Wie soll Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen? Die große Koalition tut sich schwer und verhandelt die ganze Nacht hindurch. Die Gespräche im Kanzleramt dauern auch am Freitagmorgen an.
Nach mehr als 15-stündigen Verhandlungen der Koalitionsspitzen verdichten sich die Hinweise auf eine bevorstehende Einigung über eine Klimastrategie der Bundesregierung. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Koalitionskreisen in Berlin.
Zum Hauptstreitpunkt eines CO2-Preises hatte Unions-Fraktionsvize Andreas Jung um kurz nach 8.00 Uhr im ARD-"Morgenmagazin" gesagt: "Da sind die Verhandlungen auf der Zielgerade."
Im Kanzleramt hatte sich Kanzlerin
Die Beratungen von Union und SPD verliefen sehr sachorientiert, seien aber sehr komplex, hieß es. Zugleich war von einer guten und konstruktiven Atmosphäre die Rede.
Nach einer Unterbrechung gegen 6.00 Uhr am Morgen verhandele die Runde wieder gemeinsam. Der Beginn der geplanten entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts wurde am Morgen wegen der ungewöhnlich lange andauernden, pausenlosen Verhandlungen von 11.00 Uhr auf 13.00 Uhr verschoben.
Gegen 14.30 Uhr finde im Anschluss eine Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler und Finanzminister
CO2-Preis könnte Sprit und Heizöl teurer machen
Im Kanzleramt wurde hart über Kernpunkte wie einen Preis für den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) verhandelt. Benzin und Diesel, Erdgas, Heizöl und Kohle könnten über einen nationalen Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten teurer werden.
In der Debatte war ein Mindest- und auch ein Höchstpreis - damit der Sprit- und Heizöl-Preis nicht durch die Decke geht und Verbraucher nicht überfordert werden.
Ein Einstiegspreis von 35 Euro zum Beispiel würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa 11 Cent pro Liter teurer würden, Benzin um knapp 10 Cent pro Liter und Erdgas um knapp 1 Cent pro Kilowattstunde.
Ein CO2-Preis im Verkehr und bei Gebäuden würde Milliarden in die Staatskasse spülen. Die Koalition will das Geld aber für Entlastungen von Bürgern und Unternehmen nutzen - etwa beim hohen Strompreis.
Daneben soll es Anreize für ein umweltfreundlicheres Verhalten geben. Um beim Heizen Treibhausgase zu sparen, könnten klimafreundliche Sanierungen - wie neue Fenster, Isolierungen oder neue Heizungen - besser gefördert werden, über Zuschüsse und über Steuer-Rabatte.
Als unstrittig galt auch, Bahntickets im Fernverkehr durch eine Senkung der Mehrwertsteuer günstiger zu machen. Für alte Ölheizungen könnte es eine Abwrackprämie geben. Die staatliche Kaufprämie für E-Autos könnte erhöht werden, ebenso wie die Zahl der Ladepunkte.
Erneuerbare Energien sorgen für Streit
Das Klimaschutzziel der Bundesregierung ist es, den Treibhausgas-Ausstoß Deutschlands bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken: von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich.
Gesondert gesprochen wurde über den beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und die Akzeptanz etwa von Windrädern. Dies ist eine der Schlüsselfragen.
Ziel der Koalition ist es, bis 2030 den Ökostrom-Anteil auf 65 Prozent zu steigern - gerade sind es etwa 38 Prozent. 2022 geht das letzte Atomkraftwerk vom Netz, 2038 soll spätestens Schluss sein mit der Kohle-Verstromung.
Aber wie und wo genau mehr Solaranlagen und Windräder entstehen sollen, ist höchst umstritten. Denn vor Ort gibt es oft heftigen Widerstand der Anwohner. Im ersten Halbjahr war der Ausbau der Windkraft an Land fast zum Erliegen gekommen. Grund sind lange Genehmigungsverfahren, zu wenig Flächen für neue Windparks und viele Klagen.
Erwartet wurde, dass die Koalition an diesem Freitag zunächst ein etwa 20 bis 30 Seiten starkes Eckpunktepapier verabschieden wird. Ein ausführlicheres, mehrere hundert Seiten langes Strategiepapier soll in wenigen Wochen folgen.
Experte warnt vor "zahnlosem Tiger"
In einem Entwurf dieses langen Programmes hieß es, es werde "Investitionen in klimafördernde Maßnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe" bis 2030 geben.
Der Klimaexperte Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) warnte die Koalitionsparteien vor einer Mogelpackung, das Maßnahmenpaket dürfe kein "zahnloser Tiger" werden.
"Die Bepreisung von CO2 ist der entscheidende Hebel, um den Klimagasausstoß wirklich zu senken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Notwendig sei ein System mit einem Mindest- und einem Höchstpreis pro Tonne CO2 und klaren Mechanismen für den Fall, dass die Obergrenze überschritten werde, mahnte Pahle.
Der Wissenschaftler rief Union und SPD auf, sie sollten "sich nicht in Einzelmaßnahmen verfransen". Höhere Prämien für den Kauf von Elektroautos, eine Abwrackprämie für Ölheizungen oder Aufforstungen könnten "die Einführung eines CO2-Preises sinnvoll flankieren, aber nicht ersetzen".
Deutschland stehe auch international in der Verantwortung, "eine Politik umzusetzen, die CO2 umfassend und kostengünstig vermeidet und dafür einen klaren langfristigen Plan verfolgt". (dpa/afp/thp) © dpa
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