- Die Bundesregierung musste zuletzt beim Klimaschutz nachsitzen und ihre Maßnahmen anpassen – die selbstgesteckten Ziele in den Sektoren Gebäude und Energie waren nicht erreicht worden.
- Laut eigener Einschätzung werden die Ziele noch bis mindestens 2026 gerissen.
- Eine Politikwissenschaftlerin und ein Klimaforscher erklären, woran es aktuell hakt.
Oft klingen die Namen sperrig: Erneuerbare-Energien-Gesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Bundesklimaschutzgesetz oder Treibhausgasminderungsziele. Gemeinsam ist den Maßnahmen eins: Sie sollen dazu beitragen, die Erderwärmung zu stoppen und den Planeten weiterhin bewohnbar machen.
Deutschland hat sich ambitionierte Ziele zur Reduktion von Emissionen gesetzt. Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgase um 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um 88 Prozent und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität verbindlich erreicht sein. Im Jahr 2020 wurden insgesamt noch 739 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt.
Große Lücke zwischen Maßnahmen und Zielen
Für die einzelnen Sektoren hat sich die Bundesregierung in diesem Rahmen strenge Vorgaben gemacht. Der Gebäudebereich darf im Jahr 2030 beispielsweise nur noch maximal 72 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente emittieren, der Bereich Energiewirtschaft 183 Millionen Tonnen.
Ziemlich viele Zahlen, am Ende zählt aber nur eins: Sind die Ziele erreicht? "Wenn wir so weiter machen wie bislang, dann nicht. Die deutschen Klimaschutzziele sind in Gefahr", sagt Klimaforscher Jan Steckel. Momentan klaffe eine große Lücke zwischen dem, was als Ziel vereinbart sei, und dem, was an Maßnahmen auf dem Tisch liege.
"Bis 2050 dürften wir eigentlich nur noch ungefähr 6,2 Gigatonnen CO2 emittieren, nach Berechnungen von Experten landen wir mit den aktuellen Maßnahmen aber bei etwa 10 Gigatonnen", macht er deutlich. "Luft nach oben" – das sei ein Euphemismus. "Wir hinken wirklich stark hinterher", betont Steckel.
Dazu passt auch die Tatsache, dass mehrere Ministerien beim Klimaschutz zuletzt nachsitzen mussten. Bei Gebäuden und im Verkehr waren die im Klimaschutzgesetz verankerten CO2-Emissionsmengen im vergangenen Jahr überschritten worden. "Klassenziel verfehlt", sagte Bauministerin
Differenzen in der Ampel
Allein in ihrem Zuständigkeitsbereich, den Gebäuden, müssen bis 2030 noch 152 Millionen Tonnen Treibhausgase mehr eingespart werden als bislang. Verkleinern will man die Lücke mit Häusersanierungen und eine Wärmeversorgung ohne fossile Brennstoffe. Bis 2026 wird wohl von "verkleinern" die Rede sein, schließen wird sich die Lücke zwischen gestecktem Ziel und Realität nach Einschätzung der Ministerien erst ab 2027.
Eigentlich wollte die Regierung in diesen Tagen ein Klimaschutz-Sofortprogramm vorlegen, das alle Sektoren umfasst. Die Differenzen zwischen FDP-geführten Ministerien wie dem Verkehrsressort auf der einen und von den Grünen geführten Ministerien wie dem Wirtschaftsressort auf der anderen Seite sind jedoch zu groß. Die Diskussionen im Ressortkreis dauerten noch an, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen.
Damit liegt das geplante große Klimapaket auf Eis. "Ziele allein machen noch keinen Klimaschutz", erinnert Steckel. Die Politik laufe mit ihren Instrumenten hinterher. "Die Ziele sind noch nicht hinreichend abgesichert und für die einzelnen Sektoren ausbuchstabiert", erklärt der Experte.
Besonders in den Bereichen Verkehr und Gebäude sei der Aufholbedarf groß. Wie kann das in einer Bundesregierung sein, in der mit den Grünen die Partei mit an der Macht sitzt, die sich Klimaschutz seit je her groß auf die Fahne geschrieben hat?
Von Tempolimit bis Klimaticket
"Die Grünen regieren nicht alleine, sondern sie sind in einer Koalition eingebunden ", betont Steckel. Jede Koalitionspartei setze andere Schwerpunkte. "Gerade von der FDP gibt es große Vorbehalte gegenüber den vorgeschlagenen Maßnahmen", erinnert er. Zu einem "Klimaticket" im ÖPNV, einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen und dem Verbrenner-Aus wollen die Liberalen sich nicht bekennen.
