Einfach erklärt: Die deutschen Geheimdienste

Ihre Mitarbeiter dürfen spionieren, aber nicht schießen. Sie sollen für unsere Sicherheit sorgen und stehen doch immer wieder in der Kritik: Wir erklären, welche "geheimen" Dienste es in Deutschland gibt und was sie machen.

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Um es gleich vorwegzusagen: Eine Lizenz zum Töten hat keiner der drei deutschen Geheimdienste – anders als etwa ihre amerikanischen oder britischen Pendants. Einen echten James Bond wird man hierzulande also vergeblich suchen.

Genau genommen ist sogar die Bezeichnung "Geheimdienst" nicht ganz zutreffend. Eigentlich müsste man von "Nachrichtendiensten" sprechen. Die Aufgabe der deutschen Agenten und Spione ist nämlich vor allem das Sammeln und Auswerten von Informationen.

Die drei Dienste unterschieden sich insbesondere durch ihre Zuständigkeit:

• Verfassungsschutz: Inland
• Bundesnachrichtendienst (BND): Ausland
• Militärischer Abschirmdienst (MAD): Bundeswehr

Sie alle drei unterliegen jedoch der Kontrolle des Bundestages sowie dem "Exekutivverbot": Erkennen die Geheimdienste eine akute Gefahr, etwa einen nahenden Terroranschlag, müssen sie sich an die Polizei wenden, damit diese die Verdächtigen verhaftet. Die Wirklichkeit der deutschen Nachrichtendienste hat also auch hier nur wenig mit dem zu tun, was wir aus Filmen kennen.

Verfassungsschutz

• Hauptsitz: Köln-Chorweiler
• Präsident: Thomas Haldenwang
• Aufsicht: Bundesinnenministerium
• Budget: 440 Millionen Euro

Beim Verfassungsschutz ist der Name Programm: Die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist es, verfassungsfeindliche Bestrebungen auf deutschem Boden zu beobachten und zu analysieren. Darunter fallen zum Beispiel Aktivitäten im islamistischen, links- oder rechtsextremen Milieu.

Dem Verfassungsschutz stehen dafür unterschiedliche Mittel zur Verfügung. Neben der Auswertung öffentlicher Quellen – Zeitungsartikel, Flugblätter oder Posts in sozialen Medien – darf der Geheimdienst unter bestimmten Bedingungen auch zu spektakuläreren Methoden greifen: Abhören von Telekommunikation, Observieren von Personen oder das Anwerben von sogenannten V-Leuten, also menschlichen Informationsquellen.

Der Verfassungsschutz informiert die Öffentlichkeit über seine Erkenntnisse. Anders als die anderen beiden Geheimdienste ist er dazu gesetzlich verpflichtet. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, ist für einen Geheimdienstler bemerkenswert präsent in den Medien und gibt häufig Interviews.

Neben dem Bundesamt gibt es auch 16 Landesämter für Verfassungsschutz, die jeweils für ihr Bundesland zuständig sind. Sie alle veröffentlichen regelmäßig Berichte. Das Bundesinnenministerium beruft sich bei Verboten extremistischer Gruppen in der Regel auf den ihm unterstellten Geheimdienst. In letzter Zeit wurde in Deutschland zum Beispiel die Terrororganisation Hamas verboten.

Auch bei der Diskussion möglicher Parteienverbote sind Informationen, die der Verfassungsschutz sammelt, entscheidend. Dabei kam es Anfang der 2000er Jahre zu einem Skandal: Weil in der Führungsriege der NPD auch viele V-Leute saßen, stellte das Bundesverfassungsgericht ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei ein.

Immer wieder steht der Verfassungsschutz in der Kritik. So soll er zum Beispiel im Umgang mit der rechtsextremen Terrorzelle NSU versagt haben. Ein häufiger Einwand gegen den Inlandsgeheimdienst ist zudem, dass er zu "politisch" ist und mitunter auch gegen legitime Opposition vorgeht. Eine Kritik, die sowohl von links wie von rechts kommt. Für die AfD, die in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz als "erwiesen rechtsextrem" angesehen wird, ist der Nachrichtendienst zu einem Feindbild geworden.

