In seiner Rede zur Lage der Nation versichert US-Präsident Joe Biden, er werde vor dem russischen Präsidenten "nicht einknicken". Zudem prangerte er die humanitäre Lage im Gazastreifen an und setzt darauf, dass die Menschen in den USA die Ergebnisse seiner Wirtschaftspolitik bald spüren werden.
US-Präsident Joe
Weiter warnte der Demokrat: "Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht."
Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern", sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident. Die Republikaner wollten, dass sich die USA von der Führungsrolle in der Welt verabschieden.
Biden will "Putin die Stirn bieten"
Biden verurteilte auch Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum Verteidigungsbündnis Nato. Diese seien "gefährlich und inakzeptabel", warnte er. Der 77-Jährige hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. "Wir müssen Putin die Stirn bieten", so Biden.
Die USA galten in den vergangenen zwei Jahren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine als wichtigster Verbündeter Kiews. Ein neues Hilfspaket, das rund 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht, hat jedoch zwar den Senat passiert, steckt nun aber in der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus fest. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson will das Paket gar nicht erst zu Abstimmung bringen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich - aber ein kompliziertes langwieriges Verfahren ist notwendig.
Biden prangert humanitäre Lage in Gaza an und ermahnt Israel
In seiner Rede prangerte der US-Präsident zudem die dramatische humanitäre Lage im Gazastreifen an. Er versprach den Menschen dort weitere Hilfe und rief Israels Führung zu einem besseren Schutz von Zivilisten auf. "Mehr als 30.000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören", sagte Biden. Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. "Es ist herzzerreißend."
Eindringlich wandte sich Biden an die israelische Führung, ihren Beitrag zu leisten zur humanitären Versorgung der palästinensischen Zivilbevölkerung: "Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten", mahnte der Demokrat. "Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben."
Biden preist Wirtschaftspolitik: "Amerikaner beginnen, es zu fühlen"
Seinem eigenen Land preiste Biden derweil an, dass die Menschen die Ergebnisse seiner Wirtschaftspolitik bald spüren werden. "Das braucht Zeit, aber das amerikanische Volk beginnt, es zu fühlen", sagte er. "Die Löhne steigen weiter, und die Inflation geht weiter zurück", so der Demokrat. Statt ausländische Produkte zu importieren und amerikanische Arbeitsplätze zu exportieren, exportierten die USA jetzt amerikanische Produkte und schafften amerikanische Arbeitsplätze im Land. Sein Ziel sei es, dass es der Mittelschicht gut gehe. Denn wenn es der Mittelschicht gut gehe, ginge es den Reichen immer noch sehr gut. Es sei wichtig, dass Gewerkschaften stärker würden.
Die US-Wirtschaft steht eigentlich nicht schlecht da. Die Inflation ist deutlich zurückgegangen und lag im Januar bei 3,1 Prozent. Im Sommer 2022 war sie mit mehr als 9 Prozent so hoch wie seit rund vier Jahrzehnten nicht mehr. Auch die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Trotz der rasanten Zinssenkungen der US-Notenbank Fed im Kampf gegen die hohen Verbraucherpreise blieb eine Rezession aus.
Doch bei den Menschen in den USA scheint das nicht anzukommen. Umfragen zufolge sind viele frustriert über hohe Preise im Supermarkt. Biden nennt seine Wirtschaftspolitik "Bidenomics". Doch etliche seiner Pläne sind im Kongress gescheitert - zum Beispiel, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar eine Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen sollen. (dpa/mbo)
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