Führende Linken-Politiker haben auf die geplante Parteigründung von Sahra Wagenknecht reagiert und die Niederlegung ihres Mandats gefordert. Auch Björn Höcke äußerte sich zu den Plänen.
Es ist so weit: Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" kommt. Das Büro der Linken-Politikerin bestätigte am Donnerstag, dass nach monatelangem Vorlauf am Montag zunächst ein Verein dieses Namens offiziell vorgestellt wird. Dies gilt als konkreter Schritt zur Gründung einer eigenen Wagenknecht-Partei, die eine linke Sozialpolitik mit strikter Asylpolitik und einer Abkehr von allzu scharfem Klimaschutz verbinden könnte.
Linken-Chefin
Wissler appellierte an Abgeordnete, die sich einer neuen Partei anschließen, ihre Bundestagsmandate abzugeben: "Das wäre ein Gebot der Fairness", sagte sie in der ARD. Es könnten nicht Mandate, die auf Grundlage des Programms der Linken gewonnen wurden, einfach in eine neue Partei mitgenommen werden. Wissler warf Wagenknecht und ihren Unterstützerinnen und Unterstützern auch vor, die Linke seit Jahren von innen heraus demontiert und "demokratische Beschlüsse missachtet" zu haben.
"Angesichts der verheerenden Politik der Ampel" müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen und Alternativen vorlegen, sagte Wissler weiter.
Wagenknecht will am Montag über Pläne informieren
Derzeit hat die Bundestagsfraktion der Linken 38 Mitglieder. Die Grenze für den Fraktionsstatus liegt bei 37. Wagenknecht und ihre Anhängerinnen und Anhänger in der Linken beraten seit Monaten über die Gründung einer neuen Partei. Ende September wurde als mögliche Vorstufe dazu am Amtsgericht Mannheim ein Verein namens "BSW - für Vernunft und Gerechtigkeit" angemeldet - das Kürzel soll für "Bündnis Sahra Wagenknecht" stehen.
Wagenknecht will ihre Pläne am Montagvormittag in der Bundespressekonferenz (BPK) in Berlin vorstellen. Das geht aus einer BPK-Terminankündigung hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Der Termin steht unter der Überschrift "Gründung des Vereins "Bündnis Sahra Wagenknecht - Für Vernunft und Gerechtigkeit" zur Vorbereitung einer neuen Partei".
Auf dem Podium werden demnach neben Wagenknecht auch die bisherige Co-Chefin der Linksfraktion Amira Mohamed Ali und ihr Fraktionskollege Christian Leye sitzen, der zu Wagenknechts engen Vertrauten zählt. Außerdem dabei sind der Terminankündigung zufolge der ehemalige Geschäftsführer der Linken in Nordrhein-Westfalen, Lukas Schön, und der Unternehmer Ralph Suikat dabei. Der Karlsruher Millionär hatte sich für die Initiative Taxmenow (Besteuert mich) eingesetzt, die für Vermögenssteuern für Millionen- und Milliardenvermögen eintritt.
Bartsch: Mitnahme von Mandaten "unmoralisch"
Dietmar
Dies bedeute "aber nicht, dass die Linke am Ende wäre", betonte Bartsch. "Mit vielen anderen werde ich darum kämpfen, dass die Linke als die soziale Opposition im Bundestag wieder auf die Erfolgsspur kommt", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Weiter kommentierte er die Entscheidung Wagenknechts: "Es ist wie mit der Oma, die Krebs hat. Man weiß, sie stirbt, aber wenn es soweit ist, ist es doch traurig." Bartsch hatte sich bisher lange mit offener Kritik an Wagenknecht zurückgehalten.
Positiv zu dem von Wagenknecht offensichtlich getroffenen Entschluss zur Abspaltung äußerte sich der frühere Parteichef Bernd Riexinger. "Für die Linke ist das eine Befreiung", sagte er dem Portal The Pioneer. Linken-Schatzmeister Harald Wolf erwarte ein Scheitern des Wagenknecht-Projekts. In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" warf er ihr vor, konservative Narrative wie einen angeblichen "Sozialleistungsmissbrauch" zu übernehmen und fossile Energien statt Klimaschutz fördern zu wollen.
Auch SPD und Höcke reagieren
Auch aus der SPD kamen Forderungen an Wagenknecht, sie solle ihr Bundestagsmandat niederlegen. Fraktionsvize Dirk Wiese begründete dies in der "Rheinischen Post" damit, dass diese im Parlament schon lange "durch permanente Abwesenheit glänzt". Mit Blick auf die Bezüge Wagenknechts fügte Wiese hinzu, eine Gründung von deren neuer Partei "auf Steuerzahlerkosten" sei nicht vermittelbar.
Der als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Björn Höcke äußerte sich positiv zu den Plänen Wagenknechts, falls diese echte Oppositionsarbeit machen wolle. "Dann könnte eine wirklich alternative Linke eine wichtige Funktion zur Neuaufstellung des deutschen Parteienwesens haben", erklärte Höcke in Erfurt. (afp/dpa/lko)
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