Nach langem Ringen hatte die Ampel sich auf den beschleunigten Ausbau von verschiedenen Autobahnprojekten geeinigt. Obwohl der entsprechende Gesetzentwurf nun beschlossen wurde, geht der Streit weiter. Denn eine Autobahn fehlt auf Wunsch von Robert Habeck darin. FDP-Vize Kubicki will das so nicht hinnehmen und droht dem Grünen-Politiker.
Das Kabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich beschlossen und direkt einen Streit über den schnelleren Ausbau der Autobahn 23 in Schleswig-Holstein vom Zaun gebrochen.
Bundesverkehrsminister
Wissing sagte, er mache keinen Hehl daraus, dass auch für ihn die A23 schneller ausgebaut werden solle. Er habe Habecks Wunsch aber entsprochen, damit es im Gesetzesverfahren für den Entwurf zu keiner Verzögerung komme. Man hätte sich sonst nicht "einigen können". Habecks Beweggründe kenne er nicht, sagte der FDP-Minister.
Kubicki wirft Habeck "mieses machtpolitisches Spiel" vor
FDP-Vize
"Ich kann ja nachvollziehen, dass Robert Habeck wegen der zwielichtigen familiären Verstrickungen in seinem Hause unter Druck steht", erklärte Kubicki in Anspielung auf die Postenbesetzungs-Affäre um Habecks Staatssekretär Patrick Graichen. "Wenn er aber meint, auf eine derart gewissenlose Art und Weise von seinem persönlichen Leid abzulenken, wird er erleben, dass dies massive parlamentarische Folgen haben wird."
Mit dem Schlagabtausch vom Mittwoch fachten FDP und Grüne einen koalitionsinternen Streit neu an, der eigentlich mit den Beschlüssen des 30 Stunden währenden Koalitionsausschusses vom März als erledigt galt.
Im Kern geht es um die Frage, welche Autobahnabschnitte künftig beschleunigt ausgebaut werden sollen. Der Koalitionsausschuss hatte sich nach langem Streit auf eine Liste von 144 Autobahnprojekten verständigt, die als "von überragendem Interesse eingestuft" und entsprechend prioritär behandelt werden sollen.
Mit seiner scharf formulierten Attacke auf Habeck demonstrierte Kubicki seine Bereitschaft, den Koalitionsstreit erneut anzufachen und öffentlich auszutragen. Und das Grünen-geführte Bundeswirtschaftsministerium nahm den Ball auf.
Wirtschaftsministerium weist Kubickis Kritik zurück
Habecks Ministerium wies Kubickis Kritik "mit aller Deutlichkeit" zurück. Wie eine Sprecherin Habecks mitteilte, habe der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März auf einer vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten sogenannten 144er-Liste basiert. "Diese Liste war eine abschließende Liste und in dieser Liste war die A23 explizit nicht ausgewiesen."
Auf das Problem habe das Wirtschaftsministerium rechtzeitig hingewiesen. "Allerdings wurde diesem Hinweis nicht entsprechend nachgegangen." Daher sei die A23 nicht Teil des Entwurfs, der im Kabinett gewesen sei. "Wolfgang Kubicki müsste daher seine Kritik bitte an Volker Wissing richten."
Daraufhin erwiderte Kubicki umgehend: "Die Erklärung des Bundeswirtschaftsministeriums ist falsch." Kubicki erklärte, im Koalitionsausschuss seien keine einzelnen Projekte beschlossen worden. Es sei vielmehr die gesamte Kategorie "Engpassbeseitigung" verhandelt und vereinbart worden.
"Die A23 ist ein Engpass in diesem Sinne und wird deshalb von der Einigung umfasst" erklärte Kubicki. Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass die schwarz-grüne Landesregierung in Kiel der Beschleunigung des Ausbaus der A23 zugestimmt habe. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zufolge war die A23 in einer vom Verkehrsministerium kurze Zeit nach dem Koalitionsausschuss veröffentlichten Liste enthalten.
Die A23 führt von Hamburg aus in nordwestlicher Richtung an die Nordseeküste. Ausgebaut werden soll sie zwischen den Anschlussstellen Eidelstedt und Tornesch - also am Übergang vom Ballungsraum Hamburg zu weniger stark besiedeltem Gebiet in Schleswig-Holstein. Dagegen sind mehrere Bürgerinitiativen aktiv. Sie befürchten eine Zunahme des Verkehrs aus Hamburg sowie eine Störung der Natur. (AFP/dpa/thp)
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