Russlands geplante Atomwaffen-Übung sei ein Beweis dafür, "dass der Kreml nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert ist", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell.
Die EU hat scharfe Kritik an einer von Russland geplanten Atomwaffen-Übung geübt. "Das ist eine Fortsetzung des unverantwortlichen Verhaltens Russlands und ein weiterer Beweis dafür, dass der Kreml nur an einer weiteren Eskalation der Situation interessiert ist", sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. Man fordere Russland auf, das "Säbelrasseln" einzustellen und die Aggression gegen die Ukraine zu beenden.
Bei der am Montag angekündigten Übung soll es nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau darum gehen, die Vorbereitung und den Einsatz taktischer Atomwaffen zu üben. Dies sind Kernwaffen, die zum Beispiel gegen gegnerische Truppen und andere militärische Ziele eingesetzt werden können. Sie haben in der Regel eine deutlich geringere Sprengkraft als die insbesondere zur Abschreckung entwickelten strategischen Atomwaffen.
Russland begründet Übung mit Äußerungen Macrons
Russische Vertreter wiederum versuchen seit Kriegsbeginn immer wieder, im Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren und so die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Wegen stockender Munitions- und Waffenlieferungen sind die Ukrainer derzeit stark in die Defensive geraten.
Die nun angekündigte Übung begründete Moskau mit vermeintlich "provokativen Äußerungen und Drohungen einzelner westlicher Beamter gegen die Russische Föderation". Kremlsprecher Dmitri Peskow bekräftigte auf Nachfrage von Journalisten, konkreter Anlass seien unter anderem Äußerungen von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron gewesen, der einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht grundsätzlich ausschließen will. Solche Aussagen zeigten "die Absicht, bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken", behauptete Peskow.
Moskau: "Hitzköpfe abkühlen"
Auch das Außenministerium in Moskau führte neben der angeblich von den USA forcierten weltweiten Stationierung von Mittelstreckenraketen Äußerungen von Großbritanniens Außenminister David Cameron und Macron als Grund für die Übung an. Der Sinn des Manövers bestehe darin, "die Hitzköpfe in den westlichen Hauptstädten abzukühlen" und ihnen die Risiken einer direkten militärischen Konfrontation vor Augen zu führen, heißt es in der Erklärung.
Tatsächlich aber hatte Macron zuletzt in einem Interview nur gesagt: "Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise stellen." Dies aber von vornherein auszuschließen, bedeute, keine Lehren aus den vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.
Macron hatte zuerst Ende Februar einen Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht ausgeschlossen. Damals erntete er für seine Worte auch innerhalb Europas Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) etwa erteilte einer Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine damals eine Absage.
Berlin sieht keine veränderte Lage
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte, dies sei keine veränderte Lage. Von Änderungen in der Bereitschaft der russischen Atomstreitkräfte sei nichts bekannt.
Grünen-Chef Omid Nouripour sprach von einer Provokation. Die Rücksichtslosigkeit im Kreml sei groß. Es gehe darum, "uns einzuschüchtern", sagte Nouripour in Berlin. Dies werde aber nicht gelingen.
Von der Leyen lobt Chinas Einfluss
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen richtete ihren Blick auf China, das gute Beziehungen zu Russland hat und sich schon in der Vergangenheit einmal gegen Atomdrohungen ausgesprochen hatte. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Paris sagte von der Leyen, Xi habe eine wichtige Rolle dabei gespielt, Russlands nukleare Drohungen zu deeskalieren. "Ich bin zuversichtlich, dass Präsident Xi vor dem Hintergrund der anhaltenden nuklearen Drohungen Russlands dies weiter tun wird." (dpa/jos/cgo)
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