Online kursiert ein erfundenes Zitat von Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: Sie soll einen Zusammenhang zwischen geförderten Radwegen in Peru und Hochwassern in Deutschland sehen. Doch dahinter steckt ein Satire-Beitrag.
In einem Beitrag auf X kursierte Anfang Mai ein Bild der Vizepräsidentin des Bundestages,
Eine Suche nach dem Zitat in der Pressedatenbank Genios erzeugt keine Treffer, und auch bei einer Google-Suche ist der Beitrag auf X das älteste Ergebnis. Aus dem Büro von Katrin Göring-Eckardt schrieb ein Mitarbeiter auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck: "Dieses Zitat ist frei erfunden." Das Büro distanzierte sich auch inhaltlich von der Aussage: Man sehe keinerlei Zusammenhang zwischen Hochwasser-Ereignissen in Deutschland und Entwicklungshilfe in Ländern wie Peru.
Das Profil auf X, welches das Zitat vermutlich erstmals veröffentlichte, bezeichnet sich in seiner Biografie als Satire-Account. Doch die vermeintliche Satire wurde in den Kommentaren nicht als solche erkannt; zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer reagierten auf die Beiträge mit Anfeindungen gegen die Grünen-Politikerin Göring-Eckardt und Kritik an der Wirtschaftsförderung.
Radwege in Peru: Zuständiges Bundesministerium dementiert Finanzierung in Höhe von 315 Millionen Euro
Das erfundene Zitat bezieht sich auf eine Debatte um eine Finanzierung von Radwegen in Peru durch die Bundesregierung. Ursprünglich stieß der AfD-Abgeordnete Michael Espendiller diesen an, als er in einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Herbst 2023 forderte, die Finanzierung von "Radwegen und Bussen" in Peru für 315 Millionen Euro zu streichen. Seitdem hat das Thema Schlagzeilen gemacht.
Die Zahl 315 Millionen Euro ist laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), das für die Förderung verantwortlich ist, jedoch falsch.
Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit mit Peru hat die Bundesregierung, so schreibt das BMZ auf Anfrage von CORRECTIV.Faktencheck, im Jahr 2022 529 Millionen Euro an Fördergeldern zugesagt. Davon sind 460 Millionen zinsverbilligte Kredite und 69 Millionen direkte Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden. Von diesen Zuschüssen seien 24 Millionen Euro für Radwege vorgesehen.
Das Paket ist Teil der Entwicklungszusammenarbeit Deutschlands mit Schwellenländern wie Peru, die sich in diesen Ländern auf die Bekämpfung von Armut, nachhaltige Infrastruktur und Klimaschutz konzentriert. Im Jahr 2021 hat das Ministerium bereits 20 Millionen für den Bau von Radwegen zugesagt, damals noch unter der Federführung von Gerd Müller (CSU).
Verwendete Quellen
- archive.is: Erfundenes Zitat von Katrin Göring-Eckardt
- bundestag.de: Haushaltsausschuss
- fr.de: Schein-Debatte um "Radwege in Peru": Populismus kann und will internationale Themen nicht verstehen
- archive.is: Zahlt Deutschland für Fahrradwege in Peru?
- bmz.de: Entwicklungserfolge bedroht
- bund.de: Aufbau eines Fahrradwegnetzes im Metropolbereich Lima
- bundestag.de: Zusammensetzung der Bundeskabinette
- welt.de: 315 Millionen Euro für Radwege in Peru? „Die Zahl ist nicht korrekt“, sagt Schulze
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