Bundesnachrichtendienst

• Hauptsitz: Berlin
• Präsident: Bruno Kahl
• Aufsicht: Bundeskanzleramt
• Budget: 1,045 Milliarden Euro

Unter den eher wenig glamourösen deutschen Geheimdiensten ist der Bundesnachrichtendienst (BND) vermutlich noch der schillerndste. Spektakulär war etwa die Rolle, die der BND-Agent Gerhard Conrad bei mehreren Gefangenenaustauschen im Nahen Osten gespielt hat. Der als "Mister Hisbollah" bekannt gewordene Islam-Spezialist hat in Hunderten nervenaufreibenden Gesprächen erfolgreich zwischen Israel und islamistischen Terrororganisationen vermittelt.

Neben solchen Erfolgsgeschichten gibt es aber beim BND auch immer wieder Pleiten, Pech und Pannen. Der im Januar 2023 verhaftete Geheimdienstmitarbeiter Carsten L. soll ein Doppelspion gewesen sein und wichtige Dokumente an Russland durchgestochen haben – der Super-GAU für jeden Geheimdienst.

Der BND ist der deutsche Auslandsgeheimdienst. Das heißt, er sammelt sicherheitsrelevante Informationen in anderen Ländern und informiert die Bundesregierung über seine Erkenntnisse. Ziel ist es, ein möglichst umfassendes Bild über die wirtschaftliche, gesellschaftliche und militärische Situation anderer Staaten liefern zu können.

Außerdem soll der BND zum Schutz deutscher Soldaten im Ausland sowie zur Abwehr von Terrorbedrohungen im Inland beitragen. Dafür arbeitet er eng mit den anderen deutschen sowie mit ausländischen Geheimdiensten zusammen.

Für seine Aufgaben stehen dem BND umfangreiche Mittel zur Verfügung. Der Geheimdienst entsendet eigene Agenten ins Ausland oder wirbt vor Ort Menschen an, die für Deutschland spionieren sollen. Zudem betreibt der BND technische Aufklärung durch die Überwachung von Telekommunikation und des Internets.

Vor allem für das Belauschen deutscher Staatsbürger sind die rechtlichen Hürden besonders hoch. Doch 2013 enthüllte der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden, dass auch der BND massenhaft Daten von Deutschen an die Amerikaner weitergeleitet hatte. Das hat viel Kritik ausgelöst und zu einer Debatte darüber geführt, wie der BND künftig besser kontrolliert werden kann.

Militärischer Abschirmdienst

• Hauptsitz: Köln
• Präsidentin: Martina Rosenberg
• Aufsicht: Bundesverteidigungsministerium
• Budget: 164 Millionen Euro

Er ist der kleinste der drei deutschen Nachrichtendienste: Beim Militärischen Abschirmdienst (MAD) arbeiten etwa 1.500 Menschen, während es beim Bundesamt für Verfassungsschutz 4.300 und beim BND 6.500 sind.

Der MAD untersteht dem Bundesministerium für Verteidigung und ist für die Beobachtung der deutschen Streitkräfte zuständig. Seine wichtigste Aufgabe ist es, verfassungsfeindliche Bestrebungen sowie Spionage und Sabotage innerhalb der Truppe zu beobachten und zu analysieren. Zudem unterstützt der MAD mit seinen Fähigkeiten die Auslandseinsätze der Bundeswehr.

Das entscheidende Ziel des Militärgeheimdienstes ist die Identifizierung von Extremisten unter den insgesamt 265.000 Bundeswehrangehörigen. Bei der Überprüfung von Soldatinnen und Soldaten agiert der MAD jedoch nie anlasslos, sondern ist auf die Hinweise Dritter, meist selbst Militärangehörige, angewiesen.

Regelmäßig kommt es in der Bundeswehr zu Rechtsextremismus-Skandalen. So plante der Oberstleutnant Franco A. rassistisch motivierte Anschläge in Deutschland. Nach seiner Festnahme im Jahr 2017 kam heraus, dass Franco A., trotz eindeutiger Hinweise auf seine rechtsextreme Gesinnung, von seinen Vorgesetzten nie an den MAD gemeldet wurde. Im August 2020 wurde gar eine ganze Kompanie der Bundeswehr-Spezialeinheit KSK aufgelöst, weil zu viele Rechtsextreme in der Truppe waren.

Immer wieder wird die Existenzberechtigung des MAD in Zweifel gezogen: Die Mitarbeiter des Dienstes sind selbst Bundeswehr-Angehörige und stünden daher den Personen viel zu nahe, die sie überwachen sollen. Manche Kritiker wollen daher den Militärischen Abschirmdienst am liebsten ganz abschaffen und seine Aufgaben an den Verfassungsschutz übertragen.

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