• Die FDP hat sich gegen eine Mehrwertsteuer-Entlastung bei Lebensmitteln ausgesprochen.
  • Sozial- und Verbraucherverbände hatten die Bundesregierung aufgefordert, Obst und Gemüse billiger zu machen.
  • Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und die Linke unterstützen das Vorhaben.

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In der Debatte um steigende Lebensmittelpreise lehnt die FDP eine Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte Produkte ab. Fraktionschef Christian Dürr sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das sei "leider (...) keine gezielte Maßnahme, um Menschen mit geringen Einkommen zu entlasten." Schon der wegen der Corona-Pandemie 2020 vorübergehend reduzierte Steuersatz habe sich kaum in den Geldbeuteln bemerkbar gemacht, so der Politiker. Das FDP-geführte Bundesfinanzministerium verwies auf Nachfrage am Freitag auf andere bereits angekündigte Maßnahmen, die Entlastungen vorsehen.

Sozial- und Verbraucherverbände hatten die Regierung aufgefordert, neue Regeln der Europäischen Union zu nutzen und für Lebensmittel wie Obst und Gemüse die Mehrwertsteuer auf null Prozent zu setzen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) unterstützte die Forderungen: "Wenn wir Obst und Gemüse billiger machen, entlasten wir die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur vergleichsweise kostengünstig, sondern fördern dazu auch noch eine gesunde Ernährung durch die gewonnene Lenkungswirkung." Für entsprechende Entscheidungen sei aber das Finanzministerium zuständig.

Özdemir und Linke für billigeres Obst und Gemüse

Unterstützung kam von der Linkspartei. Ihr Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch sagte dem "Tagesspiegel": "Die temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist eine Maßnahme, die schnell wirken würde, so etwas braucht es jetzt." Das angekündigte zweite Entlastungspaket der Bundesregierung genüge nicht. Der FDP-Politiker Dürr betonte dagegen, beide Pakete würden Maßnahmen für Familien und Haushalte enthalten, die es besonders schwer haben: "Das ist allemal sinnvoller als ein Flickenteppich bei der Mehrwertsteuer." Der Regelsatz liegt bei 19 Prozent. Der reduzierte Satz von 7 Prozent subventioniert Produkte, die nach offizieller Einstiftung dem Gemeinwohl dienen - darunter sind Grundnahrungsmittel wie Milch, Fleisch, Obst, Gemüse und Backwaren.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, sagte: "Idealerweise sollten alle Lebensmittel mit dem reduzierten Steuersatz belegt werden." Genauso wichtig sei jedoch, die "Blockade" bei einem Finanzierungssystem für den Umbau der Tierhaltung aufzulösen. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP berät derzeit über ein Modell, das dafür sorgen soll, dass Bauern nicht auf Mehrkosten für höhere Standards sitzen bleiben. Im Gespräch ist Empfehlungen einer Expertenkommission folgend eine Tierwohlabgabe auf tierische Produkte, die etwa einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch bewirken könnte. (dpa/okb)

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