Ein Jahr vor der Bundestagswahl verharrt die FDP im Umfragetief. Christian Lindner muss sich inzwischen häufiger Kritik gefallen lassen – und rechtfertigt sich noch immer für einen folgenreichen Schritt im Jahr 2017.

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Im Dezember wird Christian Lindners achtes Jahr als FDP-Vorsitzender beginnen. Lange hatte er den Liberalen vor allem Erfolge beschert. 2017 kehrten sie mit ihm triumphal in den Bundestag zurück, in den Medien wurde der redegewandte Lindner damals gar als "Lichtgestalt" seiner Partei bezeichnet.

Zurzeit klingt dieser Titel weniger passend. In Umfragen dümpelt die FDP zwischen 5 und 6,5 Prozent, 2017 hatte sie noch 10,7 Prozent geholt. Gerade musste sich der Parteichef für einen Fauxpas entschuldigen. Auf dem FDP-Parteitag hatte er gesagt, er habe in den vergangenen 15 Monaten ungefähr 300 Mal den Tag zusammen mit Linda Teuteberg begonnen. Nach einer kurzen Pause fügte er grinsend hinzu: "Nicht was ihr jetzt denkt." Dass er die FDP-Generalsekretärin zuerst aus dem Amt drängte und ihr dann noch einen Altherrenwitz nachwarf, hatte in den sozialen Medien große Empörung ausgelöst. Lindner und die Liberalen haben derzeit einige Baustellen.

Das "Lindnern" und seine weitreichenden Folgen

Eine davon beschäftigt die Partei schon seit 2017. Nach der Bundestagswahl hatte sie mit CDU, CSU und Grünen über eine Jamaika-Koalition verhandelt, die Regierungsbildung dann aber abgebrochen. Der Parteichef erklärte das mit dem viel zitierten Satz: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren."

Lindner zum Jamaika-Aus

"Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren." © YouTube

Dieser Schritt habe besonders große Irritationen ausgelöst, glaubt der Politikwissenschaftler Michael Freckmann: "Die Wählerklientel der Partei zeichnet sich dadurch aus, dass sie eine Regierungsübernahme erwartet", sagt der FDP-Experte im Gespräch mit unserer Redaktion. "Die Partei hat die Verhandlungen aber abgebrochen, ohne dass sie in der Lage war, ihre inhaltlichen Schwerpunkte reinzuverhandeln und umzusetzen. Da werden sich viele Anhänger fragen: Wie wird das beim nächsten Mal?" Freckmann findet es bezeichnend, dass Linder sich für den Abbruch auch beim vergangenen Parteitag wieder gerechtfertigt hat. "Drei Jahre danach. Das zeigt, wie viel Druck innerhalb der Partei noch herrscht."

Rolle als Mehrheitsbeschaffer verloren

Freckmann glaubt, dass die FDP sich einen solchen Schritt nach der Wahl 2021 nicht mehr erlauben kann. Die entscheidende Frage werde dann aber zunächst sein, ob sie bei zur Regierungsbildung überhaupt gebraucht werde. Union und Grüne etwa hätten nach jetzigem Stand auch ohne die Liberalen eine Mehrheit. "Die FDP hat ihre strukturelle Rolle als Königsmacher und Mehrheitsbeschaffer verloren", sagt Freckmann. In der Nachkriegszeit verhalf sie mal der Union, mal der SPD zu Mehrheiten, jetzt aber sind mehr Akteure im Spiel. "Die FDP muss inhaltlich zu verschiedenen Koalitionsmodellen hin anschlussfähig sein, darf aber gleichzeitig nicht ihr inhaltliches Profil verlieren."

Die Wahl des neuen Generalsekretärs hat gerade wieder Diskussionen über eine Ampel-Koalition ausgelöst: Volker Wissing ist in Rheinland-Pfalz Wirtschaftsminister in einem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP. Politikwissenschaftler Michael Freckmann glaubt aber nicht, dass die Lust auf ein sozialliberales Bündnis innerhalb der FDP derzeit besonders groß ist. Zudem hätte auch eine Ampel-Koalition beim jetzigen Stand der Umfragen keine Mehrheit.

