2023 erhalten die Parteien wieder mehr Großspenden ab 50.000 Euro als im Vorjahr. Davon profitieren vor allem die Union und die AfD. Nur eine Partei im Bundestag geht bei Großspenden leer aus.
Die im Bundestag vertretenen Parteien erhalten wieder mehr Großspenden von Unternehmen, Verbänden und Einzelpersonen. Allein für das erste Halbjahr 2023 weist der Deutsche Bundestag für SPD, CDU, Grünen, FDP und AfD Einnahmen von insgesamt 994.444 Euro aus - mehr als doppelt so viel wie im Vorjahreszeitraum. Im gesamten Jahr 2022 hatten die Einnahmen rund 1,21 Millionen Euro betragen - ein starker Einbruch im Vergleich zum Bundestagswahljahr 2021. Großspenden sind Zuwendungen ab 50.000 Euro.
Spitzenreiter im ersten Halbjahr 2023 war die AfD. Sie erhielt eine Spende von 265.000 Euro, die größte Einzelzuwendung in diesem Jahr bislang. Sie stammt von Hartmut Issmer, einem Bauingenieur aus Hessen mit rechtsextremen Ansichten. Issmer betrieb die Webseite "Patrioten für Deutschland" und hielt auf Veranstaltungen der rechtsextremen Bewegung antisemitische Reden.
Auf Platz zwei folgt die CDU mit Einnahmen von 216.000 Euro. Sie profitiert vor allem von Spenden der Deutschen Vermögensberatung AG (100.000 Euro) und dem Milliardär Klaus-Michael Kühne (65.000 Euro). Die CDU hatte im vergangenen Jahr mit Abstand am meisten von Großspenden profitiert. Durch Spenden der Milliardenerben Susanne Klatten und Stefan Quandt (je 50.001) im Juli 2023 liegt sie auch im bisherigen Gesamtjahr 2023 vorne. Die Schwesterpartei CSU erhielt im Juli 83.850 Euro von Daniela Porsche, die Verbindungen zur Porsche AG hat.
Spenden über 50.000 Euro sind sofort meldepflichtig
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Einzelspenden über 50.000 Euro müssen sie der Bundestagspräsidentin unverzüglich melden. Sie muss die Angaben zeitnah veröffentlichen.
Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, müssen mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Er wird der Bundestagspräsidentin zugeleitet. Kritiker stoßen sich an der Schwelle von 50.000 Euro.
So fordert die Organisation Transparency International seit langem, dass Spenden an Parteien bereits ab 2.000 Euro sofort veröffentlicht werden sollen, um die Transparenz zu erhöhen.
Linke geht als einzige leer aus
Als einzige im Bundestag vertretene Partei geht die Linke bei Großspenden im Jahr 2023 leer aus. Sogar der mit einem Abgeordneten im Bundestag vertretene Südschleswigsche Wählerverband erhielt mehr. Die Partei der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein wird vom Kulturministerium in Kopenhagen mit vierteljährlichen Zahlungen unterstützt und stellt insofern einen Sonderfall dar. Die Zahlung im Juli eingerechnet erhielt der SSW 2023 rund 388.000 Euro.
Die Ampelparteien erhielten ebenfalls Zuwendungen von Großspendern. Die FDP kommt auf 206.901 Euro, die Grünen auf 201.001 Euro und die SPD auf 105.492 Euro. Die Parteien sind über jeden gespendeten Euro froh - auch weil sie sich mit einer hohen Rückzahlungsforderung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) konfrontiert sehen. Es geht um einen Gesamtbetrag von fast 100 Millionen Euro, von dem der mit Abstand größte Teil auf die im Bundestag vertretenen Parteien entfällt.
Dabei handelt es sich um Summen aus der staatlichen Teilfinanzierung der Parteien. Bas will sie zurückhaben, weil das Bundesverfassungsgericht im Januar die 2018 vom Bundestag beschlossene Erhöhung der absoluten Obergrenze für die jährlichen Zuwendungen um 25 Millionen Euro verworfen hatte.
Verwendete Quellen:
- bundestag.de: Parteispenden über 50.000 € - Jahr 2023
- taz: Rechtsextremer Aufmarsch in Hamburg
- Material der dpa
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