Die Fördergeld-Affäre hat Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger und ihrem Ministerium viel Kritik eingebracht. Nun wirft ein Bericht Fragen auf, ob Stark-Watzinger sogar schon früher davon wusste.
Einem Bericht des Magazins "Spiegel" zufolge wusste Bundesforschungsministerin
Hintergrund ist ein offener Brief von Hochschullehrern, die sich am 8. Mai hinter pro-palästinensische Proteste an Universitäten gestellt hatten. Stark-Watzinger hatte dies öffentlich kritisiert.
Am 11. Juni machte dann ein Bericht des NDR-Magazins "Panorama" publik, dass innerhalb des Ministeriums eine Prüfung möglicher Konsequenzen, auch in Bezug auf Fördermittel, für die Unterzeichner des Briefes veranlasst wurde. In einem offenen Brief forderten daraufhin tausende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler den Rücktritt der Ministerin.
Stark-Watzinger reagierte am Sonntagabend, den 16. Juni – indem sie die Verantwortung für die Prüfung ihrer Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring zuwies und deren Entlassung ankündigte. Die Ministerin betonte zudem, dass ihr der Prüfauftrag erst am 11. Juni infolge des NDR-Berichts "zur Kenntnis gekommen" sei. Anschließend habe sie die Aufarbeitung der Vorgänge veranlasst.
Stark-Watzinger wirklich nicht über Vorgang informiert?
Von einem anderen Ablauf des Sachverhalts berichtete nun der "Spiegel". Gemäß internen Aufzeichnungen und gestützt von Erinnerungen von Mitarbeitenden des Ministeriums erhielten demnach zwei Referate der Abteilung 4 "Hochschul- und Wissenschaftssystem; Bildungsfinanzierung" bereits am 10. Mai einen Auftrag. Sie sollten dem Bericht zufolge eine Liste mit Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des offenen Briefs zusammenstellen, die direkt vom Ministerium gefördert werden.
Laut "Spiegel" wurde dies als "routinemäßiger Vorgang" begründet, um gegenüber der Presse oder auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern sprechfähig zu sein. Am selben Tag soll dem Bericht nach das Pressereferat des Ministeriums zudem noch einmal in der Fachabteilung nachgehakt haben. Zwei Tage später, am 12. Mai, soll die Fachstelle der Pressestelle dann erste Namen von Wissenschaftlern genannt haben, die den offenen Brief unterzeichnet hatten und zeitgleich Fördermittel des Ministeriums erhalten.
Der "Spiegel" hält es für "nicht plausibel", dass Stark-Watzinger über diesen Vorgang nicht informiert war und erst mehr als einen Monat später durch die NDR-Recherchen davon erfahren haben will. Auf eine aktuelle Anfrage des Magazins mit Fragen zum genauen Ablauf der Fördergeld-Affäre reagierte das Ministerium den Angaben zufolge bis Montagmittag nicht. (AFP/tas)
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