- FDP-Chef Christian Lindner möchte bereits Ressorts verteilen, doch das geht der SPD gegen den Strich.
- Die Sozialdemokraten wollen erst einmal über Inhalte sprechen.
Nach Äußerungen von FDP-Chef
"Ich erwarte, dass wir das machen, was wir auch verabredet haben: Nämlich, dass wir zuerst über die Inhalte reden." Erst dann werde man in den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP über Ministerien, ihre Zuschnitte und ihre Besetzung sprechen.
Norbert Walter-Borjans kritisiert Christian Lindner
Angesprochen auf Lindners Äußerungen zu einem Klimaministerium sagte Walter-Borjans, dazu gebe es "nicht 'ne Grundlage, die aus den Gesprächen abzuleiten wäre, die wir geführt haben". Walter-Borjans weiter: "Ich glaube, dass es auch ein Stück damit zu tun hat, dass man ein paar Pflöcke einschlagen will für Verhandlungen."
Das gehöre dazu, und er sei bester Dinge, "dass wir mit Respekt, dass wir vertrauensvoll zusammenarbeiten und am Ende dann über Personal- und Ressortfragen entscheiden".
Lindner hatte zuvor die Erwartung geäußert, dass in der neuen Bundesregierung ein Ministerium geschaffen wird, das sich federführend um den Klimaschutz kümmert. "Das ist aber keine bereits bestehende Verabredung", betonte er im ZDF.
Lindner signalisiert Interesse am Finanzministerium
Lindner hatte zuvor in der ARD gesagt: "Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken. Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können."
Damit signalisierte der FDP-Chef erneut sein Interesse am Finanzministerium. Mehrere Parteifreunde wie Wolfgang Kubicki und Marco Buschmann hatten zuvor offen für Lindner als Finanzminister geworben.
Das Thema Klimaschutz gilt als Kernthema der Grünen; ins Kanzleramt wird im Fall einer Ampel-Koalition SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz einziehen und die FPD nach Lindners Vorstellung das Finanzressort übernehmen.
Habeck verärgert wegen Lindners Aussage
Neben Walter-Borjans hatte zuvor Grünen-Co-Chef Robert Habeck verärgert reagiert auf Lindners Anspruch auf das Finanzressort. "Dass die FDP das Finanzministerium haben will, daraus hat Christian Lindner nie ein Geheimnis gemacht. Und dass er sich selbst für berufen hält, Finanzminister zu werden, hat er auch mehr als deutlich im Wahlkampf verkündet. Insofern keine Überraschung an der Front", hatte
Es sei aber "nicht hilfreich, wenn man jetzt in Personalspekulationen einsteigt", warnte Habeck im "Bericht aus Berlin". "Es gehört zur Fairness, zum guten Ton und auch zur politischen Klugheit, das jetzt nicht zu tun. Man erhöht im Zweifelsfall nur die eigene Fallhöhe."
Der Grünen-Co-Chef räumte ein, dass seine Partei und die FDP "sehr unterschiedliche finanzpolitische Vorstellungen" haben. "Die Konkurrenz ist da, ohne Frage", sagte Habeck. Um Vertrauen in den Koalitionsgesprächen aufzubauen, müssten persönliche Ambitionen zurückgestellt werden. Auch bei sich selbst dränge er diese "auch immer zurück und klopf allen auf die Finger, die zucken". (dpa/afp/msc)
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