zu Ägypten müsse geöffnet und ein humanitärer Korridor geschaffen werden.

Große Mehrheit nach hitziger Debatte

Dem Beschluss vorausgegangen war eine hitzige Debatte über den Umgang der Partei mit dem Krieg im Nahen Osten. Bei der Abstimmung wurde der im Vorfeld ausgehandelte Kompromissantrag schließlich mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.

Parteichef Martin Schirdewan hatte in seiner Rede am Freitag darauf verwiesen, dass es in der Linken "durchaus sehr unterschiedliche Positionen" zu dem Nahostkrieg gebe. Er betonte die "eindeutige Verurteilung des Terroranschlags der Hamas vom 7. Oktober, deren Ziel die Vernichtung Israels ist", und forderte ein sofortiges Ende des daraufhin "im Gazastreifen ausgetragenen Krieges mit seinen schrecklichen Folgen insbesondere für die palästinensische Zivilbevölkerung".

Am Freitag hatte die Parteispitze einen Neuanfang für die Partei ausgerufen und das Kapitel um die Abspaltung der Wagenknecht-Gruppe für beendet erklärt.

Bartsch: "Wir wollen ein politisches Comeback der Linken"

Am Samstag eröffnete Fraktionschef Dietmar Bartsch den zweiten Tag des Bundesparteitags der Linken mit Angriffen auf die abtrünnigen Abgeordneten. Bartsch machte diese Gruppe erneut für die Auflösung der Linken-Bundestagsfraktion verantwortlich. Die Liquidation sei eine "gewaltige Niederlage", sagte Bartsch am Samstag bei dem Parteitag in Augsburg.

"Die Verantwortung dafür tragen zuallererst die zehn Abgeordneten, die die Partei verlassen haben. Oder besser gesagt, die neun Abgeordneten, die in der zehnten ausschließlich eine politische Heilsbringerin sehen", meinte Bartsch, ohne Wagenknecht namentlich zu erwähnen. Weglaufen, wenn es darauf ankomme, sei nicht sein Ding, betonte der Fraktionschef. "Das ist die Sache anderer."

Bartsch forderte seine Genossen auf, sich nun aufzurappeln. "Wir kämpfen weiter", sagte er. "Wir wollen ein politisches Comeback der Linken." Die Delegierten auf dem Parteitag wollten am Samstag auch noch über einen Antrag debattieren, in dem die zehn ausgetretenen Abgeordneten zur Abgabe ihrer Bundestagsmandate aufgefordert werden.

Rackete soll auf Listenplatz Zwei für Europawahl

Wagenknecht war im Oktober gemeinsam mit neun weiteren Abgeordneten aus der Linken ausgetreten. Im Januar soll eine neue Partei an den Start gehen, die aus dem bereits gegründeten Verein "Bündnis Sahra Wagenknecht" hervorgehen soll. Kurz vor dem Parteitag hatte die Linken-Bundestagsfraktion als Konsequenz daraus ihre Selbstauflösung zum 6. Dezember beschlossen; im Bundestag wird sie künftig voraussichtlich nur noch als Gruppe vertreten sein.

Die Linke will in Augsburg ihr Programm für die Europawahl am 9. Juni 2024 verabschieden und die Kandidatenliste aufstellen. Spitzenkandidat soll Schirdewan werden, der bereits seit 2017 im EU-Parlament sitzt. Auf Platz zwei soll nach dem Willen der Parteispitze die parteilose Klima- und Menschenrechtsaktivistin Carola Rackete kandidieren, gefolgt von der Europapolitikerin und Gewerkschafterin mit kurdischen Wurzeln, Özlem Demirel, sowie dem parteilosen Sozialmediziner Gerhard Trabert.

Im Mittelpunkt des Programms für die Europawahl sollen die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz, Frieden und Mitbestimmung stehen. (afp/dpa/lko)