Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Menschen das Bürgergeld streichen, die hartnäckig Arbeitsangebote ablehnen. Während Finanzminister Christian Lindner applaudiert, kommt von der SPD-Jugend Widerspruch.
Die Reformpläne von Arbeitsminister
Der SPD-Politiker Heil hat der Bundesregierung vorgeschlagen, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen, die immer wieder zumutbare Arbeitsangebote ablehnen. Der Staat soll ihnen vorübergehend nur noch die Kosten für Unterkunft und Heizung zahlen, um Obdachlosigkeit zu vermeiden. Der Bürgergeld-Regelsatz - 563 Euro im Monat für Alleinstehende - soll für zwei Monate wegfallen.
Lindner: Akzeptanz des Sozialsstaats wird gestärkt
Im Kabinett ist das noch nicht endgültig abgestimmt. Finanzminister
Im kommenden Jahr müsse weiter in diese Richtung gedacht werden, sagte Lindner. "Das System unserer Sozialleistungen muss daraufhin geprüft werden, dass sich Arbeit stets mehr lohnt als der Verzicht auf einen Job."
Aus der SPD kamen unterschiedliche Reaktionen. Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, betonte, es gehe um eine wirklich sehr kleine Zahl von Menschen, die sich konsequent allen Angeboten verweigerten. "Und genau an dieser Stelle ist es dann vertretbar, die Sanktionsmöglichkeiten zu verschärfen. Das ist am Ende auch eine Frage der Gerechtigkeit", sagte er.
Juso-Chef Philipp Türmer: "Nicht mit Menschenwürde vereinbar"
Die SPD-Jugendorganisation Jusos dagegen warf Heil vor, Menschen als Sanktion hungern zu lassen. "Der Vorschlag sämtliche Leistungen abseits der Miete zu streichen, ist weder mit der Menschenwürde noch mit dem Grundgedanken des Bürgergelds vereinbar", sagte Juso-Chef Philip Türmer dem "Tagesspiegel".
Auch die Linke kritisierte Heil. Die Ampel-Regierung saniere auf dem Rücken der Menschen mit wenig Geld den Haushalt, trete nach unten und spiele Menschen gegeneinander aus, sagte Parteichef Martin Schirdewan. Und das alles nur, weil sie nicht bereit sei, Reiche und Vermögende stärker zu belasten. Ulrich Schneider vom Paritätischen Gesamtverband warnte in der ARD, die Bundesregierung treibe Menschen ins Elend.
Zustimmung bekam Heil dagegen von der Union. "Das Bürgergeld ist das soziale Netz in unserem Land, aber Solidarität darf eben keine Einbahnstraße sein", sagte der Bundestagsabgeordnete Marc Biadacz.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte die komplette Abschaffung des Bürgergelds, dessen Einführung CDU und CSU vor einem Jahr noch zugestimmt hatten. "Mit dem Bürgergeld belohnt die Ampel die Faulen, aber vor allem treibt sie diejenigen, die rechnen können, in die Sozialhilfe", sagte er. (dpa/fab)
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.