Schon seit Tagen berichten US-Medien von einem geplanten Abzug eines Teils der US-Soldaten aus Deutschland. Nun bestätigt US-Präsident Trump entsprechende Pläne - und greift Deutschland scharf an.
US-Präsident
Der Präsident kritisierte außerdem: "Warum zahlt Deutschland Russland Milliarden Dollar für Energie, und dann sollen wir Deutschland vor Russland schützen? Wie soll das funktionieren? Es funktioniert nicht." Trump spielte unter anderem auf die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 an, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll - unter der Umgehung der Ukraine und Polens. Die USA wollen Nord Stream 2 verhindern und haben Ende vergangenen Jahres Sanktionen verhängt.
Vorwürfe an Deutschland
Trump hat zudem Deutschland wiederholt vorgeworfen, nicht genug für die Verteidigung auszugeben. Der Präsident drängt die europäischen Nato-Verbündeten seit Jahren zu deutlich höheren Militärausgaben. Die Nato-Staaten haben als Ziel ausgegeben, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Deutschland ist weit von diesem Ziel entfernt: 2019 lag der Anteil bei 1,38 Prozent.
Trump spricht deswegen immer wieder davon, dass Deutschland der Nato Geld schulde - obwohl Nato-Beiträge und Verteidigungsausgaben zwei verschiedene Dinge sind. Deutschland befinde sich im "Zahlungsrückstand", sagte der US-Präsident am Montag. "Sie schulden der Nato Milliarden von Dollar, und sie müssen sie zahlen. Wir schützen Deutschland, und sie sind im Zahlungsrückstand. Das ergibt keinen Sinn."
Deutschland profitiere zudem von den im Land stationierten US-Soldaten, führte Trump aus. "Das sind gut bezahlte Soldaten. Sie leben in Deutschland, sie geben in Deutschland riesige Mengen an Geld aus." Der Präsident fügte hinzu: "Bis sie (die Deutschen) bezahlen, ziehen wir unsere Soldaten ab, einen Teil unserer Soldaten."
Wirtschaftliche Schäden befürchtet
Trump warf Deutschland außerdem vor, die USA beim Handel zu benachteiligen. Die Vorstellungen der EU für ein Handelsabkommen seien bislang nicht zu seiner Zufriedenheit, und Deutschland sei die wichtigste Wirtschaftskraft in der EU. "Wir verhandeln mit ihnen darüber, aber ich bin derzeit nicht zufrieden mit dem Deal, den sie machen wollen", sagte der Präsident.
Trump hat im Handelskonflikt mit der Europäischen Union wiederholt mit Zöllen auf Auto-Importe gedroht, die deutsche Hersteller am härtesten Treffen würden.
US-Medien hatten bereits Ende vorvergangener Woche gemeldet, Trump wolle 9500 der rund 34.500 US-Soldaten aus Deutschland abziehen. Er wolle außerdem eine Obergrenze von 25.000 Soldaten in Deutschland einführen. Eine offizielle Bestätigung der US-Regierung oder eine Begründung dafür gab es bis zu Trumps Aussagen am Montag nicht. Allerdings hatte die Bundesregierung in der vergangenen Woche mitgeteilt, über entsprechende US-Pläne informiert worden zu sein.
Das Thema dürfte auch bei einem Besuch von Deutschlands Außenminister Heiko Maas an diesem Dienstag in Polen eine zentrale Rolle spielen. Die Regierung in Warschau hofft zwar, dass die US-Truppe mit ihren derzeit rund 5000 Soldaten in Polen aufgestockt wird. Sie hat allerdings deutlich gemacht, dass das nicht auf Kosten der Truppenstärke in Deutschland gehen solle. (dpa/fra/mf)
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