Wegen der umstrittenen Plakat-Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker droht Ungarns Fidesz der Rauswurf aus der EVP. Einsichtig zeigt sich Orbans Partei trotz anhaltender Kritik nicht. Nun hat sie das der Plakat-Kampagne bekanntgegeben: In rund zwei Wochen.
Ungarns rechts-nationale Regierung will ihre umstrittene Plakat-Kampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten
Die Ungarn hätten ein Recht zu wissen, "welche Art von Pro-Migrations-Politik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet würde", schrieb er. "Deshalb starteten wir eine Informationskampagne, die, wie geplant, am 15. März enden wird."
Seit anderthalb Wochen hängen in ganz Ungarn Plakate, auf denen Juncker und der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, unvorteilhaft abgebildet sind.
Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Europa fördern. Die EU-Kommission hatte diese Behauptungen mehrfach Punkt für Punkt widerlegt.
Datum kursiert erst seit Treffen mit AKK
Bislang war offiziell nicht bekannt, dass die Budapester Anti-Juncker-Kampagne bis zum 15. März dauern soll.
Das Datum war erstmals erwähnt worden, nachdem CDU-Chefin
Die Kampagne hatte vor allem in der Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP) Empörung ausgelöst. Ihr gehören neben der Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban auch die Unionsparteien CDU und CSU an.
Juncker war als Spitzenkandidat der EVP zum Kommissionspräsidenten gewählt worden. An die zehn EVP-Mitgliedsparteien verlangen den Ausschluss von Fidesz aus der EVP.
Kramp-Karrenbauer und EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hatten die Plakataktion gleichfalls scharf verurteilt, sich aber den Rufen nach einem Fidesz-Ausschluss aus der EVP bisher nicht angeschlossen. © dpa
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