Mit den beschlossenen Wirtschaftssanktionen verschärfen die EU und auch die USA den Ton gegen Russland. Mit dem Maßnahmenpaket soll die russische Wirtschaft geschwächt und Präsident Wladimir Putin zum Einlenken in der Ukraine-Krise gezwungen werden. Doch schaden die Sanktionen am Ende auch Deutschland? Ein Überblick.
Die Sanktionen sollen Russland dazu zwingen, den Rebellen in der Ostukraine nicht mehr zu unterstützen. Bisher hatte die Europäische Union nur Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen aus Russland und der Ukraine sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Dies betrifft zum Beispiel enge Mitarbeiter von Wladimir Putin, Moskauer Geheimdienstchefs und den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadirow. Ihnen wirft die EU vor, den Konflikt in der Ukraine zu schüren.
Wirtschaftssanktionen sollen Russland schaden
Am Montag beschlossen die Botschafter der 28 EU-Staaten zudem ein Handels- und Investitionsverbot für die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim sowie die Stadt Sewastopol. Auch die USA verschärfte die Sanktionen gegen Russland und setzte drei weitere Banken auf ihre Sanktionenliste. Mit den Wirtschaftssanktionen will die EU nun Russland empfindlich treffen, ohne dass sich die Länder selbst übermäßig schaden. Das Sanktionspaket treffe "die richtige Balance" von Kosten und Nutzen, schrieb EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. "Es wird eine starke Wirkung auf Russland und nur mäßige Folgen für die europäische Wirtschaft haben".
Die Sanktionen umfassen das Verbot künftiger Waffenexporte sowie die Ausfuhr von Spezialtechnik zur Ölförderung. Auch der Bankensektor ist betroffen. Durch die Abhängigkeit vieler EU-Staaten vom russischen Gas wurden Embargos in diesem Bereich vermieden. Damit erreicht die EU nun die dritte und letzte Stufe in ihrem im März gefassten Sanktionsplan gegen das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Ihnen könnten bald die USA folgen, die ebenfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau durchsetzen wollen. Die Amerikaner beschuldigen den Kreml, schwere Waffen an die prorussischen Separatisten zu liefern.
| Drei-Stufen-Plan der EU | Art der Sanktionen | Zeitliche Einordnung |
| Stufe Eins | Verhandlungen der EU mit Russland über Visa-Erleichterungen und das Grundlagenabkommen werden ausgesetzt | Verhängt am 6. März |
| Stufe Zwei | Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Personen, die im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt stehen | Erstmals verhängt am 21. März, Ausweitungen in den folgenden Monaten |
| Stufe Drei | Wirtschaftliche Maßnahmen gegen Russland | Verhängt am 29. Juli |
Die Folgen für Russland und Deutschland
Noch kann niemand absehen, welche Auswirkungen die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland genau haben werden. Doch die russische Wirtschaft befindet sich derzeit in einer tiefen Krise. Das Land steckt in der Rezession, der Rubel ist schwach. Zudem ist der russische Haushalt belastet durch die finanzielle Hilfen für die Krim. Die Sanktionen schrecken vor allem Investoren ab und erschweren den russischen Banken den Zugang zum europäischen Kapitalmarkt.
Für die deutsche Wirtschaft dürften die Folgen der Sanktionen dagegen eher glimpflich ausfallen, auch wenn immerhin über drei Prozent der deutschen Exporte auf den russischen Handelspartner entfallen. Das größte Problem bleibt die Unsicherheit. Bei vielen deutschen Unternehmen gingen infolge der Ukraine-Krise Aufträge aus Russland zurück. Schon jetzt ist nach Angaben der Deutschen Industrie- und Handelskammer jeder vierte Russland-Exporteur betroffen, vor allem in der Automobilbranche und im Maschinenbau.
Absturz der MH17 hat Stimmung in der deutschen Wirtschaft verändert
Dennoch erfahren die Maßnahmen gegen Moskau von vielen Wirtschaftsvertretern Unterstützung. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Ulrich Grillo, begrüßte im "Handelsblatt" härtere Sanktionen - trotz befürchteter Nachteile für deutsche Firmen. Der Schaden werde "mehr als aufgehoben, wenn es gelingt, dem Völkerrecht in Europa und Rechtsgrundsätzen generell Geltung zu verschaffen".
Ähnlich äußerte sich Eckhard Cordes, Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft: "Wenn
Der britische Ölkonzern BP warnte hingegen an diesem Dienstag vor neuen Sanktionen, da dies "eine stark nachteilige Wirkung" auf ihre Geschäftsbeziehungen mit dem russischen Staatskonzern Rosneft und die Finanzlage von BP haben könne.
Können Sanktionen den Kreml zum Umdenken bewegen?
Können die Sanktionen tatsächlich etwas an der Haltung Russlands zur Ukraine-Krise ändern? "Der Spiegel" berichtet, dass die russischen Oligarchen Präsident Wladimir Putin unter Druck setzen. Das Magazin beruft sich auf Informationen des Bundesnachrichtendienstes (BND). Je länger die Sanktionen dauern, desto spürbarer werden die Folgen für die russische Wirtschaft sein.
Doch es ist eher unwahrscheinlich, dass sich Moskau von den prorussischen Separatisten abwendet. Der Konflikt in der Ukraine hat den Patriotismus in Russland angeheizt. Die meisten Russen geben der Politik des Westens die Schuld an der Krise. Nach einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts werfen rund 64 Prozent der Befragten den USA und Europa ein "unbefugtes Einmischen" vor, auch wenn 56 Prozent sicher sind, dass Moskau die Separatisten in der Ukraine tatkräftig unterstützt. Die Angst vor negativen Auswirkungen westlicher Sanktionen sank laut Lewada in den vergangenen drei Monaten von 52 auf 36 Prozent. Die Unterstützung der Bürger hat Putin offenbar immer noch.
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