Die SPD und Europas Sozialdemokraten insgesamt haben die konservativen Parteien zu einer Absage jeglicher Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien und Politikern aufgefordert.

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"Diese Klarheit brauchen wir", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag bei einem Demokratiekongress von SPD und Sozialdemokratischer Partei Europas in Berlin. "Das ist eine Verantwortung, die wir tragen gegenüber Menschen, die sich ernsthaft bedroht fühlen", sagte Klingbeil mit Blick auf vor einiger Zeit bekannt gewordener Planspiele für eine "Remigration" von Menschen mit ausländischen Wurzeln auch von deutschen Rechtspopulisten.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken mahnte: "Diesem Traum sollte man nicht aufsitzen, dass die sich entzaubern." Würden die rechtsextremen und -populistischen Parteien die Macht in Europa erlangen, würden diese "ganz klar unser europäisches Einigungsprojekt (…) zerstören".

Harte Kritik übten die Sozialdemokraten an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hatte sich offen für eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften im Europäischen Parlament gezeigt. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit nach der anstehenden Europawahl schloss sie eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus.

Zur EKR-Fraktion gehören unter anderen die nationalkonservativen Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS.

SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley sagte: "Wir brauchen ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten, dass sie nicht mit den Rechten zusammengehen werden." Wer einen Rechtsruck in der EU verhindern wolle, der müsse an der Europawahl im Juni teilnehmen. In einer Berliner Erklärung forderten Europas Sozialdemokraten die konservativen Parteien zu einem strikten Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf.

Empört zeigten sich die Rednerinnen und Redner über einen Angriff auf den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren in Dresden. "Es ist der Kampf um die Straße, der dort wieder aufgenommen werden soll", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert. Esken sagte: "Aber wir werden uns nicht mundtot machen lassen."  © dpa

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