- Am 22. Januar tritt ein UN-Vertrag in Kraft, der Atomwaffen verbietet.
- Die Länder, die ihn unterzeichnet und ratifiziert haben, besitzen gar keine Atomwaffen. Die Atommächte gehören nicht zu den Unterzeichnern.
- Worin liegt dann die Bedeutung dieses Vertrags?
Wissenschaftler haben die symbolische Weltuntergangsuhr 2020 auf 100 Sekunden vor Zwölf gestellt – ein historischer Höchstwert. Damit soll die reale Gefahr einer globalen Katastrophe verdeutlicht werden. Als Gründe nannten die Forscher die Gefahr eines Atomkriegs und die Klimakrise. Am Freitag tritt ein Vertrag in Kraft, der die Uhr ein Stück weit zurückdrehen könnte: der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV). Allerdings lehnen viele wichtige Staaten das Vertragswerk bislang ab.
Was sagt der Atomwaffenverbotsvertrag?
In dem völkerrechtlich bindenden Vertrag verpflichten sich die Unterzeichner, "nie, unter keinen Umständen" Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern.
Welche Länder haben ihn unterschrieben?
Der Vertrag war 2017 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen von 122 Staaten, vorwiegend aus dem globalen Süden, verabschiedet worden. Fast 90 Länder sind ihm seither beigetreten. Nicht alle diese Staaten haben den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. Aus Europa sind bislang nur Österreich, eine treibende Kraft des Prozesses, Irland und Liechtenstein beigetreten. Als 50. Staat stimmte Honduras im Oktober 2020 zu. Das war die Mindestanzahl, die für das Inkrafttreten des Vertrags benötigt wurde. Am 22. Januar, also genau 90 Tage nach der 50. Ratifizierung, tritt er in Kraft.
Welche Länder haben den Vertrag nicht unterschrieben?
Neben den Atommächten (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Pakistan, Indien, Israel und Nordkorea) lehnen vor allem die NATO-Mitglieder, also auch Deutschland und fast alle anderen europäischen Staaten, den Vertrag ab. Der Grund: Die nukleare Abschreckung zählt zur Strategie des Militärbündnisses und ist aus ihrer Sicht ein wichtiger Baustein der internationalen Sicherheitsarchitektur.
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Allerdings stehen nicht alle NATO-Staaten dem AVV kritisch gegenüber. Sogar zwei ehemalige Generalsekretäre der Allianz, Javier Solana und Willy Claes, riefen die NATO-Mitglieder 2020 dazu auf, den Vertrag zu unterzeichnen. Das Duo betonte in einem Brief mit Unterstützung von mehr als 50 ehemaligen Regierungschefs und Außen- sowie Verteidigungsministern aus 20 NATO-Staaten, dass ein Verbot von Atomwaffen durchaus mit den Bündniszielen vereinbar sei.
Welchen Sinn hat der Vertrag ohne Beteiligung der Atommächte?
Auch wenn die Atommächte, die NATO-Mitglieder und fast die gesamte EU den Vertrag ablehnen, ist er in den Augen der internationalen Kampagne zur atomaren Abrüstung (Ican) nicht nur symbolischer Natur. Zum einen werde Atomwaffen mit der Aufnahme des Verbotsvertrages in das Völkerrecht die Legitimität entzogen. Zum anderen glauben die Atomwaffengegner, dass dadurch der Druck auf Atommächte wachsen könnte, endlich abzurüsten. Ican hofft, dass Banken und Rentenfonds in Zukunft nicht mehr in Unternehmen investieren, die Komponenten für die zunehmend geächteten Massenvernichtungswaffen produzieren. Der Pakt soll Firmen, die an Atomwaffenprogrammen mitarbeiten oder sie finanzieren, zum Umdenken bewegen.
Der AVV dürfte ferner konkrete Auswirkungen auf die Unterzeichnerstaaten haben. Laut Ican wird der Vertrag ab dem Moment des Inkrafttretens "für seine Vertragsstaaten verbindliches Recht und muss durch nationale Maßnahmen umgesetzt werden". So hat das Parlament Irlands bereits ein Gesetz verabschiedet, das jegliche laut dem Vertrag verbotene Aktivität unter Strafe stellt.
Wo stehen die USA und Russland?
Laut dem schwedischen Friedensforschungsinstitut Sipri verfügte Moskau 2020 über 6.375 Atomsprengköpfe und Washington über 5.800. Beide Staaten lehnen den Atomwaffenverbotsvertrag ab. "New Start" ist der letzte Vertrag zur Rüstungskontrolle, der ihre Atomwaffenarsenale noch beschränkt. 16 Tage nach Joe Bidens Amtsantritt als US-Präsident läuft die Frist zur Verlängerung des Abkommens aus. Darin wird die Zahl der Trägersysteme für strategische Atomwaffen auf 800 auf jeder Seite begrenzt, 700 von ihnen dürfen gefechtsbereit gehalten werden. Biden hat bereits signalisiert, dass er das Abkommen verlängern möchte.
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Welche Folgen hat der Vertrag für Deutschland?
Das NATO-Mitglied Deutschland befindet sich unter dem atomaren Schutzschirm der USA und lagert im Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz circa 20 Atomwaffen. Allerdings sprachen sich in einer Umfrage mehr als 90 Prozent der Deutschen für den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag aus. Atomwaffengegner hoffen, dass durch Inkrafttreten des AVV auch in Deutschland der Druck auf die Regierung wächst. Druck, sich eingehend mit dem Vertrag auseinanderzusetzen und früher oder später zu unterzeichnen. Deutschland habe bisher alle multilateralen Abrüstungsverträge unterschrieben, heißt es in einer Ican-Stellungnahme: "Dauerhaft außerhalb eines UN-Vertrags mit dieser Reichweite zu bleiben, ist politisch nur schwer vermittelbar".
Was sind die Folgen für die NATO?
Atomwaffengegner setzen darauf, dass der AVV das Konzept der nuklearen Abschreckung zunehmend in Frage stellt. Und dass damit der Druck auf die NATO wächst, atomar abzurüsten. Zwar definiert sich das Militärbündnis selbst als "nukleare Allianz", es verpflichtet sich aber auch dazu, die "Bedingungen für eine atomwaffenfreie Welt zu schaffen". Der AVV könnte dazu beitragen, die Dynamik dieses Prozesses voranzutreiben. Fazit: Der Vertrag hat das Zeug dazu, mehr als nur symbolischer Natur zu sein.
Verwendete Quellen:
- Ican Deutschland: Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) tritt in Kraft - Auswirkungen und Hintergrund
- Tagesschau.de: Atomwaffen-Verbot kann in Kraft treten
- Süddeutsche.de: Kaltstart
- Augsburger Allgemeine: Was bringt der UN-Vertrag zum Verbot der Atomwaffen?
- Süddeutsche: Weltuntergangsuhr steht auf 100 Sekunden vor zwölf
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