Der frühere britische Regierungschef Boris Johnson hat angekündigt, im britischen Parlament am Mittwoch gegen die "Stormont-Bremse", einen wichtigen Teil des kürzlich von London und der EU ausgehandelten Kompromisses zu Nordirland, votieren zu wollen. "Ich werde heute gegen die vorgeschlagenen Vereinbarungen stimmen", erklärte Johnson. Er kritisierte, Nordirland bleibe damit "in der EU-Rechtsordnung gefangen".
Zudem werde Großbritannien damit womöglich nicht in der Lage sein, sich von der EU zu emanzipieren und "die Vorteile des Brexit zu nutzen", sagte Johnson wenige Stunden vor der Abstimmung. Er forderte die Regierung auf, stattdessen an einem von ihm mitgestalteten Gesetzentwurf festzuhalten.
Das drei Jahre nach dem Brexit zwischen London und der EU getroffene "Rahmenabkommen von Windsor" soll Frieden auf der irischen Insel garantieren und zugleich für einen leichteren Warenverkehr sorgen. Vor allem für Lebensmittel und Medikamente soll es nach Angaben von Premierminister Rishi Sunak einen "grünen Korridor" ohne Zollauflagen geben.
Die kürzlich getroffenen Vereinbarung stellt eine Neufassung des Nordirland-Protokolls dar, das
Zu der neuen Vereinbarung gehört der Mechanismus der "Stormont-Bremse". Dieser räumt den nordirischen Parlamentariern ein Vetorecht gegen neue EU-Vorschriften ein, die der britischen Provinz auferlegt werden. Den Unionisten geht diese Regelung allerdings nicht weit genug. Die Democratic Unionist Party (DUP) hatte bereits am Montag angekündigt, im Unterhaus gegen die "Stormont-Bremse" votieren zu wollen.
Laut dem Nordirland-Protokoll, das Teil des Brexit-Abkommens ist, bleibt Nordirland trotz des britischen EU-Austritts de facto Teil des europäischen Binnenmarktes. London hatte sich allerdings später gegen die von Brüssel verlangten Zollkontrollen gesperrt. Diesen Einwänden soll die Neufassung des Protokolls Rechnung tragen.
Johnsons direkte Amtsnachfolgerin, Ex-Regierungschefin Liz Truss, kündigte am Mittwoch ebenfalls an, gegen das neue Abkommen zu stimmen. Es beeinträchtige die Fähigkeit des Vereinigten Königreichs, von den Regeln und Vorschriften der EU abzuweichen, erklärte sie zur Begründung.
Johnson sollte später am Mittwoch auch von einem Ausschuss des Unterhauses zur "Partygate"-Affäre befragt werden. Der Ausschuss soll klären, ob Johnson bei seinen Aussagen im Parlament im Dezember 2021 zu der Affäre die Abgeordneten bewusst belogen hatte.
Der damalige konservative Regierungschef hatte im Unterhaus mehrfach versichert, dass am Regierungssitz in der Downing Street die Lockdown-Richtlinien während der Corona-Pandemie befolgt worden seien. Später stellte sich heraus, dass dies nicht der Fall war.
© AFP
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