Die Sondierungen in Thüringen sollen abgeschlossen sein. Die Ergebnisse sollen am Freitag vorgestellt werden. Aber schon jetzt sind erste Details durchgesickert.
Etwa eineinhalb Monate nach der Landtagswahl in Thüringen wollen CDU, BSW und SPD am Freitag die Ergebnisse ihrer Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung bekanntgeben. Das teilten die drei Parteien am Donnerstag gemeinsam mit, nähere Angaben machten sie dabei nicht. In den vergangenen Wochen hätten ihre Spitzenvertreter "über die Bildung einer tragfähigen Regierungskonstellation" verhandelt und "Schnittmengen sowie Lösungen" ausgehandelt, erklärten sie.
Mario Voigt soll Ministerpräsident werden
Die Regierungsbildung in Thüringen ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Landtag schwierig. Die Thüringer CDU mit ihrem Vorsitzenden
Wie die "Welt" aus CDU-Kreisen jedoch erfahren haben soll, steht die Verteilung der Ministerien und Posten fest. So soll Mario Voigt neuer Ministerpräsident werden. Zudem erhält die Union die Ministerien für Bildung, Jugend und Sport, Wirtschaft, Technologie, Bauen und Digitale Gesellschaft sowie Landwirtschaft, Ländlicher Raum und Heimat. Das BSW wird für Finanzen und Kommunales, Infrastruktur, Umwelt, Energie und Naturschutz sowie Arbeit, Wissenschaft, Kultur, Hochschulen und Forschung zuständig sein. Die SPD erhält nur zwei Ministerien. Ihr fallen die Bereiche Inneres, Verfassungsschutz, Sicherheit und Migration sowie Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie zu.
Die Sondierungsgespräche sind Teil eines mehrstufigen Prozesses, bereits zuvor führten CDU, BSW und SPD erste sogenannte Optionsgespräche. Bewerten die Gremien der drei Parteien die bisherigen Sondierungen als erfolgreich, könnten als nächstes formelle Koalitionsverhandlungen folgen.
Die Atmosphäre bei den Sondierungsverhandlungen hatten Vertreter der drei Parteien in den vergangenen Wochen als gut und konstruktiv bezeichnet. Es gibt aber auch Streitpunkte. Die BSW-Bundeschefin Sahra Wagenknecht machte außenpolitische Forderungen zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung, etwa ein Bekenntnis gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland im Koalitionsvertrag. Das sorgte für massive Debatten in der CDU.
Wie wird sich das BSW schlagen?
Ein Bündnis aus CDU sowie dem erst vor wenigen Monaten gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD wäre ein Novum. Auch im benachbarten Sachsen, wo ebenfalls Anfang September ein neuer Landtag gewählt worden war, prüfen diese Parteien derzeit Möglichkeiten zur Regierungsbildung.
In Thüringen gewann die AfD die Wahl, in Sachsen wurde sie zweitstärkste Kraft. In beiden Ländern wird sie vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Weder in Thüringen noch in Sachsen will eine andere Partei mit der AfD koalieren oder mit dieser zusammenarbeiten.
Verwendete Quellen:
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