Bundesjustizminister Marco Buschmann warnt vor weiteren Spionagefällen und erklärt, dass Deutschland bereits im Fokus autoritärer Mächte steht, die geheimdienstliche Mittel einsetzen. Der FDP-Politiker reagiert zudem auf Vorwürfe aus der AfD im Zusammenhang mit der Festnahme eines Mitarbeiters der Partei aufgrund Spionagevorwürfen.
Nach Spionagevorwürfen gegen einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, rechnet Bundesjustizminister
Buschmann weist Vorwürfe aus der AfD zurück
Krahs Mitarbeiter Jian Guo war vor einer Woche in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall vor. Der Deutsche chinesischer Herkunft soll Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben und chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.
Zu der Frage, warum Buschmann unmittelbar nach der Festnahme gesagt habe, der Zugriff auf den Mann habe beschleunigt durchgeführt werden müssen, antwortete der Justizminister, man habe Sorge gehabt, dass Journalisten ein Interview mit dem Verdächtigen hätten führen wollen, das "eine Art Vorwarnung hätte gewesen sein können. Das war der Hintergrund. Sonst ist da nichts hineinzugeheimnissen."
AfD wittert Kampagne gegen Partei
Vorwürfen aus Reihen der AfD, es handele sich um eine Kampagne gegen die Partei, widersprach Buschmann nachdrücklich. Die Ermittlungsbehörden würden ausschließlich auf der Basis von Recht und Gesetz entscheiden. Außerdem sei wichtig: "Wenn Haftbefehl erlassen wird und Untersuchungshaft angeordnet wird, dann müssen zwei Dinge zusammenkommen: Erstens ein sehr, sehr hoher Verdachtsgrad und zweitens auch die Gefahr, dass jemand möglicherweise sich sonst aus dem Staub macht oder Beweise beiseiteschafft und das wird unabhängig von der Justiz geprüft. Das ist keine politische Entscheidung." (dpa/br)
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