FDP: "Es fehlen markante weibliche Köpfe"

Eine weitere Baustelle: Der FDP wird immer wieder ein Frauenproblem attestiert. Generalsekretärin Nicola Beer wechselte 2019 ins EU-Parlament, Nachfolgerin Teuteberg wurde von Lindner persönlich wieder aus dem Amt befördert. Die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Suding hat gerade ihren Abschied aus der Politik angekündigt. Unter den sieben Ministern, die die Liberalen derzeit in den Bundesländern stellen, ist nur eine Frau. In den Fraktionen ist der Frauenanteil ebenfalls niedrig – genau wie in der gesamten Mitgliedschaft. "Der Partei fehlen markante weibliche Köpfe", sagt Michael Freckmann. Es habe in der Vergangenheit zwar Versuche gegeben, Frauen in der Führungsriege sichtbarer zu machen. "Bisher haben diese Versuche aber nicht die erwünschten Erfolge gehabt."

Der lange unantastbare Lindner musste sich in den vergangenen Monaten immer wieder gegen innerparteiliche Kritik wehren. Zum Beispiel als sich am 5. Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von AfD und CDU in Thüringen zum Ministerpräsidenten wählen ließ. "Das hat viele irritiert – vor allem die Reaktion von Lindner, der nicht gleich gegengesteuert hat", sagt Michael Freckmann. Der Vorsitzende hatte sich zunächst hinter Kemmerich gestellt, ihn dann aber doch dazu bringen müssen, seinen Posten zu räumen.

Der Politikwissenschaftler glaubt jedoch nicht, dass Lindner um seine Ämter als Partei- und Fraktionschef bangen muss. Vor allem nicht ein Jahr vor der Bundestagswahl. Gleichwohl hat auch Linder selbst Anfang des Jahres klargemacht, dass er nicht ewig das alleinige Zugpferd sein will. "Die Außenwahrnehmung beschränkt sich aber immer noch stark auf Lindner", sagt Freckmann. "Das hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Der Wiedererkennungswert ist dadurch hoch. Doch wenn mit seiner Person verbundene Fehler passieren, wackelt das ganze Konstrukt."

Rückbesinnung auf Finanz- und Wirtschaftsthemen

Für neuen Schwung soll Wirtschaftsfachmann Wissing als Generalsekretär sorgen. Experten werten seine Wahl auch als Signal für die strategische Aufstellung der Partei. "Die FDP hatte ihr Wählerspektrum bei der Bundestagswahl 2017 verbreitert - mit Bezug auf Themen wie Bildung, Digitalisierung und Flüchtlingspolitik. Sie konnte somit auch ein junges, urbanes Publikum ansprechen, genau wie bürgerliche Kritiker von Merkels Flüchtlingspolitik", erklärt Michael Freckmann.

Vor der Bundestagswahl 2021 stellt sich die Lage anders dar. Als die Flüchtlingsproblematik das dominante Thema war, habe die FDP noch eine strategisch günstige Rolle zwischen AfD und CDU gefunden. "Die aktuelle Diskussion um die Corona-Maßnahmen ist aber eine viel gefährlichere Gemengelage. Es wird schwierig, da noch eine Lücke zu finden", so Freckmann. Nun setzen die Liberalen wieder auf ihre Kernkompetenz, also auf Finanz- und Wirtschaftsthemen. "Die Frage ist, ob das reicht", sagt Freckmann. "Nur der Mittelstand als Kernklientel ist dafür als Gruppe wahrscheinlich nicht groß genug."

Über den Experten: Der Politikwissenschaftler Michael Freckmann hat am Göttinger Institut für Demokratieforschung gearbeitet und beschäftigt sich vor allem mit der FDP und den Unionsparteien. 2018 ist seine Studie "Lindners FDP. Profil - Strategie – Perspektiven" im Auftrag der Otto-Brenner-Stiftung erschienen.

Quellen:

  • Gespräch mit Michael Freckmann, Politikwissenschaftler
  • HAZ.de: Christian Lindner – Die Lichtgestalt der FDP
  • Wahlrecht.de: Sonntagsfrage Bundestagswahl

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