Das BSW ist grundsätzlich gegen Aufrüstung. In Berlin betont die Parteigründerin Wagenknecht das erneut. Eine Bedrohung durch Russland für die Nato sieht sie selbst nicht.

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BSW-Chefin Sahra Wagenknecht wirft Union und SPD vor, die Bundeswehr mit höheren Militärausgaben für einen möglichen Angriffskrieg ertüchtigen zu wollen. Es gehe darum, "Deutschland kriegstüchtig zu machen, und zwar nicht verteidigungsfähig, sondern angriffsfähig", sagte Wagenknecht in Berlin.

Einer Bedrohungsanalyse der US-Geheimdienste von 2024 zufolge wolle Russland mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit den Streitkräften der USA und der Nato, so Wagenknecht. "Das, was uns hier erzählt wird als Begründung für diese irre Aufrüstung, als Begründung für diese massive Militarisierung, ist eine Lüge, und zwar nichts anderes als eine Lüge."

Wagenknecht: Habe das Gefühl, "dass man sich auf einen Krieg vorbereitet"

Auf die Nachfrage, wen die Bundeswehr angreifen könnte, sagte Wagenknecht: "Wenn ich dann die Bedrohungsanalysen der Vereinigten Staaten lese, die sagen, Russland plant zumindest aktuell wahrlich nicht, die Nato anzugreifen, weil sie dafür überhaupt nicht militärisch gerüstet wären und sie haben auch keine Absichten in dieser Richtung, dann muss ich sagen: Wozu dann das Ganze? Also, da muss man sich ja nur eins und eins zusammenzählen."

Auf die Frage, ob sie glaube, dass die Nato einen Angriff auf Russland plane, sagte die BSW-Chefin: "Zumindest habe ich das Gefühl, dass man sich auf einen Krieg vorbereitet."

Sie fügte hinzu: "Und natürlich kann der Krieg auch dadurch ausgelöst werden, dass man genau das tut, was man im Vorfeld des Ukrainekrieges getan hat, nämlich rote Linien unbegrenzt zu überschreiten, bis Russland reagiert. So kann ein Krieg zustande kommen."

Rückzug aus dem BSW? Wagenknecht winkt ab

Wagenknecht kündigte auch an, an der Spitze der von ihr gegründeten Partei bleiben. "Natürlich ist das BSW mein Herzensprojekt", sagte Wagenknecht. "Und deswegen werde ich hier auch nicht einfach so verschwinden." Sie pochte erneut auf eine bundesweite Neuauszählung des Ergebnisses der Bundestagswahl, nachdem ihre Partei äußerst knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.

Vor der Wahl hatte Wagenknecht ihr eigenes politisches Schicksal mit dem Einzug in den Bundestag verknüpft. "Die Wahl ist auch eine Abstimmung über meine politische Zukunft", hatte sie gesagt.

BSW fehlen bei Bundestagswahl nur rund 13.400 Stimmen zum Einzug ins Parlament

Bei der Bundestagswahl war das vor gut einem Jahr gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 4,972 Prozent der Stimmen gekommen. Der Partei fehlten damit nur rund 13.400 Stimmen zum Einzug ins Parlament. Das BSW vermutet in einigen Fällen Unregelmäßigkeiten oder die Verwechslung mit anderen Parteien und hat beim Bundesverfassungsgericht eine bundesweite Neuauszählung verlangt.

Wagenknecht betonte am Donnerstag, einzelne Nachzählungen hätten bereits rund 4.000 zusätzliche Stimmen für das BSW erbracht. Die Lücke zur Fünf-Prozent-Hürde liege damit nur noch bei 9.000 bis 10.000 Stimmen. Einige Wahlprüfungsbehörden hätten Beschwerden des BSW bisher "komplett ignoriert". Sie sehe "eine realistische Chance", dass das BSW noch auf die fünf Prozent komme. (dpa/afp/bearbeitet von thp)