Die Bundesregierung warnt: Der türksiche Geheimdienst hat offenbar türkische Asylantragsteller in Deutschland im Visier. Dem MIT sind zuvor sensible Daten durch die Festnahme eines Anwalts in die Hände gekommen.
Wegen der Inhaftierung eines türkischen Kooperationsanwalts mit sensiblen Daten sieht die Bundesregierung nach einem Medienbericht eine mögliche Gefährdung betroffener Asylantragsteller. Es sei "möglich, dass türkische Asylantragsteller potenziell auch in Deutschland in den Fokus des türkischen Nachrichtendienstes MIT geraten könnten", schreibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ulla Jelpke, über die die "taz" (Samstag/online) berichtet. Möglich seien "weitere Ausspähungen" und "gegebenenfalls auch Übergriffe" durch den türkischen Staat oder in dessen Auftrag.
Die türkische Polizei hatte Mitte September einen Anwalt inhaftiert, der für die deutsche Botschaft in Ankara tätig war. Es wird vermutet, dass der Jurist sensible Daten von Menschen aus der Türkei bei sich hatte, die in Deutschland politisches Asyl beantragt hatten und die damit der Türkei in die Hände gefallen sind. Die türkische Regierung wirft ihm Spionage vor. Die Affäre hatte zum Jahresende die deutsch-türkischen Beziehungen erneut belastet.
59 Asylverfahren aus der Türkei
Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vom Januar lagen zum Zeitpunkt der Verhaftung bei dem Anwalt Vorgänge zu 59 Asylverfahren zur Bearbeitung, die 113 Menschen betreffen. Das Bundesamt für Migration bedient sich mit Hilfe des Auswärtigen Amtes solcher Kooperationsanwälte, um an Informationen für Fluchtgründe und zu etwaigen Gefahren zu kommen, die Asylbewerbern bei einer Rückkehr ins Herkunftsland drohen würden.
In der Antwort der Bundesregierung heißt es der "taz" zufolge: "Personenbezogene Recherchen zu Asylverfahren werden in derTürkei von Kooperationsanwälten nicht mehr durchgeführt." (mss/dpa)
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