Uneinigkeit in der Ampel gibt es auch über die Rückkehr zur Schuldenbremse, die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Pendlerpauschale. Oft stehen hinter den konkreten Debatten auch grundsätzlichere wertebasierte Fragen: Wie wichtig ist Klimaschutz allgemein? Macht Ordnungsrecht, also gesetzliche Vorgaben bis hin zu Verboten, die beste Klimaschutzpolitik?
Andere Krisen dominieren
Blockaden innerhalb der Koalition sind aus Sicht von Politikwissenschaftlerin Johanna Hornung aber nicht die einzigen Gründe für mangelnden Fortschritt bei den Klimaschutz-Maßnahmen. "Klimaschutz steht vor allem vor einem doppelten Problem", sagt sie. "Erstens hat das politische System erfahrungsgemäß nur begrenzte Problembearbeitungskapazitäten. Es schafft nur wenige Herausforderungen gleichzeitig", erklärt die Expertin.
Aktuell dominiere der Krieg und die Corona-Pandemie bleibe als zweites Thema auf der Agenda. "Alle anderen Vorhaben der Regierung von der Cannabis-Legalisierung bis zum Klimaschutz sind in die Warteschleife geraten", sagt sie.
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Rolle des Ukraine-Kriegs
Zweitens seien die Konsequenzen des Krieges über die Energiepolitik direkt mit der Klimaschutzpolitik verbunden. "Das Ziel der Energiesicherheit war traditionell immer ein Gegensatz zum Ziel der Bekämpfung des Klimawandels", erinnert sie. Angesichts der Unsicherheit der zukünftigen Energieversorgung sei die Umstellung auf erneuerbare Energiequellen momentan kaum durchsetzbar – selbst bis in die Partei der Grünen hinein.
"So schwelt auch weiterhin die Frage um die Bedeutung von Atomkraft, die jüngst von der EU als 'grüne' umweltfreundliche Energie eingestuft wurde", sagt die Politologin. Diese Einschätzung entspreche nicht der Position der Grünen in der Regierung, stehe aber in Zusammenhang mit der Debatte um Klimaschutz und Energiesicherheit.
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Debatte muss wachgehalten werden
Aus ihrer Sicht kommt es für den Klimaschutz in Zukunft darauf an, das Thema und die notwendigen Maßnahmen auch in Zeiten anderer Krisen kontinuierlich in der Debatte zu halten. Um die teils konträren Positionen zwischen FDP und Grünen aufzulösen, schlägt die Politikwissenschaftlerin "Tausch-Geschäfte" vor.
"Dabei werden gegenseitige Zugeständnisse gemacht, um den jeweiligen Parteien zumindest jeweils einen inhaltlichen Erfolg zu ermöglichen", erklärt Hornung. Allerdings komme es nicht immer nur auf die gegensätzlichen Positionen der Parteien an, sondern auch auf das richtige Zeitfenster und das gegenseitige Vertrauen.
"Die Herausforderung wird also sein, auch in den aktuell schweren Krisen die immer noch gute persönliche Vertrauensgrundlage in der Spitze der Regierungskoalition zu erhalten, um gemeinsame Reformen zu realisieren", sagt sie.
Steckel sieht aktuell einen guten Zeitpunkt dafür, das Narrativ des Klimaschutzes zu ändern. "Aus der FDP hörte man zuletzt, Erneuerbare Energien seien Freiheitsenergien", sagt er. Ein solches Narrativ könnten aus seiner Sicht die Positionen von FDP und Grünen näher zusammenbringen.
Blick der Weltgemeinschaft
"Wenn wir zum Beispiel ein Tempolimit bekämen, dann wohl kaum wegen des Klimaschutzes, sondern aufgrund der Einsparpotenziale, die es für Öl und auch Gas bietet", sagt er. Für die Herstellung von Diesel und Benzin werde sehr viel Gas benötigt. Eine solche Maßnahme hätte aber gleichzeitig positive Effekte für das Klima.
"Klimaschutz hat das Potenzial, zu mehr Energiesicherheit beizutragen", meint Steckel. Er ist sich sicher, dass die internationale Gemeinschaft derzeit nach Deutschland schaut und fragt: "Ihr habt auf billiges russisches Gas gewettet und verloren. Wie löst ihr nun die Situation?". Antworten, die mit dem Klimaschutz vereinbar sind, seien jetzt geboten – dringender denn je. Eine positive Antwort auf die Frage könnte dem internationalen Klimaschutz einen entscheidenden Schub verleihen.
Über die Experten:
Verwendete Quellen:
- Gespräche mit Dr. Johanna Hornung und Prof. Dr. Jan Steckel
- bmwk.de: Deutsche Klimaschutzpolitik
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