Putin setzt Rüstungsabkommen New Start aus: Droht eine Eskalation beim Wettrüsten?

• Die Ankündigung Wladimir Putins, das New Start Abkommen auszusetzen hat weltweit Besorgnis ausgelöst.
• Die Entscheidung könnte zu einem neuen Wettrüsten zwischen den Atommächten führen.
• Außenministerin Annalena Baerbock hat Putin aufgefordert, das Abkommen wieder einzusetzen.

Das Aussetzen des New Start Vertrages durch Russlands Präsident Wladimir Putin hat international für Aufsehen gesorgt. Das Abkommen, das den Abbau strategischer Atomwaffen zwischen den USA und Russland regelt, läuft offiziell im Februar 2026 aus. Es begrenzt die Anzahl an einsatzfähigen Atomwaffen auf beiden Seiten auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe. Zusätzlich sieht das Abkommen Rüstungskontrollen vor. Diese Rüstungskontrollen waren allerdings aufgrund der Corona-Pandemie bereits seit März 2020 ausgesetzt.

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Erst Anfang 2021 hatten US-Präsident Joe Biden und Wladimir Putin eine Verlängerung des Vertrages um fünf Jahre unterzeichnet und noch vor wenigen Wochen hatte Moskau erklärt, den Vertrag trotz aller Spannungen zwischen den beiden Ländern am Leben erhalten zu wollen. Das liegt nun in der Vergangenheit: Am Ende seiner Rede zur Lage der Nation vergangene Woche erklärte Russlands Präsident, den Vertrag auszusetzen und damit das letzte verbliebene Abkommen dieser Art zwischen den USA und Russland faktisch begraben zu wollen.

Warum hat Wladimir Putin das Abkommen ausgesetzt?

Der wichtigste Grund für den Kurswechsel Putins ist mit Sicherheit der Ukraine-Krieg. Russland hat im ersten Jahr des Krieges deutlich weniger Erfolge dort verzeichnen können als es erhofft hatte. Amerikanische Schätzungen gehen von 200.000 toten oder verletzten russischen Soldaten aus. Der russische Präsident will von den hohen Verlusten ablenken und den Westen unter Druck setzen, die Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen.

Gerade in den ersten Wochen des Krieges sorgten westliche Panzer-Abwehrsysteme für erhebliche Verluste bei den russischen Streitkräften. Zwischenzeitlich wurde von den USA und Deutschland moderne Artillerie geliefert. Zuletzt wurde die Lieferung von Schützen- und Kampfpanzern an die Ukraine durch mehrere westliche Länder unter anderem auch Deutschland angekündigt.

Was erhofft sich Putin mit dem Aussetzen des Abkommens?

Der Kreml versteht den Ukraine-Krieg bereits seit Beginn als Stellvertreterkrieg zwischen Russland auf der einen Seite und den USA sowie Großbritannien und der EU auf der anderen und stellt den Krieg entsprechend als Krieg gegen den Westen und die Nato dar. Schon früh hatte Putin daher mit Atomwaffen-Einsatz – auch gegen westliche Länder – gedroht, um Druck aufzubauen und den Westen davon abzubringen, die Ukraine weiter zu unterstützen.

Franziska Stärk vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg erklärt hierzu gegenüber unserer Redaktion: "Die strategische Rüstungskontrolle war lange die letzte Bastion amerikanisch-russischer Kooperation. Diese nimmt Putin nun als Geisel, wenn er auf höchster politischer Ebene den New Start Vertrag aussetzt, um eine Kursänderung des Westens im Ukrainekrieg zu erwirken."

Welche Auswirkungen hätte ein Ende des Abkommens?

Franziska Stärk hält das Aussetzen des Vertrages für einen Fehler. Noch ist das Abkommen zwar nicht endgültig beerdigt, das könnte aber noch kommen. Stärk sähe hierdurch auch für Russland Nachteile: "Ein Ende des Vertrags hätte nur Verlierer", erklärte sie gegenüber unserer Redaktion. Ihr zufolge würde es die Gefahr eines internationalen Wettrüstens erhöhen, was auch für Russland schädlich sei.

Russland sei wirtschaftlich geschwächt durch die Sanktionen und daher mittelfristig schlecht für ein Wettrüsten mit den USA aufgestellt, so Stärk. Es sei daher fraglich, wie lange Russland mithalten könne. Eine Studie der "Federation of American Scientists" kommt zum Schluss, dass die USA beim Ausbleiben weiterer vertraglicher Restriktionen die Anzahl nuklearer Sprengköpfe verdoppeln könnten, während Russland sein Atomwaffenarsenal lediglich um 60 Prozent vergrößern könnte.

Auch andere Länder als die USA und Russland könnten von den Auswirkungen betroffen sein, so Stärk: "Kurzfristig steigen nukleare Risiken durch den Wegfall einiger wichtiger Transparenzmaßnahmen des Vertrags. Langfristig würde ein komplettes Aus von New Start die Vorhersehbarkeit der russischen und amerikanischen Nukleararsenale reduzieren – der ideale Treibstoff für Rüstungswettläufe insbesondere auch mit Blick auf China."

Zusätzlich zu den wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Auswirkungen sieht Stärk aber auch das Problem, dass das Aussetzen des Abkommens Russland auf internationaler Ebene weiter isoliere. Der Überfall auf die Ukraine und der Bruch zahlreicher internationaler Verträge in der Vergangenheit würden das Vertrauen in Russland schwächen und füge der Norm, Rüstungswettläufe trotz aller Feindseligkeit durch Kooperation zu bremsen, einen schweren Schaden zu.

Wird Russland zum Abkommen zurückkehren, so wie es Annalena Baerbock fordert?

Das sieht auch Außenministerin Annalena Baerbock so. Bei einem Besuch von UN-Gremien in Genf erklärte sie, es sei "absolut verantwortungslos", dass Russlands Präsident Wladimir Putin dem New-Start-Vertrag "den Rücken kehrt" und forderte ihn zu einer Rückkehr zum Verhandlungstisch und Bereitschaft zu Gesprächen über eine Erneuerung des Abrüstungsvertrags auf.

Dass Russland dem nachkomme sei unwahrscheinlich so Friedensforscherin Stärk. Zuletzt habe der russische Präsident eine allgemeine Deeskalation der USA sowie eine Neubewertung des Status der französischen und britischen Nukleararsenale zum Vertrag angemahnt. Das Aussetzen des Vertrages sei aber vielmehr klar politisch motiviert. "Solange Putin die strategische Rüstungskontrolle an das Geschehen in der Ukraine knüpft, dürfte deren Blockade anhalten."

Verwendete Quellen:

• Gespräch mit Franziska Stärk
• fas.org: If Arms Control Collapses, US and Russian Strategic Nuclear Arsenals Could Double In Size
• tagesschau.de: Worum es im "New Start"-Vertrag geht
• spiegel.de: Worum es im "New Start"-Abkommen geht
• welt.de: Putin droht erneut mit Atomwaffen – und vergleicht sich mit Zar Peter
• tagesspiegel.de: Baerbock fordert Putin zu Rückkehr zum New-Start-Vertrag auf
• rnd.de: Ukrainisches Militär: Zahl russischer Verluste steigt auf mehr als 145.000

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