Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vorgeschlagen, nach der Coronakrise die Steuern zu senken, um so die angeschlagene Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Scharfe Kritik erntet er dafür vor allem von der SPD.
Bayerns Ministerpräsident
Darüber hinaus will Söder die Automobilindustrie stärken. "Der Staat sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge massiv unterstützen. Damit sichern wir Arbeitsplätze, schützen das Klima und verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Automobilindustrie. Das kann uns nach Corona sogar nach vorn katapultieren." Söder, in dessen Bundesland große Autobauer angesiedelt sind, sprach von einem "vitalen Konjunkturprogramm".
Kritik von Norbert Walter-Borjans
Prompt erntete Söder Widerspruch aus der SPD. SPD-Chef
Er fügte hinzu: "Es sei denn, er will nach Corona auf dringend nötige Investitionen verzichten oder sozialen Kahlschlag betreiben. Dann würde Corona zu einem Desaster für Generationen."
CDU und CSU fordern schon seit geraumer Zeit die komplette Abschaffung des Solis. Vereinbart hatten sie im Koalitionsvertrag mit der SPD aber nur, dass er für 90 Prozent der Solizahler wegfällt. SPD-Finanzminister Olaf Scholz hatte daraufhin vorgeschlagen, den Soli für diese 90 Prozent ganz und für weitere 6,5 Prozent teilweise abzuschaffen.
Dem Vorschlag der SPD, den Abbau des Soli nicht erst zum Januar 2021 umzusetzen, sondern schon auf Mitte 2020 vorzuziehen, wollte die Union bislang nicht folgen. Und bereits schon jetzt versucht man mit der sogenannten Umweltprämie, den Absatz von E-Autos anzukurbeln - mit bisher mäßigem Erfolg.
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Linke fordert Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi erklärte zu Söders Vorschlägen, der Ministerpräsident sage "auch Richtiges". "Wir brauchen nach der schweren Zeit vor allem öffentliche Investitionen, um die Wirtschaft wieder aufzubauen."
Es müssten aber die Leistungsträger mit kleinen und mittleren Einkommen dringend entlastet werden. "Statt der vollständigen Abschaffung des Soli für die oberen zehn Prozent brauchen wir eine Vermögensabgabe für Milliardäre und Multimillionäre nach dem Vorbild des deutschen Lastenausgleichs mit hohen Freigrenzen für Betriebsvermögen." (awa/dpa)
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