• Im Fall der von Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger vorab veröffentlichten Wahlprognosen prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.
  • Doch nicht nur von dieser Seite droht dem stellvertretenden bayerischen Ministerpräsidenten Ungemach.
  • Markus Söder rüffelt Aiwanger noch am Wahlabend: "Das geht überhaupt nicht" und ergänzt: "Da muss man auch nochmal drüber reden, wie das da weitergeht."

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Hubert Aiwanger droht ein Nachspiel: Weil der Parteichef der Freien Wähler Wahlprognosen vorab veröffentlicht hat, prüft der Bundeswahlleiter einen Verstoß gegen das Wahlgesetz.

Es bestehe die Möglichkeit, dass Aiwanger mit seinem Post auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter gegen Paragraf 32 Absatz 2 des Bundeswahlgesetzes verstoßen habe, teilte der Bundeswahlleiter am Montag mit.

In dem betreffenden Gesetzespassus heißt es: "Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig."

Der Freie-Wähler-Chef hatte am Sonntagnachmittag auf seinem Twitter-Account die vorläufigen Prognose-Ergebnisse eines Umfrageinstituts veröffentlicht und dies gleich mit einem letzten Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden. Aiwanger äußerte sich bisher auf Anfragen nicht zu dem Vorfall. Der Post wurde umgehend von dem Twitter-Account gelöscht.

Der Rüffel vom bayerischen Koalitionspartner CSU ließ nicht lange auf sich warten. Parteichef Markus Söder griff Aiwanger dabei gleich doppelt an: Zum einen kritisierte der bayerische Ministerpräsident seinen Stellvertreter für den Tweet an sich und den damit verbundenen Wahlaufruf. "Das geht überhaupt nicht", sagte Söder am Sonntagabend im BR-Fernsehen. "Da muss man auch nochmal drüber reden, wie das da weitergeht."

Zugleich forderte er von Aiwanger eine "Rückkehr zur Sacharbeit" und wieder einen Stil, der den Regierungsämtern, die man habe, gerecht werde. Die Regierungsarbeit in Bayern habe unter den Bundestagswahlkampfideen der Freien Wähler gelitten, kritisierte der Ministerpräsident. "Das muss jetzt auch ein Ende finden."

Laut Kreisen hat Söder auch am Montag in einer CSU-Vorstandssitzung in München das Verhalten Aiwangers als eines stellvertretenden Ministerpräsidenten unwürdig bezeichnet.

Söder macht Freie Wähler für Niederlage verantwortlich

Zugleich machte Söder die Freien Wähler dafür verantwortlich, dass die Union bei der Bundestagswahl hinter der SPD auf Platz zwei gelandet ist. Ohne die Freien Wähler würde die Union vorne liegen, sagte Söder nach Teilnehmerangaben in der CSU-Vorstandssitzung. Die Freien Wähler stärkten nicht das bürgerliche Lager, sondern schwächten es.

Auch für die möglicherweise schwierige Regierungsbildung macht Söder den Koalitionspartner mitverantwortlich: "Hätten die Freien Wähler nicht so kandidiert, wie sie kandidiert haben, hätte es jetzt schon eine klare Mehrheit für ein bürgerliches Bündnis gegeben", sagte er. "Das geht leider jetzt, diese Verzögerung, auf das Konto der Freien Wähler." (szu/dpa)


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