Dürfen texanische Behörden illegal eingewanderte Menschen festnehmen und abschieben? Über diese Frage ist ein juristischer Streit in den USA ausgebrochen, der auch Auswirkungen auf die US-Wahl im November haben könnte.
Ein Gesetz des US-Bundesstaats Texas zum Stopp der irregulären Einwanderung sorgt weiter für harte juristische Auseinandersetzungen. Das Oberste Gericht der USA setzte das Gesetz am Dienstag vorübergehend in Kraft – nur wenige Stunden später wurde es von einem Berufungsgericht bis auf Weiteres wieder ausgesetzt.
Mit dem Gesetz soll der texanischen Polizei die Befugnis verliehen werden, ohne Papiere von Mexiko aus in den US-Bundesstaat gelangte Migranten aufzugreifen und abzuschieben. Texanische Gerichte sollen demnach auch Abschiebungen veranlassen und bei wiederholten Grenzübertritten langjährige Gefängnisstrafen verhängen dürfen. Das Vorhaben ist hochumstritten, weil die Zuständigkeit für Migrationsangelegenheiten bislang generell bei den Bundesbehörden und nicht bei den Behörden der Bundesstaaten liegt.
Gouverneur Abbott und Trump schießen gegen Präsident Biden
Der texanische Gouverneur Greg Abbott, ein Parteikollege und Verbündeter des voraussichtlichen republikanischen Präsidentschaftskandidaten
Das Gesetz mit der Bezeichnung "Senate Bill 4" ("S.B. 4") macht es zu einem Verbrechen, ohne gültige Papiere die Grenze zu überqueren und erlaubt den texanischen Behörden das Vorgehen gegen solche Zuwanderer. Das Vorhaben sorgt seit Monaten für juristische Auseinandersetzungen.
Ende Februar wurde das Gesetz von einem Bundesrichter mit Sitz in der texanischen Hauptstadt Austin vorläufig ausgesetzt, zu Beginn dieser Woche tat dies dann auch der Supreme Court in Washington. Einen Tag später setzte das Oberste Gericht "S.B. 4" dann aber doch in Kraft.
Der Supreme Court wies damit Eilanträge der Biden-Regierung, zweier Nichtregierungsorganisationen und eines texanischen Landkreises ab. Das Oberste Gericht äußerte sich jedoch nicht inhaltlich zu dem Gesetz, sondern überließ die weitere Prüfung untergeordneten Instanzen. Nur wenig später setzte dann ein Bundesberufungsgericht das Gesetz wieder aus, solange vor diesem Gericht über das Vorhaben verhandelt wird. Eine neue Anhörung vor dem Berufungsgericht zu "S.B. 4" war für Mittwoch angesetzt.
Vor der erneuten Aussetzung des Vorhabens durch das Berufungsgericht hatte das Weiße Haus den Beschluss des Supreme Court in einer Stellungnahme bedauert. Das Gesetz sei "schädlich und verfassungswidrig" und werde für "Chaos und Verwirrung" an der Südgrenze sorgen, erklärte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre.
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Konservative Kräfte am Supreme Court sind für das umstrittene Gesetz
Am Supreme Court haben konservative Richter eine klare Mehrheit von sechs der neun Stimmen, was auf die Ernennung von drei obersten Richtern durch Trump während seiner Präsidentschaft zurückzuführen ist. Die – wenig später wieder ausgesetzte – höchstrichterliche Entscheidung, "S.B. 4" temporär in Kraft zu setzen, war gegen die Stimmen der dreiköpfigen liberalen Minderheit im Richterkollegium ergangen.
Die liberale Verfassungsrichterin Sonia Sotomayor erklärte, die Entscheidung lade "zu weiterem Chaos und einer Krise bei der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen" ein. Das texanische Gesetz "wirft die seit mehr als einem Jahrhundert bestehende Machtbalance zwischen dem Bund und den Staaten um", kritisierte sie.
Das mexikanische Außenministerium erklärte am Dienstag, es werde keine Migranten aufnehmen, die von den texanischen Behörden abgeschoben worden seien. Dies gelte auch für mexikanische Staatsbürger.
Der Streit um die Einwanderungspolitik hat sich in den USA auch im Zuge des Wahlkampfs um das Weiße Haus verschärft. Trump und seine Republikaner schüren Ängste vor einer Zunahme von Kriminalität und Drogenproblemen durch die hohe Zuwanderung. Biden und seine Demokraten werfen den Republikanern vor, aus wahltaktischen Gründen eine Lösung der Migrationsfrage zu blockieren.
Der Rechtsstreit um das Gesetz geht nun in die nächste Runde. Auch Klagen des Justizministeriums sowie mehrerer Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen müssen noch ihren Weg durch die juristischen Instanzen nehmen. (afp/dpa/the)
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