CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter behauptet in einem Tweet, dass Kanzler Olaf Scholz plant, vor der Bundestagswahl nach Moskau zu reisen. Die SPD ist empört, nennt die Angaben "infam und perfide". Und auch die Bundesregierung weist die Behauptungen energisch zurück.

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Die SPD hat sich empört über einen Tweet des CDU-Außenpolitikers Roderich Kiesewetter zu einer angeblichen Moskau-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor der Bundestagswahl gezeigt. Diese Behauptung sei "infam und perfide", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch am Sonntag in Berlin. Er forderte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dazu auf, dafür zu sorgen, dass der Tweet gelöscht werde und sich Kiesewetter entschuldige.

Auch die Bundesregierung wies die Angaben Kiesewetters energisch zurück. "Das ist schon üble Nachrede, was der Abgeordnete Kiesewetter da betreibt", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag. "Es gibt keinerlei Überlegungen für eine solche Reise, sie würde auch überhaupt keinen Sinn ergeben." Die Bundesregierung werde sich dagegen auch juristisch zu Wehr setzen: "Gegenwärtig werden rechtliche Schritte vorbereitet."

Scholz wies die Spekulationen indes mit scharfen Worten zurück. "Das ist eine Falschbehauptung, so was darf man nicht machen, das ist zutiefst unanständig, es gibt dafür keine Anhaltspunkte", sagte er in Berlin. "Deshalb finde ich, dürfen auch aufrichtige Menschen empört sein, wenn mit Falschbehauptungen gearbeitet wird."

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Kiesewetter-Tweet soll "deutlicher Verstoß" gegen Vereinbarung sein

Kiesewetter hatte am Samstag im Online-Netzwerk X geschrieben: "Es verdichten sich die Hinweise, dass Bundeskanzler Scholz vor dem 23. Februar nach Moskau reist bzw. Putin trifft." Dies könne eine "Wahlkampfüberraschung" sein.

Scholz hatte Mitte November erstmals seit fast zwei Jahren wieder mit Putin telefoniert. Konkrete Ergebnisse brachte das Gespräch nicht, es stieß aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Verbündeten in der EU auf Kritik. Der ukrainische Präsident warf Scholz vor, mit dem Telefonat die "Büchse der Pandora" geöffnet und Putin in die Hände gespielt zu haben.

Miersch nannte die Äußerungen Kiesewetters zu einer nun angeblich bevorstehenden Moskau-Reise des Kanzlers vor dem Hintergrund des auch mit CDU/CSU geschlossenen Fairnessabkommens zum Wahlkampf "hochproblematisch". Der Tweet sei "ein deutlicher Verstoß" gegen die Vereinbarung.

Das vor Weihnachten geschlossene Abkommen fordert die Parteien unter anderem auf, keine bewusst falschen Tatsachenbehauptungen im Wahlkampf zu verbreiten. Miersch zufolge hat sich die Absprache ansonsten "schon bewährt". So sei in den vergangenen Tagen "die eine oder andere Behauptung dann doch auch zurückgenommen" worden. (afp/bearbeitet von ff)

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