Beinahe nahtlos schließt die CSU an das Ende von 2023 an und startet mit Forderungen ins neue Jahr. Zum Auftakt der Winterklausur lässt sie kein gutes Haar an der Ampel.
Mit erneuten Rufen nach einer zeitnahen Neuwahl und jeder Menge Kritik an der Ampel-Regierung hat in Kloster Seeon die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen.
"Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte", sagte CSU-Chef
Im Fußball würde man bei einer derart desolaten Lage mitten in der Saison den Trainer entlassen, sagte Söder. "Ich glaube, dass der Trainerwechsel, also der Kanzlerwechsel, allein nichts bringen würde, sondern es braucht generell eine Neuwahl. Nur so lässt sich Vertrauen wiederherstellen." Eine schnelle Neuwahl berge aus seiner Sicht die Chance, ein weiteres Erstarken der AfD zu verhindern.
Ampel hat laut Dobrindt "schlichtweg fertig"
Die Ampel habe Deutschland in Unruhe gebracht, betonte CSU-Landesgruppenchef
Die CSU wolle mit ihrer Klausur zeigen, dass die Union "keine Variante einer Ampel-Regierung", sondern der politische Gegenentwurf sei, so Dobrindt weiter. Sie lehne nicht nur die Politik der Ampel ab, sie werde sich nach der nächsten Wahl in Regierungsverantwortung auch dafür einsetzen, dass Fehlentwicklungen rückabgewickelt würden. Als Beispiele nannte er die Abschaffung des Heizungsgesetzes und des Bürgergeldes.
Söder erteilt Grünen Absage für künftige Bündnisse
Söder ergänzte, aus Sicht der CSU müsse zudem die Atomkraft wiederbelebt werden, auch durch den Bau neuer Reaktoren. Ferner müsse Deutschland dafür sorgen, bei der Produktion von Lebensmitteln autark zu bleiben oder zu werden und die Bundeswehr derart aufbauen, dass sie tatsächlich wehrhaft werde.
"Offenkundig hat die Ampel Angst, sich der Bevölkerung zu stellen."
Söder kritisierte, dass der Ampel der Mut fehle, den Bürgern die Vertrauensfrage durch Neuwahlen zu stellen. "Offenkundig hat die Ampel Angst, sich der Bevölkerung zu stellen", sagte er. Er verwies auf das Jahr 2005, als der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) diesen Schritt gegangen sei, das habe der SPD immerhin eine weitere Regierungsbeteiligung gesichert.
Mit Blick auf künftige Bündnisse erteilte Söder Koalitionen mit den Grünen eine klare Absage - bürgerliche Wähler würden davon abgeschreckt. "Also ich finde eine Deutschland-Koalition, wenn es denn nicht anders reichen würde, derzeit immer noch besser als eine Jamaika-Koalition." Ein Bündnis von Union und SPD - bei Bedarf auch mit SPD und FDP würde bei der Mehrzahl der Bürger mehr Vertrauen erwecken als alle anderen Koalitionen - einschließlich der Ampel. (dpa/mbo) © dpa
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